Feuerwehr und Turn-Frauen im Landtag

Plenardebatte im Landtag hält viele Verknüpfungen zum heimischen Wahlkreis bereit.

Kreis Herford. Ein äußerst ungewöhnlicher Gast durfte im Sitzungssaal der SPD-Landtagsfraktion mitten auf dem Tisch Platz nehmen. Paulinchen, ein pinkes Stoff-Plüschtier, war mit einer Reihe von weiteren Besucherinnen und Besuchern aus dem Kreis Herford nach Düsseldorf gereist. Paulinchen ist das Maskottchen einer Herforder FrauenTurngruppe, die Christian Dahm im Landtag besucht hat.

Begleitet wurden sie von Feuerwehrleuten des Kreisfeuerwehrverbandes und einigen SPD-Mitgliedern aus Herford. Vor Ort nahmen die Besucher am Informationsprogramm des Landtags teil. Dieses beinhaltet unter anderem die Teilnahme an der Plenarsitzung und die Diskussionsrunde mit dem heimischen Abgeordneten. Christian Dahm erzählte dabei aus seiner täglichen Arbeit als Landtagsabgeordneter. Insbesondere die aktuelle Plenarwoche stand dabei im Fokus. „Die Debatten im Plenum haben auch unmittelbaren Bezug zum Wahlkreis“, erzählte Dahm, der in seiner Fraktion stellvertretender Vorsitzender ist und unter anderem die Themen Kommunales und Finanzen verantwortet.

Besonders ausführlich diskutierten die Besucher einen Antrag der AfD-Fraktion, der die Auflösung der Härtefallkommission fordert. Dahm zeigte deutlich, was er von diesem Antrag der „Verfassungsfeinde“hält: „Nichts. Eine Abschaffung der Kommission wäre ein Angriff auf unsere Demokratie. Ich habe ausgezeichnete Erfahrungen mit der Kommission bei uns im Kreis Herford gemacht, gerade im Hinblick auf Abschiebungen.“

Für reichlich Diskussionsstoff sorgten auch der Fachkräftemangel und der Bildungsbereich. Beides liege thematisch nah beieinander. „7.000 Lehrerstellen sind derzeit nicht besetzt. Wir brauchen dringend mehr Geld im

Bildungsbereich. Das sind Investitionen in die Zukunft.“Dahm kritisierte in diesem Zusammenhang auch die, wie er sie nennt, „Förderritis“. „Keiner blickt mehr durch das Dickicht an Förderungen. Wir überfordern die Kommunen mit den Förderprogrammen.

Es gibt viele gute Programme, aber der Aufwand ist immens. Einfacher wäre es, den Kommunen das Geld zweckgebunden direkt zu geben. Das wäre mal ein klassischer Bürokratieabbau.“

Die angereisten Feuerwehrleute waren besonders an einem Thema interessiert: die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Dahm: „Montag brannte hier im wahrsten Sinne schon die Hütte.“Da hat die Feuerwehr mobilisiert und vor dem Landtag gegen die Erhöhung der Altersgrenze von 60 auf 61 beziehungsweise 62 Jahren demonstriert. In der Anhörung im Landtag hätten mit Ausnahme der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Rolle als Arbeitgeber alle Experten den schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Feuerwehrbeamten abgelehnt. „Es kommt selten vor, dass ein Gesetzesvorhaben auf eine derart einhellige Kritik stößt. Die SPD lehnt das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition entschieden ab. Wir stehen solidarisch an der Seite der Feuerwehrleute. Sie stehen sieben Tage die Woche rund um die Uhr – unter hohem Risiko – für die Sicherheit von uns allen ein und haben mehr Respekt verdient.“

Foto: Christian Dahm Die Besuchergruppe der Feuerwehr und der Turnfrauen bei Christian Dahm im NRW-Landtag.