Flammender Appell für den Gartenpark

Bei der Diskussion um drei Bürgeranträge kochen in der Ratssitzung die Gemüter hoch.

Höxter. Ganz nüchtern betrachtet, ist Folgendes passiert: Der Höxteraner Stadtrat hat drei Bürgeranträge einstimmig bei einer unterschiedlichen Anzahl von Enthaltungen abgebügelt. Es würde aber weder den wenig nüchternen Anträgen noch den wenig nüchternen Entgegnungen gerecht, es bei dieser Tatsachenschilderung zu belassen. Hier die emotionale Langfassung.

Liquidierung oder Verkauf

Wie berichtet, hatte Maresa Buch, die Teil der Freien Bürgerinitiative Höxter (FBI) ist, beantragt, die Nachfolgegesellschaft der Landes gartenschau gesellschaftHöxt er, dieHuxarium-g arten p ar kggmbh, möge schnellstmöglich verkauft oder liquidiert werden. Claudia Koch, Geschäftsführerin vonHuxari um, schaltete deswegen in der jüngsten Ratssitzung ihr Mikro an, um mit bebender Stimme auf diesen Vorschlag zu antworten.

Koch kritisierte die FBI als „unbedeutende Gruppierung “, die„ Fehlinformationen und Falschmeldungen“verbreite, um „Menschen zu manipulieren“. Die Antragsstellerin maße sich an, die Meinung einiger weniger auf die Mehrheit zu übertragen. Das sei, so Koch, „undemokratisch, selbstsüchtig und ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen “, die im vergangenen Sommer die Landes gartenschau zu einemEventhabenw erden lassen.

In ihrem Antrag kritisierte Buch zudem, dass die Stadt Verluste des Huxarium-gartenparks in sechsstelliger Höhe ausgeglichen habe. Laut Claudia Koch ein weiterer Versuch, die Stadt zu diskreditieren. Dazu seien im Antrag Eigenka pi talrüc klagen und Investitionen„ sinnlos addiert“worden. Geld, da seine Anschub finanzierung derHuxarium-garten p ar kggmbh darstelle, und somit Geld, das auch wieder zurückfließe, beispielsweise durch Ticketverkäufe. Auch für Buchs Zweifel an der Gemeinnützigkeit der Gesellschaft, weil der Park etwa Eintritt koste, ließ Koch kein gutes Haar. Das Finanzamt erkenne die Gemeinnützigkeit an. Ihr sei überdies keine kulturelle Einrichtung bekannt, die auf Eintrittsgelder verzichte. „Die Mitarbeiter der Huxarium-gartenpark Gmbh schaffen auch außerhalb des Geländes Attraktionen“, betonte Koch und nannte geplante Stadtfeste und die Alltagsmenschen in der Höxteraner Innenstadt als Beispiele.

Zahlungen an Huxarium

In einem zweiten Bürgerantrag forderte Maresa Buch, dass die Stadt Höxter kein Geld mehr an die Huxarium-gartenpark Gmbh zahlen solle. Ein Antrag, den Ralf Dohmann, Fraktionsvorsitzender der BFH, als „nicht zielführend“bezeichnete. „Man muss den Haushaltsplan als Ganzes betrachten“, sagte er. Zahlungen an die Huxarium-gesellschaft einstellen zu wollen, sei wie sich aus einem Kuchen eine Rosine rauszupicken: „Wir werden ablehnen.“Wie auch die anderen Fraktionen.

Parkplatz Corvey

Der dritte Bürgerantrag des Tages stammt aus der Feder von Falk Wennemann, Vorstandsmitglied der FBI Höxter. Er betrifft 45 Parkplätze am Welterbe, die anlässlich der Landesgartenschau zeitweilig eingerichtet wurden. Nach willen der Stadtverwaltung sollen sie bleiben. Wennemann kritisiert dies und argumentiert mit einer Stellungnahme des Kreises Höxter, der das Vorhaben mit Verweis auf den Grundwasserschutz ablehnt.

„Ich kann nur davor warnen, dass wir diesem Antrag folgen“, mahnte Günther Ludwig, Vorsitzender der Cdufraktion im Stadtrat. Denn er sei ein „Angriff auf die Selbstbestimmtheit des Rates“. Zum Parkplatz in Corvey sei ein Verfahren auf den Weg gebracht worden. In diesem Zusammenhang seien Träger öffentlicher Einrichtungen angeschrieben worden. Der Antragssteller habe sich „eine Stellungnahme rausgepickt“, die sich tatsächlich kritisch äußere. „Aber das ist ganz normal, das gibt es bei jeder Bauleitplanung.“Ralf Dohmann (BFH) ergänzte, dass bisher nur beschlossen sei, die Planungen öffentlich auszulegen. Anderenfalls

hätte sich der Kreis Höxter auch gar nicht dazu äußern können. Eine finale Entscheidung in der Sache gebe es noch gar nicht. „Was soll mit diesem Antrag eigentlich bezweckt werden“außer Populismus, fragte er in den Raum, denn Falk Wennemann hatte freilich kein Rederecht.

Baudezernentin Claudia Koch wurde noch deutlicher. Zunächst erinnerte sie Wennemann daran, dass die Stadt ihm bereits im November Rückmeldung in der Sache gegeben habe. Der Antrag sei „einfach nur beschämend“, „höchst bedenklich“, „überflüssig“und missachte „das demokratische Handeln dieses Hauses“. Das Abwägungsgebot zwischen den verschiedenen Stellungnahmen der verschiedenen Einrichtungen solle „mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden zugunsten von einer Person: Falk Wennemann“.

Und die letzte Spitze, ehe der Antrag scheiterte: „Ich darf Sie an die krachende Niederlage bei der Kommunalwahl erinnern“, sagte Koch in Richtung Wennemann, der 2020 als Bürgermeister der Stadt Höxter kandidiert hatte, aber keine Mehrheit für sich und seine Ideen gewinnen konnte. „Sie sitzen nicht hier vorne“, schloss Koch und wies in Richtung Bürgermeister Daniel Hartmann zu ihrer Rechten.

Foto: Ralf T. Mischer Im Remtergarten im Huxarium-gartenpark in Höxter erwarten die Besucher blühende Landschaften.