Spd-umfrage zum Wohnen wird von Mordaufruf überschattet

Der Ortsverein bittet die Bürger um ihre Meinung zur Wohnsituation – 600 Menschen nehmen bisher teil. Eine Rückmeldung ruft die Polizei auf den Plan.

Höxter. Rund 13.000 Haushalte hat der Spd-ortsverband Höxter angeschrieben – und um ihre Einschätzung zum Thema Wohnen in der Stadt Höxter gebeten. Rund 600 Fragebögen haben die Sozialdemokraten um den Co-vorsitzenden Olaf Peterschröder bereits zurückbekommen. Allerdings geht es nicht in allen Antworten um die Wohnsituation in Höxter – einige rufen Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Plan.

„Die Umfrage, die in Kooperation

mit der HAWK in Holzminden durchgeführt wird, zielt darauf ab, die Bedürfnisse der Bürger wissenschaftlich zu erfassen und in zukünftige Stadtentwicklungsprojekte einfließen zu lassen. Eine Studentin der HAWK wertet die Ergebnisse im Rahmen ihrer Bachelorarbeit aus“, sagt Peterschröder. Die Antworten, die aus allen Teilen der Bevölkerung eingehen, seien „größtenteils konstruktiv und aufschlussreich“, so der Cochef des Ortsvereins. „Jedoch haben einige Rückmeldungen auch einen bedauerlichen Ton angenommen“, betont er. Bedauerlicher Ton klingt noch ziemlich harmlos für das, was Peterschröder dann berichtet. „Scholz ist ein Krimineller und gehört an die Wand!“– solche Aussagen finden sich ihm zufolge unter den Antworten.

„Das ist eine klare Manifestation von Hass und Aggression, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben sollte“, sagt er. Die SPD will Anzeige gegen Unbekannt erstatten – denn die schriftlichen Antworten der Fragebögen erfolgen völlig anonym, Namen oder Adressen werden dabei nicht übermittelt.

Von den bisher rund 600 Rückmeldungen seien „sechs in diesem Duktus“, sagt der Ortsvereinschef. Brendan Lubs, stellvertretender Vorsitzender und Autor des Fragebogens, sagt klar, dass „diese Art von Hassbotschaften in einer funktionierenden Demokratie keinen Raum finden darf“.

Polizeisprecher Achim Reker sagt auf Nachfrage der „Neuen Westfälischen“, dass eine solche Aussage auf jeden Fall einen Anfangsverdacht darstelle, dem die Polizei nachgehe. Im Raum steht, unter anderem, der Aufruf zu einer Straftat. Am Freitag hat der Kreisgeschäftsführer der Partei mit dem Staatsschutz in Bielefeld telefoniert. Peterschröder berichtet, er sei gebeten worden, die besagten Fragebögen dort einzureichen. In Bielefeld werde nun entschieden, wie weiter vorgegangen wird.

„Das ist eine klare Manifestation von Hass und Aggression“