Neue Westfälische - Höxtersche Kreiszeitung
CDU disqualifiziert sich selbst
Mit mehr Wucht als jetzt die Höxteraner CDU kann man sich wohl kein politisches Eigentor schießen. Statt sich an die tatsächlich mühselige und sehr unbequemen Aufgabe zu begeben, den städtischen Haushaltsentwurf nach Sparmaßnahmen zu durchforsten, greifen sie Bürgermeister Daniel Hartmann wiederholt frontal an und stellen seine Kompetenz infrage.
Schlimmer noch, die CDU spricht sich selbst die Kompetenz ab, beim Haushalt die Richtung vorzugeben. Ein absolut einmaliger Vorgang im Kreis Höxter. Es sei allein von den ehrenamtlich tätigen Ratspolitikern nicht zu leisten, Sparvorschläge zu machen. Dazu bedürfe es der Zuarbeit der Profis aus der Verwaltung, heißt es in einer ersten Version des öffentlichen Statements. Zwei Sätze, die Unionsfraktionschef Günther Ludwig zwar ein paar Stunden später zurückgezogen hat. Aber er hat sie gedacht und zu Papier gebracht.
Darin steckt nicht nur die aus meiner Sicht böswillige Unterstellung, die Stadtverwaltung würde die Fraktion in Haushaltsfragen nicht unterstützen, sondern auch das eigene Eingeständnis, selbst nichts entscheidendes zur notwendigen Konsolidierung der dramatischen Finanzlage in Höxter beitragen zu können. Oder noch schlimmer, nichts beitragen zu wollen.
Dabei ist die Haushaltsentscheidung eines der wichtigstes demokratischen Rechte des Rates. Denn damit wird die Verwaltung gesteuert. Wenn also jetzt die CDU zum wiederholten Male Sparvorschläge von Kämmerer und Bürgermeister und Kämmerer verlangt, statt selbst welche zu erarbeiten, verdreht sie nicht nur die Verantwortung, sondern lässt große Zweifel an ihrem demokratischen Selbstverständnis aufkommen.
Dass sie dabei wissentlich in der Öffentlichkeit Fakten verdreht und offensichtlich falsch darstellt, um Bürgermeister Daniel Hartmann schlecht dastehen zu lassen, ist nicht nur äußerst schlechter Stil, sondern kommt Beleidigung und Verleumdung recht nahe. Das lässt sich auch nicht mit dem kommunalen Vorwahlkampf rechtfertigen.
Zur Krönung stellt die CDU die Frage, ob Bürgermeister Daniel Hartmann noch Herr der Lage sei oder mit seinem Amt überfordert. Eine Frage, die sich Cdu-fraktionschef Günther Ludwig besser mal stellen sollte.
Die Zeit, die die Union mit dem Verfassen völlig überflüssiger Pressemitteilungen vertut, hätte sie besser in die Erarbeitung von Sparvorschlägen gesteckt. Denn Höxter braucht jetzt Parteien, die mutig sind, auch harte Entscheidungen zu treffen. Zum langfristigen Wohle der Stadt. Mit der Art, wie sie derart sinnlos einen Streit vom Zaun bricht, disqualifiziert sie sich selbst. Sie sollte damit rechnen, dass sich die Höxteraner Wähler das merken.
david.schellenberg@nw.de