Beim Geld hört der Spaß in Höxter auf

Parteien wollen angesichts des Millionendefizits noch mehr sparen und lassen die Haushaltsberatungen platzen. Der Bürgermeister findet deutliche Worte.

Von Haushaltskrach oder Krisensitzung in Höxter könne gar keine Rede sein, sagt Spd-fraktionschef Hans-josef Held ausdrücklich. Man wolle angesichts des 9,5-Millionen-defizits im Etatentwurf aber weitere Einsparmöglichkeiten prüfen. Deshalb wurden die Haushaltsberatungen auf seinen Antrag hin im Bauausschuss und im Finanzausschuss gestrichen. Die Folge: Höxter steht mindestens bis Mitte Mai ohne gültigen Haushalt da.

Seit Ende Februar liegt der Etatentwurf der Stadtverwaltung für 2024 vor (die „Neue Westfälische“berichtete). Eigentlich genug Zeit, sich über das Zahlenwerk, das immerhin Ausgaben von 88,2 Millionen Euro vorsieht, Gedanken zu machen, möchte man meinen.

Auch darüber, wo eventuell noch gestrichen werden kann. Held räumt durchaus ein, dass es schon viel Beratungszeit gab. Aber: Das 9,5-Millionen-eurodefizit sei nun mal für Höxter ein großer Brocken. „Wir haben es nicht geschafft in der Zeit. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf“. Zum Wohle der Stadt, wie er ergänzt. Ein bisschen schwang wohl auch die Angst mit, dass es kommende Woche keine Mehrheit für den Haushalt gibt.

„Wenn wir schlechte Nachrichten verkünden müssen, sollten wir das gemeinsam tun“

Für Bürgermeister Daniel Hartmann ist es in Ordnung, wenn sich der Rat noch etwas mehr Zeit nehmen will. „Höxter bleibt ja trotzdem handlungsfähig“,unterstreichterim Gespräch mit der „Neuen Westfälischen“. Man befinde sich in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung, Pflichtaufgaben würden ausgeführt, nur eben keine neuen Projekte in Angriff genommen. Über Ausgaben bis zu 40.000 Euro könne er qua Amt entscheiden, Ausgaben bis 125.000 Euro liegen in der Entscheidungshoheit des Hauptund Finanzausschusses.

Dort hatte Hartmann noch einmal sehr deutlich gemacht, dassdieverantwortungfürden Haushalt bei den Ratsparteien liegt. Die Verwaltung habe in einem langen internen Prozess einen Haushalt aufgestellt, den sie für machbar hält. Wenn noch mehr gespart werden solle, müssten die Parteien Vorschläge machen. Möglichst gemeinsam und nicht im Wahlkampfmodus.

Ein schwieriger Prozess, den die Verwaltung schon hinter sich hat, wie Hartmann im

Ausschuss darstellte. Denn als die Bedarfsanmeldungen aus den einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung eingegangen waren, lag das Defizit noch bei 17,5 Millionen Euro. Hartmann forderte aufgrund der dramatischen Haushaltslage eine strengere Haushaltsdisziplin.

In einigen Bereichen gibt es aber keine Sparmöglichkeiten, weil es sich um reine Pflichtaufgaben handelt. Als Beispiel nannte Hartmann das Standesamt: „Geheiratet und gestorben wird immer“, so Hartmann. Das Sport- und Schulamt aber musste beispielsweise zehn Prozent seiner Ausgaben streichen. Auch Baudezernentin

Claudia Koch habe in ihrem Bereich deutlich kürzen müssen. Millionenbeträge. Aber es gelang. „Wir haben priorisiert und verschoben“, sagt Hartmann und sieht damit die Aufgabe der Stadtverwaltung erfüllt. „Ich kann und darf als Bürgermeister nicht einfach Projekte streichen, die vom Stadtrat beschlossen sind“, erklärt der Verwaltungschef und macht darauf aufmerksam, dass ihm in vielen Bereichen die Hände gebunden sind.

Das geplante Defizit liegt jetzt bei 9,5 Millionen Euro. Das ist den Parteien aber immer noch zu viel. Hartmann räumt ein, dass es noch freiwillige Leistungen der Stadt gibt. Ein Beispiel: „Natürlich könnte die Stadt den freiwilligen Zuschuss für das Forum Jacob Pins streichen. Dann muss uns allen aber klar sein, dass das Forum dann wohl schließen müsse“, erklärt er. Das müsste dann politisch, also vom Rat, beschlossen werden.

Und der hat kurz vor der Verabschiedung des Etats reagiert. In der vergangenen Woche trafen sich die Fraktionen

Ausnanhmde

– mit der FDP sowie des Vertreters der Linken und der AFD – zu einer informellen Sitzung, um zu überlegen, wie man das Defizit verringern kann. Schnell kam man zum Schluss, dass man mehr

Zeit bräuchte, denn einigen konnten sich die Fraktionen noch nicht.

„Wir haben aber keinen Streit mit der Verwaltung, weder mit Bürgermeister Hartmann noch mit Kämmerer Herrn Finke“, betont Held. „Das vergangene Jahr war eines dererfolgreichstenfürdiestadt Höxter. Daran möchten wir gern anknüpfen“, sagt der Sozialdemokrat aus Godelheim. Es gebe noch Gesprächsbedarf. Ein erstes Treffen soll es bereits am Donnerstagabend, 18. April, geben.

Die CDU hatte hingegen schon vor Wochen vom Bürgermeister weitere Sparvorschläge gefordert und sei deswegen direkt im Rathaus vorstellig geworden, wie Günter Ludwig im Ausschuss erklärte. Das lehnte Hartmann ab. Die Verantwortung für den Haushalt liege beim Rat, wie er mit Verweis auf ein Schreiben aus dem Innenministerium im Ausschuss wiederholte.

Mit Blick auf die Kommunalwahl in einem Jahr regte Hartmannan,dasssichdieparteien fraktionsübergreifend auf weitere Streichmaßnahmen einigen. „Wenn wir schlechte Nachrichten verkünden müssen, sollten wir das gemeinsam tun.“Es bringe nichts, wenn jede Partei auf Streichvorschläge der anderen warte, um dann mit dem Finger auf sie zu zeigen und sie als „böse“darzustellen. „Politisches Gezänk ist hier völlig fehl am Platz. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir hier eine gemeinsame Linie finden und hier nicht im Klein-klein und im Streit verstricken.“

Archivfoto: David Schellenberg Es gibt noch viel Beratungsbedarf, bevor der Rat Höxter den Haushalt verabschieden kann.