Neue Westfälische - Höxtersche Kreiszeitung
„Weiter so zu 9 Millionen Defizit im Haushalt“
An der vergleichsweise kleinen Unterstützung für einen Sportverein entbrennt eine Grundsatzdiskussion.
Höxter/ovenhausen (sl). Dem TUS Ovenhausen fehlen unter dem Strich 27.193 Euro und 65 Cent, um die Rechnung für Baumaßnahmen am Gebäude im Grubestadion zu begleichen. Der Verein hat die Stadt gebeten, 10.000 Euro dieses Fehlbetrags zu übernehmen. Für den Rest wolle er selbst aufkommen, wie es in der Verwaltungsvorlage der Stadt Höxter heißt. Diese schlug dem Rat daraufhin vor, 5.000 Euro aus dem Haushaltsgeld zuzuschießen. Die weiteren 5.000 Euro sollten aus den Ortsmitteln – verteilt auf zwei Haushaltsjahre – finanziert werden. Etwas, was der Ortsausschuss Ovenhausen erst noch diskutieren müsste.
„Ich bin sehr, sehr sicher, dass der Ortsausschuss dieser Empfehlung folgen wird“, sagte Günther Ludwig, Fraktionsvorsitzender der CDU im Höxteraner Stadtrat und Vorsitzender besagten Ortsausschusses. Gar nicht mal so sicher war hingegen, dass der Rat folgen würde. Zumindest zwei Fraktionen übten deutliche Kritik.
„Ich denke, was wir hier tun, sagt weiter so – weiter so zu neun Millionen Defizit im Haushalt“, sagte Martin Hillebrand, Fraktionschef der FDP, „wir müssen anfangen, das Richtige zu tun.“Heißt: aufs Schulden bremspedal treten. Zur Erinnerung, die Stadtkasse als klamm zu beschreiben, wäre noch geprahlt. Die Verabschiedung des Etatplans wurde eigens verschoben, um zu schauen, wo gespart werden kann. Die FDP schien einen Posten ausgemacht zu haben. Fördergeld sei nach Ovenhausen geflossen, führte Hillebrand aus, das habe nicht gereicht. „Hat man in Ovenhausen das gemacht, was ein Häuslebauer machen würde?“, fragte er und beantwortete sich die Frage nach dem Gang zur Bank selbst: „Nein.“
Laut V er wal tungs vorlage hat der TUS Ovenhausen tatsächlich einige Fördermittel erhalten. Allein zweimal profitierte der Verein vom Landesprogramm Moderne Sportstätten 2022. 42.901 Euro gab’s für die leichtathletischen Anlagen, weitere 65.000 Euro für die Baumaßnahmen am besagten Gebäude. Hinzu kamen 10.000 Euro, die die Stadt locker gemacht hatte.
Der Mehrbedarf ergebe sich aus den „bekannten Kostensteigerungen“, argumentierte Günter Wittmann, Fraktionschef der SPD. Im Ausschuss sei das Thema kontrovers vorberaten worden, auch ein Vereinsvertreter sei dabei gewesen und habe die Situation „für jeden nachvollziehbar“geschildert, sagte er: „Wir sind sicher, dass das gut investiertes Geld ist. Geld, das wir durch das ehrenamtliche Engagement, das beim TUS geleistet wird, zurückbekommen.“
Ralf Dohmann, Chef der Fraktion Bürger für Höxter (BFH), hielt dagegen, er halte es für „ein falsches Signal“, die Mittel zu bewilligen. Auch die UWG verwies in Person von Hans-georg Heiseke auf die „katastrophale“Haushaltslage der Weserstadt. „Keine Katastrophe“hingegen sei es, wenn der TUS sich das Geld bei der Bank besorge. Ein Kredit von 5.000 Euro würde bei vier Prozent Zinsen 200 Euro mehr bedeuten, rechnete er vor.
Zum Ende der Diskussion hob Günter Wittmann für die SPD noch einmal hervor, dass es sich bei dem Gebäude um städtischen Besitz handele, es also um eine „Aufwertung eines städtischen Gebäudes“gehe. Gegen die Stimmen von Mitgliedern der FDP, BFH und UWG und bei Enthaltungen vornehmlich von BFH- und Grünenmitgliedern gab der Stadtrat schließlich die 5.000 Euro aus Haushaltsmitteln frei – sofern denn der Haushalt bewilligt wird.