Die Sicht eines Planers: „Bürgerbeteiligung entscheidend“

Betrifft: Zum Thema Windenergie in Willebadessen meldet sich nun ein Planer:

Ja, die Stadt Willebadessen hat sehr umfangreich Flächen für die Windenergie ausgewiesen. Solar- und Windenergie sind derzeit die Technologien mit den geringsten Umwelteinwirkungen. Aber sie sind sichtbar. Das Landschaftsbild wird sich wie zuvor schon in anderen Regionen massiv verändern.

Die Flächennutzungsplanung ist nach Baugesetzbuch grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden. Das ist jeweils ein aufwendiges Verfahren mit vielen Beratungsschritten, Offenlegungen und mit Bürgerbeteiligung. Dabei sind die Gemeinden per Gesetz verpflichtet, Flächen für die Windenergie auszuweisen. Diesen Planungsprozess hat Willebadessen durchlaufen unter Beachtung aller Spielregeln und Vorgaben von Bund und Land und hat damit sicheres Planungsrecht

geschaffen. Daher hat die Bezirksregierung die Planung auch so genehmigt.

Leider wurde dieser Prozess begleitet durch ein unwürdiges Verwirrspiel seitens der Landesplanung und der (noch lange nicht rechtskräftigen) Planung im Regierungsbezirk Detmold:

Zunächst galt in NRW lange die Abstandsvorgabe von 1.000 Meter. Diese wurde letztes Jahr im Nrw-landtag aufgehoben. Jetzt will die Planung auf Bezirksebene diese Abstandsvorgabe wieder einführen. Ehrenamtliche Tätigkeit in der Kommunalpolitik ist anstrengend. Es finden sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger, die dazu noch bereit sind. Wenn jetzt von oben und von Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde gefordert wird, die Planung nochmals aufzurollen, müssen sich Kommunalpolitiker ebenso verschaukelt vorkommen wie die Planer von Windenergieanlagen, die auf Basis der abgeschlossenen Planung Verträge geschlossen haben. Diese Unverlässlichkeit ist leider üblich in Deutschland, aber wir als Planer haben kein Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger sich erst wenig für die Kommunalpolitik interessieren und dann im Nachgang die Beschlüsse ihrer Ratsmitglieder in Frage stellen.

Die Ausweisung von Windparkflächen ist in Willebadessen nicht so überzogen, wie jetzt behauptet wird. Der Bewertungsmaßstab der Regionalplanung („Rotor-out“) bezeichnet die Fläche als Windfläche, die den Umkreis um die Windtürme erfasst. Diese liegt in Willebadessen deutlich unter der Obergrenze von 15 Prozent, die NRW vorschlägt und entspricht im Umfang den Ausweisungen, wie sie vor Jahren schon in Nachbargemeinden im Kreis Paderborn erfolgt sind. Auch dort hatten zunächst viele Bürgerinnen und Bürger Bedenken wegen der erheblichen Veränderung im Landschaftsbild. Wir wissen aus mehreren Umfragen, dass heute über 80 Prozent der Menschen vor Ort mit der intensiven Nutzung ihrer heimischen Energieressourcen einverstanden sind. Sogar in Gemeinden wie Lichtenau und Bad Wünnenberg werden noch weitere Anlagen geplant. Die Windenergie wird inzwischen als wesentlicher Bestandteil der heimischen Wirtschaft betrachtet.

Sehr entscheidend ist dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger am Nutzen dieser Energiegewinnung beteiligt sind. Genau das ist auch in Willebadessen mit den Flächeneigentümern vertraglich vereinbart worden, die sich damit eben gegen horrende Pachtangebote und die persönliche Gewinnmaximierung entschieden haben, die ihnen öffentlich vorgeworfen wird.

Steffen Lackmann Lackmann Phymetric Gmbh

Paderborn