Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger
Lauterufe nach Corona-aufarbeitung
Politiker fordern eine kritische Beschäftigung mit den Maßnahmen gegen die Pandemie. Fehler sollen analysiert werden.
Berlin (dpa). Vier Jahre nach Beginn der Corona-pandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland wird derruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung des Virus immer lauter. FDPGeneralsekretär Bijan Djir-sarai verlangte eine kritische Beschäftigung damit und forderte das Einsetzen einer Enquete-kommission des Bundestags. Auch Grünen-fraktionschefin Britta Haßelmann machte sich dafür stark, diese Fragen im Parlament zu diskutieren. Afd-partei- und Fraktionschefin Alice Weidel forderte einen Corona-untersuchungsausschuss.
Djir-sarai sagte in Berlin: „Dass auch rationale Kritik an den verhängten Freiheitseinschränkungen oftmals in die Nähe von Corona-leugnern gerückt wurde, hat zur Spaltung unserer Gesellschaft beigetragen.“Gerechtfertigte Forderungen nach einem gemäßigten Kurs, wie sie der heutige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gestellt habe, seien diffamiert worden. Dringend nötig sei eine Enquete-kommission, um die begangenen Fehler klar zu benennen und künftig zu vermeiden.
Die Grünen-politikerin Haßelmann wies dagegen stärker auf die Erfolge der deutschen Corona-politik hin und verteidigte staatlicheauflagen.„in der Rückschau können wirmit Erleichterung feststellen, dass unser Land die Corona-pandemie und ihre Folgen gut bewältigt hat“, sagte sie. „Die getroffenen konsequenten Maßnahmen haben sehr vielen Menschen das Leben gerettet.“Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützte die Forderungen nach einer Aufarbeitung der Corona-politik: „Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch immer – für wichtig, um für die Zukunft zu lernen.“