Bezahlkarte in Spenge frühestens 2025

Die Verwaltung glaubt nicht, dass sie dieses Jahr schon mit dem neuen System arbeiten wird.

Spenge. Die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete hat schon vor ihrer Einführung für kontroverse Diskussionen gesorgt. Nun ist sie beschlossene Sache. In Spenge wird sie aber nach Einschätzung der Verwaltung wohl in diesem Jahr nicht mehr kommen.

Die Karte war erneut Thema im Sozial- und Gleichstellungsausschuss. Dort hatte Thomas Spinneler (Die Grünen) angefragt, wie weit die Vorbereitungen zum Einsatz der Karte sind. „Bei null“, antwortete Sozialamtsleiterin Natascha Gräfe. Es gebe noch zu viele ungeklärte Fragen und zunächst müsste es eine Ausschreibung der Länder für einen Anbieter geben. Die Karte werde deshalb „dieses Jahr auf gar keinen Fall mehr“eingeführt. Die Karte werde aber voraussichtlich eingeführt, da es im Kreis Herford eine Vereinbarung gebe, eine kreisweit gleiche Lösung umzusetzen, so Gräfe weiter.

Annegret Beckmann von Asyl Spenge bezeichnete die Karte als „Schuss in den Ofen“. Sie prognostiziert, dass die Stadt durch die Karte „kein bisschen“einsparen werde. Denn anders als viele Kommunen, zum Beispiel im Osten, zahlt die Stadt Spenge die Asylbewerbern zustehenden Leistungen ohnehin schon auf ein Konto aus, während das Geld in besagten Kommunen noch bar ausgezahlt wird. Beckmann hofft, dass das derzeitige System nun zumindest noch einige Zeit erhalten bleibt.

Der Bundesrat hatte der Bezahlkarte vergangene Woche zugestimmt. Leistungen für Geflüchtete sollen zukünftig nur noch auf die Karte ausgezahlt werden. Befürworter der Karte wollen so Zahlungen ins Ausland verhindern und weniger Anreize für Geflüchtete bieten, nach Deutschland zu kommen. Kritiker sehen in Ansatz und Umsetzung diverse praktische und ethische Probleme.

Foto: Mareike Patock Die Verwaltung rechnet nicht mit einem Start in diesem Jahr.