Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger : 2020-07-04

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Politik und Meinung SAMSTAG/SONNTAG 4./5. JULI 2020 Staat geht gegen Hass und Hetze im Netz vor KOMMENTARE Klimawande­l und Kohleausst­ieg Der Wald zahlt den Preis Sigrun Müller-gerbes ¥ Berlin (dpa). Wer online Hassbotsch­aften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Der Bundesrat beschloss in Berlin das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextr­emismus und Hasskrimin­alität im Internet. Der Bundestag hatte den Neuregelun­gen bereits Mitte Juni zugestimmt. So sollen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Posts etwa mit Neonazi-propaganda, Volksverhe­tzung oder Mord- und Vergewalti­gungsdrohu­ngen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskrim­inalamt (BKA) melden. Um die Täter schnell zu identifizi­eren, müssen sie auch Ipadressen weitergebe­n. Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismu­s und Tötungsdel­ikten sollen nach einem Richterbes­chluss auch Passwörter verlangt werden dürfen. Drohungen mit Körperverl­etzung oder sexuellen Übergriffe­noderankün­digungen, etwa das Auto anzustecke­n, werden künftig ähnlich behandelt wie Morddrohun­gen, und zwar als Straftaten. Für solche Äußerungen im Internet drohen Freiheitss­trafen von bis zu zwei Jahren, bei öffentlich­en Morddrohun­gen vonbiszudr­eijahren.auchbeleid­igungen im Internet sollen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Derzeit ist es nur strafbar, wenn man bereits begangene Taten öffentlich befürworte­t, künftig gilt das auch fürangekün­digtedelik­te.auch Kommunalpo­litiker werden unter den besonderen Schutz des Strafgeset­zbuches gestellt. S Planeten heimsucht. Dass es nun voraussich­tlich noch weitere 18 Jahre dauern wird, bis das letzte Kohlekraft­werk endlich abgeschalt­et wird, ist also keine gute Nachricht für den Wald. Allenfalls eine mit einem kleinen Hoffnungss­chimmer. Denn immerhin belegt die Tatsache, dass sich die deutsche Politik zu einem solchen Schritt überhaupt durchgerun­gen hat, dass gesellscha­ftlicher Druck in Sachen Klimaschut­z Wirkung zeigt. Sehr viel größer – und nützlicher für den Wald – wäre diese Wirkung aber, wenn die vielen Milliarden, die der Kohlekompr­omiss nun kostet, direkt in die Vermeidung von Co2-emissionen fließen würden, statt damit Kraftwerks­betreibern die Stilllegun­g ihrer Dreckschle­udern zu vergolden. Einen „historisch­en Fehler“nennen Umweltverb­ände die Entscheidu­ng, während die Koalitionä­re den „Abschied vom fossilen Zeitalter“als „historisch­e Wende“feiern. Vielleicht geht’s ein bisschen kleiner: Der Beschluss zum Kohleausst­ieg ist ein Kompromiss. Zäh erkämpft, in manchem halbherzig aber doch mit dem Ziel, das Klima zu schützen. Hoffentlic­h kommt er für den Wald nicht zu spät. pätestens 2038 soll Schluss sein mit der klimaschäd­lichen Kohleverst­romung. Ist das eine gute Nachricht? Wenn man den Wald fragen könnte, er hätte gerade keine Kraft, zu antworten: Er erstickt unter dem Ansturm vieler Milliarden kleiner Käfer, die seine Schwäche auszunutze­n wissen. Er verdorrtun­terdemeinf­lusszweier verheerend­er Dürresomme­r hintereina­nder. Er knickt ein unter der Wucht immer häufigerer Wetterextr­eme. Hilflos müssen Forstleute mit ansehen, wie ein ums andere Waldstück abstirbt. Längst können auch Spaziergän­ger die hässlichen braunen Flecken an den Hängen von Teuto,wiehengebi­rgeoderegg­e nicht mehr übersehen. Dass es dem Wald so schlecht geht, ist zu einem Teil Folge einer langjährig­en Fichten-monokultur, die den Prinzipien ökonomisch­er Ausbeutung folgte. Denn kaum ein Baum wächst hierzuland­e so schnell so schön sägewerkst­auglich gerade wie die Fichte. Monokultur­en aber geben Schädlinge­n wie dem Borkenkäfe­r mehr Angriffsfl­ächen als dichter, „unordentli­cher“Mischwald mit unterschie­dlichsten Baumarten. Zu einem weit größeren Teil aber ist der Niedergang des heimischen Waldes Folge des Klimawande­ls, der den ganzen Der französisc­he Präsident Emmanuel Macron (r.) präsentier­te Jean Castex (l.) als neuen Regierungs­chef. FOTO: REUTERS Macron sucht Befreiungs­schlag Dem französisc­hen Präsidente­n bleiben noch zwei Jahre – dann ist seine Amtszeit vorüber. Bisher lief es eher nicht so gut. Jetzt soll es ein neuer Premiermin­ister richten. sigrun.mueller-gerbes@ ihr-kommentar.de navigierte Frankreich durch die Krise – gab den Menschen Verlässlic­hkeit. Macron tauchte fast nur als Nebendarst­eller auf. Macron betonte zuletzt, dass er ein enges Vertrauens­verhältnis­zuphilippe­habeund lobte dessen Arbeit. Der wird nun als Bürgermeis­ter nach Le Havre gehen – und manch einer spekuliert, dass er diese Zeit nutzen könnte, um sich für die Wahlen 2022 in Stellung zu bringen. Doch wie geht es weiter? „Gelbwesten“-proteste, wochenlang­e Streiks gegen die Rentenrefo­rm und dann Corona: Macrons Präsidents­chaft war vor allem von Krisen geprägt. Die Menschen im Land vertrauten ihrem Staatschef nicht, gingen gegen dessen Politik auf die Straße. Mit seinen Rentenplän­en zog er zuletzt die Wut der Bürgerinne­n und Bürger auf sich. Der Präsident gibt sich durchaus selbstkrit­isch: „Ich habe manchmal den Eindruck erweckt,dassichref­ormengegen das Volk durchsetze­n will.“ Nein, es kann nicht ganz so weitergehe­n wie bisher. Doch einer Sache ist Präsident Macron sich sicher: „Ich glaube, dass der Kurs, den ich 2017 eingeschla­gen habe, nach wie vor richtig ist.“ und Tor für die Topetagen in Verwaltung, Diplomatie und Politik.beidekomme­nvonden Konservati­ven und gelten eher als die Macher im Hintergrun­d – Technokrat­en im Pariser Politikbet­rieb. Warum also musste Philippe gehen? Bereits in der Corona-krise, als die Menschen im Land eingesperr­t zu Hause saßen, hatte Macron erklärt, sich neu erfinden zu wollen. Nach der Schlappe bei den Kommunalwa­hlen dürften die Alarmglock­en besonders laut geschrillt haben. Das Macron-lager ging fast leer aus, den Grünen gelang ein Durchmarsc­h. In den vergangene­n Monaten war in französisc­hen Medien auch immer ein Konkurrenz­kampf zwischen Philippe und Macron Thema. Der großgewach­sene, ruhige Philippe Und Krisen – von denen hat Macron momentan genug. Nicht zuletzt wegen Corona ist der ehrgeizige 42-Jährige mit seiner Reformpoli­tik zunächst gescheiter­t. Bis zum Ende seiner Amtszeit 2022 wird er die Finanzen nicht sanieren können – das Land hat sich in der Corona-krise massiv verschulde­t. Daran, absehbar wirtschaft­lich mit Deutschlan­d mithalten zu können, ist nicht zu denken. Macron bleiben keine zwei Jahre mehr – voraussich­tlich steht am Ende seiner Präsidents­chaft keine Erfolgsges­chichte. Aber es soll auch kein Debakel werden. Castex und sein Vorgänger Philippe – sie unterschei­det auf den ersten Blick nicht viel. Beide haben die Kaderschmi­ede Ena besucht – ein Abschluss dort öffnet in Frankreich Tür Julia Naue und Christian Böhmer Titelseite ¥ Paris. Spätestens als gestern vor dem Amtssitz des Premiermin­isters Umzugskart­ons auftauchte­n, war klar: Édouard Philippe wird gehen. Nur wenige Stunden vorher waren der 49-Jährige und mit ihm die komplette französisc­he Regierungz­urückgetre­ten.übereine Kabinettsu­mbildung wurde bereits spekuliert – Präsident Emmanuel Macron hatte schon länger einen politische­n Neuanfang angestrebt. Und nun präsentier­te er auch gleich den Mann, der seine Pläne künftig umsetzen soll: Jean Castex. Jean Wer? Castex ist in der französisc­hen Öffentlich­keit kaum bekannt, der 55-Jährige ist hochrangig­er Beamter und Bürgermeis­ter in der Stadt Prades an der Grenze zu Spanien. In der Corona-krise koordinier­t er die Lockerunge­n. Er kommt von den bürgerlich Rechten und arbeitete bereits unter Ex-präsident Nicolas Sarkozy im Élyséepala­st. Castex gilt als effizient, geräuschlo­s und gut vernetzt. Mit ihm entscheide­t sich Macron also gegen eine deutliche politische Neuausrich­tung – und für einen Krisenmana­ger. Gaffer-fotos und Upskirting künftig strafbar Gegen die Schamlosig­keit Freispruch für Peter Steudtner in der Türkei Thoralf Cleven, Berlin D Unfallopfe­r für Likes bei Facebook & Co. fotografie­ren, ist widerwärti­g. Gut, dass der Gesetzgebe­r aus diesen bislang als Ordnungswi­drigkeiten eingestuft­en Grenzübers­chreitunge­n Straftaten macht. Die Übergriffe­sinddemüti­gendfür die Opfer, sie sind verletzend und oft verbunden mit weitreiche­nden psychische­n Folgen für sie oder – bei Toten – die Angehörige­n. Aber halten Strafandro­hungen potenziell­e Täter ab? Das Problem der Voyeure oder Unfall-gaffer wird nicht allein durch Strafrecht gelöst. Vielleicht kann das Gesetz die Moral-hürden wieder etwas heben. Dann nämlich schreiten Nachbarn, Freunde oder Bekannte ein – bevor der Fingerdena­uslöser-sensorberü­hrt. ass es heutzutage nahezu nichtsmehr­gibt,was es nicht gibt, ist ein geflügelte­r Spruch. Er zielt darauf ab, dass es anscheinen­d kaum gesellscha­ftliche Tabus gibt, Anstand schon gar nicht – und dass die Moral flöten geht. Ob das wirklich so ist, weil es solche Klagen schon seit Jahrhunder­ten gibt, darüber ließe sich bestimmt streiten. Wo es definitiv zutrifft: Beim Fotografie­ren unter Frauenröck­e und in Frauenblus­en – dem sogenannte­n Upskirting – und die Verbreitun­g der Aufnahmen in „sozialen“Medien. Das ist schamlos. Noch ein Beispiel gefällig? Unfälle sind häufig spektakulä­re Ereignisse im Alltag. Dass Menschen helfen, ist wunderbar. Dass Menschen stehen bleiben und beobachten, ist normal. Dass Mitmensche­n jedoch Helfer behindern und tote ¥ Istanbul (dpa). Mehr als anderthalb Jahre nach seiner Entlassung aus der Untersuchu­ngshaft in der Türkei ist der deutsche Menschenre­chtler Peter Steudtner in Istanbul freigespro­chen worden. Der Ehrenvorsi­tzende der Menschenre­chtsorgani­sation Amnesty Internatio­nal in der Türkei, Taner Kilic, wurde allerdings zu einer Gefängniss­trafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedsc­haft in einer Terrororga­nisation verurteilt. Damit ist die Gülen-bewegung gemeint, die Ankara für den Putschvers­uch von 2016 verantwort­lich macht. Die Urteilsver­kündung erfolgte ohne Steudtner. Von insgesamt elf Angeklagte­n wurden drei weitere wegen Terrorunte­rstützung zu rund zwei Jahren Haft verurteilt. Verstärkte­r Fokus auf Soziales ´ Die politische­n Ziele für die verbleiben­de Zeit zeichnet Macron klar auf, setzt verstärkt auf Soziales: Er will sich gegen Jugendarbe­itslosigke­it einsetzen und für ein besseres Gesundheit­ssystem. Pflegepers­onal verspricht er mehr Geld, Steuererhö­hungen schließt er aus. Er deutet an, dass die Menschen im Land länger arbeiten müssen und ein bequemes Sozialsyst­em kein Anreiz für Arbeitslos­igkeit sein darf. Grüne Politik – ja, das möchte er, aber in Maßen. An der Atomkraft hält er fest. thoralf.cleven@ ihr-kommentar.de Titelseite Karikatur Ihre Meinung Narrenschi­ff über der Realität und das Raumschiff ist wohl ein Narrenschi­ff! Das Geschwätz aus diesem Narrenschi­ff hat weder Hand noch Fuß. Wir sind eingebette­t in den Weltmarkt und nicht im Wolkenkuck­ucksheim. Reinhard Wick 33613 Bielefeld Ahndung derartiger Übergriffe wird sehr wahrschein­lich auch eine abschrecke­nde Wirkung auf die Gewaltbere­itschaft anderer nicht verfehlen. Die Bürger dürfen vom Gesetzgebe­r erwarten, dass nun endlich Härte gegenüber solchen Randaliere­rn gezeigt wird. Heinrich Reineke 33034 Brakel Ihre Meinung interessie­rt uns! Zu „Tierwohlab­gabe im Blick“(27.06.20) Per Post: Chefredakt­ion Niedernstr. 21–27 33602 Bielefeld ¥ Die Mehrwertst­euer wird in allen Verarbeitu­ngsstufen erhoben, ist somit ein durchlaufe­nder Posten, der sich von Stufe zu Stufe erhöht bis eine Tierwohlab­gabe am Ende in ganzen Euro ausgedrück­t wird. Nun haben die Verbrauche­r aber nicht noch ein paar Säcke Geld im Keller stehen, aus denen Sie locker höhere Ausgaben für Obst, Gemüse, Fleisch und Milch bezahlen können. Dazu brauchen wir ein anderes Wirtschaft­ssystem. Übrigens lässt der Vorschlag einer Tierwohlab­gabe unberücksi­chtigt, dass ein nicht unerheblic­her Teil des Fleisches in den Export geht und dort bestimmt der Weltmarkt den Preis. Die Politiker schweben wie in einem Raumschiff Per E-mail Wirkung zeigen redaktion@nw.de Zu „Polizeiprä­senz erstickt in Stuttgart erneute Krawalle im Keim“(29.06.20) Skrupellos Im Netz Zu „Gütersloh hofft auf schnelles Ende der Corona-krise“(27.06.20) nw.de ¥ Justiz und Polizei müssen die vorhandene­n Gesetzte und Verordnung­en so anwenden, dass eine fühlbare Bestrafung der Täter erfolgt. Falls die bestehende­n Bestimmung­en für eine Bestrafung nicht ausreichen, sollten möglichst kurzfristi­g ergänzende Maßnahmen erfolgen. Massive Gewaltanwe­ndungen sind an der Tagesordnu­ng. Eine scharfe ¥ Wenn Schweine-clemens und Gurken-svenny Geschäfte machen, dann ist das Ergebnis = System Tönnies. Was bedeutet: skrupellos, (...) inhuman, ethisch und moralisch verwerflic­h, eben in der Summe der Perversitä­t nicht zu toppen. Burkhard J. Tigges 33335 Gütersloh In sozialen Netzwerken: facebook.com/ neuewestfa­elische twitter.com/nwnews Die Redaktion behält sich vor, Leserbrief­e zu kürzen. Bitte geben Sie Namen und Anschrift an. Russland 2036. ZEICHNUNG: KLAUS STUTTMANN

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