Neue Westfälische - Höxtersche Kreiszeitung
CDU eskaliert im Haushaltsstreit in Höxter
Mit erneuten massiven Vorwürfen gegen Bürgermeister geht Unionsfraktionschef Günther Ludwig in die Öffentlichkeit. Daniel Hartmann wehrt sich mit sehr deutlichen Worten.
Höxter. „Fassungslos“sei er, sagt Höxters Bürgermeister Daniel Hartmann im Gespräch mit der „Neuen Westfälischen“. Die neueste öffentliche Verlautbarung der Cdufraktion zum städtischen Haushaltsplan mache ihn sprachlos, fügt der Verwaltungschef an, bevor er sie Zeile für Zeile durchgeht. Vieles sei falsch dargestellt oder schlicht gelogen. Hartmann sieht in dem Unionsstatement den Versuch, ihn als Bürgermeister öffentlich zu diskreditieren.
Auch Spd-fraktionschef Günter Wittmann spricht von einer „Ungeheuerlichkeit“und einem „Imageschaden für die Stadt“. Es müsse jetzt dringend verhindert werden, dass noch mehr Porzellan zerschlagen werde. Aber der Reihe nach:
Das Grundproblem aus Sicht der CDU ist, dass Höxter als einzige Stadt im Kreis Höxter immer noch keinen gültigen Haushaltsplan hat. Dabei waren es die Parteien selbst, die die Beratung des Etats im April von der Tagesordnung im Bauausschuss genommen hatten und damit eine Beschlussfassung im Rat verhinderten. Angesichts eines Defizits von mehr als neun Millionen Euro sahen sie noch deutlichen Beratungsbedarf, welchepositionengekürztoder noch gestrichen werden können.
Die Union selbst schildert die Entwicklung mit diesen Worten: „Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Haushalts kam in den Reihen derratsfraktionenunruheauf. Es drohte Unheil, der Haushalt könnte keine Mehrheit finden. Auf Initiative der UWG kameszueineminterneninterfraktionellen Fraktionstreffen. Hier stellte sich raus, dass unter den gegebenen Umständen dieser Haushalt keine Mehrheit findet.“
Cdu-fraktionschef Günther Ludwig habe der Verschiebung der Haushaltsverabschiedung bei einem informellen Treffen der Fraktionen zugestimmt, berichtet sein Spd-kollege Günter Wittmann gegenüber der „NW“. Er betont: „Die Verwaltung hat einen völlig gesetzeskonformen Haushaltsentwurf eingebracht.“Die Beratungswünsche seien von den Parteien gekommen. Auch mit dem Wunsch, diese recht kurzfristig beginnen zu lassen, damit Höxter zeitnah einen Haushaltverabschiedenkönne.deshalb lud Bürgermeister Daniel Hartmann schon zwei Tage nach der Finanzausschusssitzung zu einem nichtöffentlichen Treffen ein, an dem auch sehr viele Ratsmitglieder teilnahmen.
Die CDU versucht im Nachgang, daraus einen Vorwurf zu konstruieren, wie in ihrem neuesten Statement zu lesen ist: „In dieser Sitzung des Hauptund Finanzausschusses ergriff Bürgermeister Hartmann dann zur großen Überraschung des Anwesenden unter dem Tagesordnungspunkt ,Berichte des Bürgermeisters’ das Wort und las belehrend vor, wonach er alles richtig vorbereitet habe und nun der Rat die Verantwortung für alles Weitere trage. Ebenfalls in dieser Sitzung lud er ungewöhnlich kurzfristig zwei Tage später alle Ratsmitglieder zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus ein. Diese fand auf Anweisung des Bürgermeisters nichtöffentlich statt und hat bis heute weder ein Ergebnis geliefert noch sind weitere Schritte mit den Fraktionen kommuniziert worden.“
Besonders auf diese Zeilen reagiert Daniel Hartmann besonders verärgert. Dass ein Bürgermeister unter dem Punkt „Berichte des Bürgermeisters“das Wort ergreift, sollte für die CDU keine große Überraschung sein, so der Verwaltungschef. Das sei Sinn dieses Tagesordnungspunktes. Hartmann hatte dazu eine längere Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes vorgetragen, der noch einmal die Verantwortung für den Haushalt klar und eindeutig dem Rat zuweist.
Er habe aber niemals gesagt, er habe alles richtig gemacht, unterstreicht er im „Nw“-gespräch. Das sei schlicht gelogen. Tatsächlich sind im Wortlaut-protokoll diese Worte nicht zu finden. Ebenfallsstimmenicht,dassbis heute keine weiteren Schritte eingeleitet worden seien. Vielmehr sei man sich in der informellen Sitzung einig gewesen, dass zwei inhaltliche Arbeitsgruppen gebildet werden sollen. Eine, die die geplanten Investitionen durchforstet,undeinezweite,diesich mit den freiwilligen Leistungen der Stadt beschäftigt, zu denen unter anderem die Unterhaltung von Freibad und Schwimmbad, aber auch der Sportplätze und der Musikschule zählen. Diese Treffen wurden auf den 22. und 23. Mai datiert. Das bestätigt Günter Wittmann.
Deshalb, so Hartmann weiter, sei eine Verabschiedung des Haushaltes im Mai nicht möglich gewesen. Und weil die Beratungen von Stellenplan und Haushalt die einzigen Punkte in der jüngsten Finanzausschusssitzung gewesen wären, hat er sie gestrichen. „Es gibt schlicht nichts zu beraten.“
Beidercduhingegenklingt es so: „Dass der Bürgermeister nun auch noch den Hauptund Finanzausschuss hat ausfallen lassen, in dem über die Probleme des Haushalts hätte gesprochen werden können, schlägtdemfassdenbodenaus und lässt auch die Cdu-fraktion ziemlich ratlos zurück,“so Günther Ludwig. Und scharf fügt er hinzu: „Durch ziemlich anmaßende Belehrungen und Nichtstun kommen wir in der Sache nicht weiter.“Auf mehrmalige „Nw“-nachfrage, wie denn die konkreten Sparvorschläge der CDU aussehen, antwortete Ludwig nicht. Auch der Hinweis, dass die Höxteraner sicherlich gern wüssten, wo die CDU gern sparen würde, ließ ihn nicht konkreter werden. Es sei mit der Pressemitteilung alles gesagt.
Vom Bürgermeister forderten Ludwig und weitere Fraktionsvertreter hingegen schon Ende Februar eine „Giftliste“, wie sie es nannten, in der er Streichvorschläge machen sollte. Hartmann lehnte das Ansinnen mit dem Verweis ab, dass er schon rein rechtlich vom Rat beschlossene Projekte nicht einfach streichen dürfe. Dies sei Aufgabe des Rates.
Die CDU wiederum nimmt dies zum Anlass und stellt sich nach eigenen Angaben nun die Frage: „Ist Bürgermeister Daniel Hartmann noch Herr der Lage oder ist er mit seinem Amt überfordert? – Der vorgestellte Haushaltsplan 2024 und die darin enthaltenen Finanzplanungen für die kommenden Jahre führen dazu, dass die Stadt Höxter spätestens 2027 pleite ist. Deshalb fordern wir Bürgermeister Daniel Hartmann erneut auf, Einsparvorschläge einzubringen, über welche der Rat anschließend entscheiden kann, um endlich die dringend notwendige Konsolidierung des städtischen Haushaltes einzuleiten“.
Es folgen Sätze, die Ludwig in einer zweiten Version der Pressemitteilung gestrichen hat, die aber bemerkenswert sind, weil sie das Selbstverständnis des Rates in Frage stellen und der Verwaltung mangelnde Hilfe unterstellen: „Natürlich verabschiedet der Rat den Haushalt. Die Vorschläge und auch Zuarbeit zu Sparvorschlägen müssen mit Unterstützung der Profis aus der Verwaltung erfolgen. Das ist allein von den ehrenamtlich tätigen Ratspolitikern nicht zu leisten.“
Der Haushalt soll in Höxter nun erst Ende Juni verabschiedet werden. Für Bürgermeister Hartmann aus praktischer Sicht kein Problem, denn in der vorläufigen Haushaltsführung darf die Stadt angefangene Projekte fortführen und Pflichtaufgaben erfüllen. „Damit haben wir sehr gut zu tun“, sagt Hartmann. Neue Projekte hingegen liegen auf Eis. Deswegen hatte Hartmann mit Blick auf den nicht beschlossenen Haushalt auch gesagt „Mehr Geld als in dieser Situation können wir nicht sparen.“Ein Satz, den die CDU „empörend“findet. Hartmann bleibt aber dabei, dass er faktisch wahr sei.
Für den Sozialdemokraten Günter Wittmann ist der Haushaltsstreit mehr als problematisch. Denn am Ende müsse der Rat einen Etat beschließen. Es gelte jetzt, nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen, sondern die Wogen wieder zu glätten. In der zugespitzten Situation in Höxter aktuell nur schwer vorstellbar. Vielleicht kann Wittmann seine Unionskollegen mit ihrem eigenen Schlusswort überzeugen. Denn die CDU schreibt abschließend:„diecdu-fraktion wünscht sich ein konsequentes, transparentes und konstruktives Agieren in den Finanzfragen, um Höxter eine zukunftsfähige Perspektive zu geben und nicht nur kurzfristig auf die nächste Wahl zu schauen.“
„Durch anmaßende Belehrungen und Nichtstun kommen wir in der Sache nicht weiter.“