Ampel-Koalition einig über Bezahlkarte für Flüchtlinge

SPD, Grüne und FDP kommen einem Wunsch der Bundesländer entgegen. Doch liberale Landesverbände befördern Spekulationen um ein Koalitionsende.

Berlin/Düsseldorf. Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage geeinigt, um eine Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber einführen zu können. Vorausgegangen waren wochenlange Diskussionen. Mit der neuen Regelung solle den jeweiligen Bedürfnissen und Umständen der Leistungsbehörden in den Kommunen Rechnung getragen werden. Trotz der Einigung gibt es innerhalb der Koalition weiterhin Misstöne.

Er würde seiner Partei „strategisch raten“, im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung der Ampel abzuzielen, sondern Optionen aufzuzeigen, wie man „ohne die Grünen“eine Regierung bilden könne, sagte der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, der „Welt“. Seine Partei stehe in wesentlichen Fragen „diametral“zu den Grünen, so der Chef des größten FDP-Landesverbands.

Der Bünder FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hatte bereits angekündigt: „Es wird in diesem Jahr noch krachen in der Ampel. Ob wir diese Koalition am Ende fortführen können, wird diese Situation tatsächlich zeigen“, sagte Schäffler. „Wir haben es zwei Jahre mit den Grünen probiert. Ein weiteres Jahr werden wir mit den Grünen nicht mehr eingehen.“SchleswigHolsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt forderte, ausdrückliches Ziel der Partei für die kommende Bundestagswahl müsse es sein, „eine Regierung ohne die Grünen hinzubekommen“.

FDP und Grüne streiten aktuell unter anderem über die Steuerpolitik und die geplante Kindergrundsicherung. Die Menschen erwarteten, dass sich die demokratische Mitte zusammenraufe und sich nicht gegenseitig verteufele, sagt der Chef der NRW-Grünen, Tim Achtermeyer, dieser Zeitung. „Ich weiß nicht, ob es für die FDP therapeutisch notwendig ist, den Grünen ihre derzeitigen Umfrageergebnisse in die Schuhe zu schieben“, so Achtermeyer. Die aktuelle Lage sei kein politisches Spielchen, in dem es darum gehe, auf politische Gegner einzuhauen.

„Spekulationen im Frühjahr 2024 braucht es nicht“, meint die Bielefelder SPDBundestagsabgeordnete Wiebke Esdar. „Wir versuchen jetzt einen Haushalt aufzustellen, der den Sozialstaat nicht kürzt und der nötige Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft bereitstellt“, so Esdar. Diese Aufgabe sei groß genug. Es gelte ein Koalitionsvertrag. „Ich kann nur an alle appellieren, dass wir uns dieser Aufgaben annehmen.“Kommentar