Neue Westfälische - Höxtersche Kreiszeitung
Fällt Bad Driburg ins tiefe Haushaltsloch?
Der Etat der Badestadt ist mit knapper Mehrheit beschlossen – trotz Rekorddefizit. Die Opposition kritisiert mangelnden Sparwillen und hackt erneut auf dem Grafen-vertrag herum.
Bad Driburg. Augen zu und durch: Trotz eines geplanten Defizits von 9,3 Millionen Euro hat der Bad Driburger Rat mit den Stimmen von CDU und FDP den Etatplan für dieses Jahr mit knapper Mehrheit beschlossen. Die ÖDP warf den Christdemokraten mangelnden Sparwillen vor, während die SPD dazu aufrief, die Ursache für die finanzielle Schieflage nicht immer nur bei anderen zu suchen. Die Grünen gingen sogar so weit, sich für Bad Driburg die Haushaltssicherung zu wünschen – weil die Stadt dann zum Sparen gezwungen würde.
Es wurde viel geredet am Montagabend im Bad Driburger Rathaus. Staatstragend versuchte Cdu-fraktionschef Andreas Amstutz, die schlechte Lage in Bad Driburg einzuordnen. Explosionsartig würden die Ausgaben in Bad Driburg steigen, während man die Einnahmen so gut wie gar nicht steigern könne. Wer nun glaubte, der Christdemokrat glänze mit vielen Sparvorschlägen, um die Stadt zu retten, sah sich getäuscht. Das Wort „Sparen“kam im Manuskript seiner mehrseitigen Rede nicht ein einziges Mal vor.
„Der Haushaltsplan enthält, wie in den vergangenen Jahrenauch,vieleweiterewichtige Investitionsmaßnahmen, auf die wir in der Tat Einfluss auf die Umsetzung und Realisierung haben“, erklärte Amstutz. Erforderliche Investitionen solle man nicht so einfach fallenlassen, weil das Rückschritt und einen Investitionsstau bedeute. Augenmaß und Weitblick seien das Gebot der Stunde, versuchte es der Cdu-fraktionschef mit Pathos und nannte als ein Beispiel die notwendige Sanierung der Grundschule unter der Iburg – für die in diesem Jahr allerdings nur 100.000 Euro an Planungskosten vorgesehen sind.
Während Amstutz in dem Zahlenwerk „vielfältige Lösungsansätze auf allen Handlungsfeldern sieht“, die eine „positive und nachhaltige Entwicklung der Stadt und ihrer Ortschaften“und vor allem ihre Handlungsfähigkeit ermögliche, liest Spd-kollegin Nadine Nolte darin das genaue Gegenteil.
Eigentlich sei Bad Driburg damit insolvent. Und nur die von der Landesregierung vorgegebene Übertragung von
Fehlbeträgen auf die nächsten Jahre verhindere noch die Haushaltssicherung. Dies werde der Stadt in den kommenden Jahren immer wieder vor diefüßefallen,beschriebnolte die Gefahren.
Nolte rief dazu auf, Einsparmöglichkeiten vor Ort zu suchen und nannte Beispiele. So die geplante Baudezernenten-stelle, die allein mehr als 100.000 Euro kosten würde. Sie regte auch an, die Grundsteuer C für unbebaute Baugrundstücke zu erheben. Außerdem mahnte sie zur Vorsicht bei Förderprojekten. „Nur weil es eine gute Förderung gibt, muss die Maßnahme nicht für Bad Driburg geeignet und lebenswichtig sein“, erklärte Nolte. Auch die Folgekosten müssten mitgedacht werden. „Wir müssen uns den Haushalt auch kritisch anschauen und vielleicht auch einige Dinge, die geplant sind, etwas nach hinten schieben oder abgespeckt durchführen“, so ihrresümee.aufgrunddesdefizits verweigerten die Sozialdemokraten die Zustimmung und enthielten sich.
Noch deutlicher wurde Grünen-fraktionssprecher Bernd Blome. Mit der Stadt gehe es weiter bergab, „wir haben sehr schwere Zeiten vor uns“. Blome kritisierte wie schon Nolte den Heilbadvertrag zum Gräflichen Park. Jährlich müsse die Stadt insgesamt etwa 1,8 Millionen Euro zahlen, Tendenz steigend. Das sei „vollkommen überzogen“, hatte Nolte erklärt. Und Blome ergänzte, dass die Stadt aus diesem Vertrag in den kommenden zehn Jahren nicht rauskomme, aber auch kein Mitspracherecht bei den Investitionen habe. „Das ist letztlich ein Blankoscheck. Wir kritisieren das immer wieder, auch das bei der korrekten Verwendung der Gelder nicht genau hingeschaut wird.“
Der Grünen-sprecher kritisierte auch, dass im Etat-plan viele Ausgaben nicht genau erläutert würden. So sei beispielsweise nicht ersichtlich, wofür die 250.000 Euro im Bereich Alltagsradwegekonzept genau eingesetzt werden sollen. In diesem Zusammenhang mahnte er, dass bei Straßenbauprojekten immer noch zu wenig an Radfahrer gedacht würde.
Er erinnerte daran, dass die Ratsmehrheit durch die Verhinderung von Windrädern auch auf viele Einnahmen verzichte, und warb für einen Nationalpark egge, der gerade bad Driburg als Gesundheits- und Tourismus standort auch viele wirtschaftliche Vorteile biete.
Angesichts der dramatischen Haushaltslage und des mangelnden Sparwillens scheint die ÖD Pin Bad Driburg zu resignieren. DieÖkoparteit reibt um, dass die Ausgleichsrüc klage gänzlich aufgebraucht wird und 8,5 Millionen Euro ausd er AllgemeinenRück lage genommen werden müssen. Es gehe ans Eingemachte. Weil Ödp- chefin Petra Flemming-schmidt aber keinen sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger zu erkennen vermag, sieht sie eine Haushalts sicherung„ vielleicht als ein Weg aus unserer Haushaltskrise“. Dann muss nämlich gespart werden.
Auch die ÖDP kritisierte die Zahlungen an den Grafen und den Stellenplan der Stadt. Weil aber die Ablehnung des Haushaltes vor zwei Jahren außer einem Paukenschlag nichts gebracht hat, enthielt sich die partei dieses Mal.
Recht kurz fasste sich die FDP in ihrer Einschätzung zum Haushalt in diesem Jahr. Das Defizit sei maßgeblich von externen Faktoren wie Kreisumlage und Nahverkehrskosten geprägt, die Stadt stehe aber in vielen Belangen gut da und sei ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort, erklärte Hermann-josefkoch,umauch „die positiven Aspekte“hervorzuheben.
Während die Liberalen zustimmten, lehnte die AFD den Haushalt ab. Klaus Lange kritisierteinknappenwortenteure Fehlentscheidungen und nannte als Beispiele die Besetzung der Baudezernentenstelle und die Vorgänge bei der Stadtentwicklungsgesellschaft, die ein „Scherbenhaufen“sei und der Stadt einen hohen Schuldenberg hinterlasse. Als Erfolg feierte Lange, dass im Naturschutzgebiet „Auf dem Knochen“keine riesige Photovoltaikanlage gebaut werden darf, obwohl dies die Ratsmehrheit wollte.
CDU und FDP nutzten wiederum ihre Rede, um das Auftreten der Rechtspopulisten im Bad Driburger Rat zu kritisieren. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir keine Plattform für falsche Darstellungen bieten und den wahren Feinden unserer Freiheit keine Möglichkeit geben, ihre Agenden voranzutreiben“, erklärte etwa der Liberale Hermann-josef Koch.
Auch die CDU lehne einen Politikstil ab, der auf Irreführung der Bürgerschaft abzielt, ergänzte Fraktionschef Amstutz. „So werden von den Kollegen der Fundamental-opposition mittlerweile wahllos leere Worthülsen wie ,korruptionsverdächtig’, ,Correctivlüge’, ,Intransparenz’ oder ,Zensurverschärfung’ in den Raum gestellt, ohne auch nur einen einzigen Beleg vorweisen zu können. Frei nach dem Motto: Irgendetwas bleibt immer hängen. Wir nennen das destruktiv und demokratiefeindlich.“Zugleich sei er sicher,soamstutz,„dassdiebürgerinnen und Bürger diese Strategie nicht durchgehen lassen werden“.
„Wir haben sehr schwere Zeiten vor uns“
„Wir nennen das destruktiv und demokratiefeindlich“