FDP appelliert an Finanzämter

Auf harte Sanktionen bei nicht abgegebenen Grundsteuererklärungen solle verzichtet werden.

Kreis Herford. Zahlreiche Eigentümer von WohnGrundstücken haben immer noch nicht ihre Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgegeben. Die heimischen Freien Demokraten fordern deswegen jetzt, von harten Sanktionen gegen die Steuerpflichtigen im Kreis Herford abzusehen. Außerdem sieht die Kreis-fdp Defizite im Grundsteuer-modell des Bundes. Da viele Feststellungserklärungen nicht vorliegen, haben die Finanzämter in Herford und Bünde bis Ende vergangenen Jahres knapp 5.000 Schätzungen des Grundsteuerwerts vorgenommen. Das teilte kürzlich der NRWFinanzminister auf Anfrageder Fdp-landtagsfraktion mit. Im Zuge der Grundsteuerreform waren die Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, bis zum 31. Januar 2023 eine Feststellungserklärung elektronisch an ihr Finanzamt zu übermitteln. Ab dem 1. Januar 2025 ist der nach der Grundsteuer-reform neu festgestellte Grundsteuerwert maßgeblich für die Ermittlung der Grundsteuer, die an die Städte und Gemeinde zu entrichten ist.

Dass in so vielen Fällen der Grundsteuerwert geschätzt werden müsse, sei besorgniserregend, sagt Nico Klinger, Mitglied des Fdp-kreisvorstandes und des Planungsausschusses des Kreises Herford. „Das bürokratische Bundesmodell der früheren Großen Koalition zur Ermittlung des Grundsteuermessbetrags führt zuunnötigemaufwandbeiden Steuerpflichtigen“, so der Kommunalpolitiker. Einige erklärungspflichtige Angaben zum Grund und Boden seien der Finanzverwaltung bereits über das „Geoportalnrw“bekannt. „Darüber hinaus werden aufgrund der komplexen Bewertungsmethodik umfangreiche Angaben zu den Gebäuden verlangt, was zu Verunsicherung bei den Steuerpflichtigen führt“, so Klinger weiter.

Wieverunsichertdie Steuerpflichtigen sind, zeige sich auch an der hohen Anzahl an Einsprüchen. Laut Nrw-finanzministerium sind bis Ende des vergangenen Jahres rund 15.000 Einsprüche gegen Feststellungs- und Grundsteuermessbetragsbescheide bei den Finanzämtern im Kreis Herford eingegangen. Bei NichtAbgabe oder verspäteter Abgabe von Steuererklärungen kann die Finanzverwaltung einen Verspätungszuschlag festsetzen. Es drohe sogar ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro, schildert Nico Klinger.

Die Freien Demokraten im Kreis Herford appellieren an die Finanzämter in Herford undbünde, Verständnis für die Eigentümer von WohnGrundstücken zu zeigen. „Wenn schon keine weitere Fristverlängerung gewährt werden kann, wäre ein Verzicht auf harte Sanktionen ein Entgegenkommen gegenüber den verunsicherten und bereits genug belasteten Steuerpflichtigen“, soder FDP-KOMmunalpolitiker.