Neue Westfälische - Höxtersche Kreiszeitung
Höxter, „eigentlich ein Insolvenzfall“
Die von vielen bereits befürchtete Haushaltssicherung kann die Kreisstadt noch einmal abwenden – an mancher Stelle werden die Höxteraner den Sparkurs aber schon zu spüren bekommen.
¥ Höxter. Den Haushaltsplan der Stadt Höxter gibt es erstmals nur in digitaler Form. „Das kostet viel Geld“, kommentiert Höxters Bürgermeister Daniel Hartmann und setzt damit den Ton für den Haushaltsentwurf, den die Verwaltung am Donnerstag eingebrachthat.denngeldhathöxter keines. Unter der Rechnung für 2024 steht laut dem Haushaltskonzept ein Minus von 9,5 Millionen Euro. Und selbst das ist schon ein geschöntes Ergebnis. Ohne diverse legale „Buchungstricks“, die auf klangvolle Namen wie „globale Mindereinnahmen“oder „Verlustvortrag“hören, stünden zwei rote Ziffern unterm Strich. Doch immerhin lässt sich die Haushaltssicherung wohl noch einmal abwenden.
Was für die meisten Kommunen im Kreis Höxter gilt, muss wohl auch für die Kreisstadt gelten. Wenn sich nichts ändert – und Daniel Hartmann hält auch gar nicht damit hinterm Berg, was sich ändern müsste: Die Kommunen bräuchten „frisches Geld“statt neuer Buchungstricks – dann hätte die Stadt Höxter bis 2027 etwa 75 Prozent ihres Eigenkapitals verbraucht. Höxter sei „eigentlich ein Insolvenzfall“, sagt Kämmerer Martin Finke, „wenn man das mit der Privatwirtschaft vergleicht“.
Und Insolvenzen ziehen gewisse Unbequemlichkeiten nach sich. Wer zahlungsunfähig ist, muss sich einschränken. Es geht eigentlich nur noch das, was notwendig ist. Auf alles Spaßige muss verzichtet werden. Auch wenn die Haushaltssicherung in Höxter noch nicht Realität ist, scheint die Verwaltung die Bürgerinnenundbürgermitihremetatentwurf schon einmal auf finstere Zeiten einzustimmen. „Der Haushalt beinhaltet im Wesentlichen bereits beschlossene Projekte“, sagt Hartmann, indes kaum etwas Neues. Nur solche Aufgaben, „denen wir uns nicht entziehen können“. Die Pflicht ruft und will bezahlt werden.
Zum Beispiel im Bereich Bildung. Insgesamt 6,9 Millionen
Euro will die Stadt in ihre Schulen beziehungsweise deren Digitalisierung investieren.
Auch in Sachen Sicherheit und Brandschutz muss nachgebessert werden. Die Löschgruppen in Lüchtringen und Lütmarsen brauchen neue Feuerwehrgerätehäuser – wobei Letzteres, dem Tornado sei Dank, in weiten Teilen vom Land finanziert werden wird. Das Feuerwehrgerätehaus in der Kernstadt brauche laut Hartmann dringend einen neuen Sanitärtrakt. Macht in Summe 2,9 Millionen Euro.
Der größte Batzen bei den Investitionen fließt in die Verkehrsinfrastruktur, oder, wie es so griffig heißt, ins Straßen-, Rad-, Wander- und Wirtschaftswegenetz. Insgesamt 9,7 Millionen Euro sollen verbaut und verasphaltiert werden. Prominenteste Maßnahme ist laut Rathauschef Hartmann der Fahrradweg zwischen den Ortsteilen Ovenhausen und Bosseborn.
So viel zur Pflicht. Doch was ist mit der Kür? Einiges, was sich die Stadt Höxter gerne leisten würde, lässt sie im laufenden Jahr sein. Beispielsweise müsse das Forum Jacob Pins in der Kernstadt die Beleuchtung erneuern und habe deswegen um Unterstützung gebeten. „Das würden wir auch gerne machen“, versichert Hartmann. Doch der bereits fünffach umgedrehte Euro im Stadtsäckel gebe das nicht her. Ein anderes Beispiel für die Sparmaßnahmen der Stadt sei der Kunstrasenplatz in Brenkhausen. Ursprünglich für 2024 vorgesehen, werde das Projekt ins kommende Haushaltsjahr verschoben. Klar sei gewesen, dass der Bau in Brenkhausen erst begonnen werden sollte, erläutert Hartmann, wenn der Kunstrasenplatz in Albaxen fertiggestelltsei.„dasisteraber noch nicht.“Im kommenden Jahr werden die Albaxer Fußballer schon auf dem neuen künstlichen Grün kicken können und dann „muss man schauen, ob man sich das in Brenkhausen erlauben kann“.
Daniel Hartmann betont aber auch, dass keine noch so große Opferbereitschaft im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen das Haushaltsminus ausgleichen könnte. Gleichwohl lädt er alle Fraktionen zu konstruktiven Gesprächen darüber ein, wie der Gürtel doch noch etwas enger geschnallt werden könnte.
Aus Sicht der Verwaltung würde es übrigens keinen Sinn ergeben, die Steuern anzuheben. Auf höhere Abgaben müssen sich die Höxteranerinnen und Höxteraner also wohl erst mal nicht einstellen. „Das halte ich auch für richtig“, sagt Hartmann. Inflation, Energiekosten – die Bürger seien bereits „an der Belastungsgrenze“. Das 9,5 Millionen Euro große Loch im städtischen Portemonnaie würden ein paar Prozentpunkte mehr ohnehin nicht schließen. Laut Kämmerer Finke müsste da schon eine Vervierfachung her, „dann käme man in die Richtung“. Aber das wäre, pardon, wohl Blödsinn. Zumal die Stadt Höxter bereits recht hohe Steuern von ihren Bürgerinnen und Bürgern einzieht.
Und dann wird die Gemeinschaft beschworen. Mehrmals. „Wir können das nur alle gemeinsam schaffen“, appelliert Hartmann an die Ratsmitglieder, die im April über den Haushaltsentwurf der Stadt Höxter entscheiden sollen. „Wir haben die LGS gemeinsam gewuppt und werden auch diese Krise gemeinsam wuppen“, gibt sich das Stadtoberhaupt kämpferisch. „Zank, Zwist und parteipolitisches Kalkül sind in dieser ernsten Lage nicht angebracht“, stimmt Hartmann weiter auf die kommenden Wochen und Monate ein. Im Blick hat er dabei auch die anstehende Kommunalwahl. 2025 werden neue Räte und neue Rathauschefs gewählt. Hartmann findet aber nicht, dass mit dem Haushalt Wahlkampf gemacht werden sollte. Deswegen bedaure es ihn nach eigener Aussage auch, dass eine Fraktion bereits erklärt habe, den Höxteraner Haushalt ablehnen zu wollen. Ohne ihn überhaupt gelesen zu haben. Um welche Fraktion es sich dabei handeln soll, will Hartmann nicht offiziell sagen. Mehrere Ratsmitglieder hätten ihm diese Information jedoch bestätigt.