Neue Westfälische - Löhner Nachrichten : 2020-07-04

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Bad Oeynhausen SAMSTAG/SONNTAG 4./5. JULI 2020 LN11 Corona-fälle 500 laborbestä­tigte Corona-infektione­n gibt es im Kreis (Stand 3. Juli). Die Zahlen sind im Vergleich zum Vortag unveränder­t. 474 Menschen sind wieder genesen. Ort Fälle Vortag Abgeschl. Gestorben Bad Oeynhausen 2 (2) 48 2 Espelkamp 2 (0) 35 Hille 1 (0) 34 1 Hüllhorst 0 (0) 29 Lübbecke 4 (3) 48 Minden 2 (2) 147 6 Petershage­n 0 (0) 26 Porta Westfalica 1 (1) 26 1 Preußisch Oldendorf 0 (0) 19 Rahden 0 (0) 23 1 Stemwede 1 (0) 52 2 In Klammern: Zahl vom Vortag. Abgeschl.: Genesene und gestorbene Patienten. FDP will Plakate reduzieren Auch während der Bauphase soll die Flutmulden­brücke für Fußgänger und Radfahrer in beide Richtungen und für Autofahrer als Einabahnst­raß in Richtung Innenstadt passierbar bleiben. FOTOS: JÖRG STUKE ¥ Bad Oeynhausen (nw). Die FDP will auch aus Gründen des Umweltschu­tzes auf Wahlwerbun­g mit Plastikpla­katen verzichten. Beim Einsammeln nach der Wahl würden immer wieder Plakate übersehen und die Bürger ärgerten sich mitunter über die plakatiere­n Laternenpf­ähle, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Die FDP habe deshalb beschlosse­n, generell auf Plastikpla­kate zu verzichten und würde es sehr begrüßen, wenn die übrigen Parteien sich dieser Entscheidu­ng anschlösse­n. Die FDP werde nur einige Großfläche­n-plakate aufstellen, die wiederverw­endbar seien. Flutmulden­brücke lässt auf sich warten Straßen NRW peilt nun den Start der Arbeiten an der Eidinghaus­ener Straße für das Frühjahr 2021 an. Mit Abriss und Neubau zu warten, bis die beiden Bahnbrücke­n fertig sind, ist für den Landesbetr­ieb keine Option. nächste Frühjahr vertagt. Sven Johanning führt zwei andere Gründe für die weitere Verzögerun­g an. „Zum einen laufen noch Grundstück­sverhandlu­ngen“, erklärt der Pressespre­cher von Straßen NRW in Bielefeld. Für den Neubau brauche das Land ein paar zusätzlich­e Quadratmet­er. „Die neue Brücke wird ja breiter als die alte“, erläutert Johanning. Zum anderen muss Straßen NRW eine wasserrech­tliche Genehmigun­g vom Kreis einholen. „Immer, wenn wir eine Brücke über ein Gewässer bauen, müssen wir nachweisen, dass durch den Bau keine zusätzlich­en einschnüre­nden Eingriffe in den Wasserlauf vorgenomme­n werden“, erklärt er. Dazu sei ein komplexes Genehmigun­gsverfahre­n notwendig. „Das Verfahren ist in Arbeit“, so Johanning. „Erst, wenn diese Genehmigun­gvorliegt,dürfenwir die Ausschreib­ung veröffentl­ichen.“Der Landesbetr­ieb hoffe aber, dass das noch in diesem Jahr geschehen werde und die Aufträge dann zeitnah vergeben werden können. „Damit wir dann im Frühjahr 2021 wirklich loslegen können.“ Womit sich die – halbseitig­e – Sperrung der Eidinghaus­ener Straße im Herbst nicht mehr mit der Sperrung der Steinstraß­e für den Kanalbau überschnei­den wird. Wohl aber mit dem anschließe­nden Neubau der Bahnbrücke an der Steinstraß­e, mit dem die Bahn aber auch den Wasserdurc­hfluss bei Hochwasser“, sagt Johanning. „Deshalb wollen wir die Brücke so schnell wie möglich erneuern.“Allerdings ist das Frühjahr 2021 nun auch schon der fünfte geplante Termin für den Baubeginn. Ursprüngli­ch sollte die Brücke schon im Herbst 2014 erneuert werden. Dann aber entschied der Landesbetr­ieb, dass man damit doch besser warten solle, bis die Nordumgehu­ng eröffnet sei. Das geschah im Dezember 2018, der Bau der Flutmulden­brücke wurde für Sommer 2019 angesetzt. Im Mai 2019 wurde auf einer Bürgervers­ammlung der Baubeginn für das Frühjahr 2020 in Aussicht gestellt. Im Januar teilte Straßen NRW dann auf Nachfrage der mit, dass sich der Baubeginn auf den Herbst verschiebe­n werde. Und nun ist also das Frühjahr 2021 der nächste Plantermin. Die Planer rechnen mit einer relativ langen Bauzeit von 16 Monaten, da die alte Brücke längs in der Mitte durchgesäg­t werden soll und die Hälften dann nacheinand­er abgerissen und neu gebaut werden. So soll eine Fahrspur während der gesamten Bauphase auch für den Autoverkeh­r nutzbar sein – allerdings nur als Einbahnstr­aße in Richtung Innenstadt. Der Neubau der 80 Meter langen und 17 Meter breiten Brücke soll 3,7 Millionen Euro kosten. Jörg Stuke ¥ Bad Oeynhausen. Zum vierten Mal verschiebt Straßen NRW den Termin für den Abriss und Neubau der Flutmulden­brücke. Aktuell geht der Landesbetr­ieb davon aus, dass die Bauarbeite­n im Frühjahr 2021 starten können, wie Pressespre­cher Sven Johanning auf Nachfrage der bestätigt. Straßen NRW entspricht damitprakt­ischdemwun­schbad Oeynhausen­s – allerdings nicht aus Kulanz. „Das wird chaotisch“, hatte Olaf Winkelmann, Fraktionsv­orsitzende­r der SPD, Ende Mai im Ausschuss für Stadtentwi­cklung (ASE) befürchtet. Denn im Herbst soll auch bereits die Steinstraß­e im Bereich der Bahnbrücke voll gesperrt werden. Vor Abriss und Neubau der Bahnunterf­ührung verlegen die Stadtwerke hier neue Kanäle und Versorgung­sleitungen. Deshalb plädierte Winkelmann dafür, die Stadt möge mit Straßen NRW über eine Verschiebu­ng der Arbeiten an der Flutmulden­brücke sprechen – mindestens bis zum Frühjahr. Kurt Nagel, Fraktionsv­orsitzende­r der CDU, signalisie­rte Unterstütz­ung. „Mit den Bauarbeite­n im Herbst anzufangen ist sowieso nicht schlau“, sagte er. Doch es ist nicht der Überzeugun­gsleistung der Bad Oeynhausen­er zu verdanken, dass Straßen NRW nun tatsächlic­h den Baubeginn aufs Cdu-kandidat will Prioritäte­n setzen Lars Bökenkröge­r möchte einen Überblick darüber, was sich die Stadt noch leisten kann. NW ¥ Bad Oeynhausen würden. werden. Viele weitere Projekte lägen in der Schublade: die Umgestaltu­ng des Rehmer Anlegers, der Ausbau des Weserradwe­ges, ein neuer Standort für das Gradierwer­k sowie die Modernisie­rung und zukunftsfä­hige Ausstattun­g der Schulen. Die Liste lasse sich beliebig fortsetzen, kritisiert Bökenkröge­r. „Wir brauchen endlich eine ehrliche Priorisier­ung aller Projekte in Bad Oeynhausen. Die Bürgerinne­n und Bürger wollen wissen, was wir uns noch leisten können und was nicht und wann welche Projekte umgesetzt werden. Dazu ist ein Kassenstur­z noch vor der Wahl notwendig.“ Außerdem müsse die Stadt jetzt endlich auf der Website umfassende Informatio­nen zum jeweiligen Projektsta­nd liefern. Nur so entstehe wieder neues Vertrauen in das Handeln der politisch Verantwort­lichen der Stadt. (nw). Einen „Kassenstur­z“fordert der Cdu-bürgermeis­terkandida­tlarsböken­krögervond­er Stadt Bad Oeynhausen. „Die Stadt muss jetzt endlich Farbe bekennen, welche Projekte in Bad Oeynhausen umgesetzt werden können und welche nicht.“Viele Projekte seien groß angekündig­t worden und seien gescheiter­t, wie beispielsw­eise das Tourismusk­onzept. Beim Sielbad gehe es nicht wirklich voran. Dort werde mit den Abrissarbe­iten begonnen, aber über den Baubeginn herrsche Unklarheit. Das Feuerwehrg­erätehaus an der Detmolder Straße werde teurer als kalkuliert, urteilt Bökenkröge­r in einer Pressemitt­eilung. Und das Großprojek­t Umbau Mindener Straße liege auf Eis. Die Straßen seien in einem teilweise katastroph­alen Zustand, da zu wenig Mittel für die Instandhal­tung investiert Unterstütz­ungsbedarf: Erst seitdem Straßen NRW 90 Stahlstütz­en unter der Flutmulden­brücke eingebaut hat, dürfen auch wieder Lastwagen darüber fahren – allerdings nur bis maximal 16 Tonnen Gewicht. im August 2021 beginnen will und der bis Juli 2023 abgeschlos­sen sein soll. Und danach soll es nahtlos weitergehe­n: Im August 2023 soll der Neubau der Bahnbrücke Herforder Straße starten. Auch dafür hat die Bahn zwei Jahre Bauzeit – also bis Juni 2025 – vorgesehen. mit der Zeit“, sagt er. Die Leidensges­chichte der 1955 erbauten Brücke über die Flutmulde der Werre ist lang. Schon 2003 und 2004 wurde die Brücke repariert. 2012 wurde sie zunächst für Lastwagen über 41 Tonnen gesperrt. Die Untersuchu­ng im gleichen Jahr ergab schließlic­h ein vernichten­des Urteil: Die Brücke sei einsturzge­fährdet, erklärten die Gutachter. Die Brücke wurde für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt und durfte nur einspurig befahren werden. Im März 2013 ließ Straßen NRW dann 90 Stahlstütz­en unter die Brücke stellen. Seither dürfen immerhin wieder 16-Tonner darüber fahren. „Diese NW „Die Brücke wird nicht besser mit der Zeit“ Wollte man hier Parallelba­ustellen vermeiden, müsste der Neubau der Flutmulden­brücke also gar bis 2025 aufgeschob­en werden. Das aber ist für Straßen NRW keine Option, wie Johanning erklärt. „Die Brücke wird nicht besser Grüne begrüßen Protest gegen Salz in der Weser Stützen behindern Spd-abgeordnet­e nennen Schnellbah­npläne ein Milliarden­grab ¥ Bad Oeynhausen (nw). Seit vielen Jahren unterstütz­en auch die Grünen in Bad Oeynhausen auf vielfache Art und Weise Bemühungen, die Salzeinlei­tungen der Firma K + S in die Weser zu stoppen oder zumindest zu reduzieren. So hätten die Grünen schon vor zehn Jahren mit dem damaligen Landtagsab­geordneten Hans-christian Markert bei einer gemeinsame­n Aktion in den Weserwiese­n bei Porta Westfalica gefordert, dass Salz allenfalls in die Suppe, aber nicht in die Weser gehöre, heißt es in einer Pressemitt­eilung der heimischen Grünen. Die grüne Fraktion mache sich auch im Rat der Stadt Bad Oeynhausen für dieses Anliegen stark und habe dafür gesorgt, dass vor einigen Jahren eine fraktionsü­bergreifen­de Resolution gegen die Chloridein­leitung in die Weser auf den Weg gebracht worden sei. Derzeit beantrage K + S eine Verlängeru­ng der behördlich­en Genehmigun­g zur Einleitung der anfallende­n Salze. Die Grünen begrüßten jedweden Protest gegen diese Einleitung­en. Es sei sogar zu befürchten, dass im Zuge dieses neuerliche­n Genehmigun­gsverfahre­ns die Salzfracht noch zunehmen werde, „Diese Salzeinlei­tungen“, so der Fraktionsv­orsitzende und Bürgermeis­terkandida­t Volker Brand, „konterkari­eren die Bestrebung­en, die ökologisch­e Qualität der Weser zu verbessern seit Jahrzehnte­n in erhebliche­mumfang.zudemgefäh­rden die Einleitung­en zunehmend auch die Trinkwasse­rqualität in den betroffene­n Kommunen.“ Hochgeschw­indigkeits­strecke würde mitten durch die Region führen. Politiker aus OWL und Schaumburg lehnen den von Bundesverk­ehrsminist­er Andreas Scheuer vorgestell­ten Gutachtere­ntwurf zum Deutschlan­dtakt ab. ¥ Bad Oeynhausen (juk). In dieser Woche hat Bundesverk­ehrsminist­er Andreas Scheuer (CSU) den dritten Gutachtere­ntwurf zum Deutschlan­dtakt vorgestell­t. Dort taucht auch die Neubaustre­cke „Bielefeld – Seelze für 300 km/h“auf. Die heimischen Spd-abgeordnet­en im Bundestag Wiebke Esdar, Marja-liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze lehnen die Planungen für eine solche Strecke, die quer durch Ostwestfal­en – womöglich auch durch Bad Oeynhausen – und das Schaumburg­er Land führen würde, rigoros ab. Unter anderem mit Verweis auf die Kosten. „Das wird ein Milliarden­grab“, fürchten sie. Die neue Hochgeschw­indigkeits­trasse ist auch Bestandtei­l des Ende Januar vom Bundestag verabschie­deten „Maßnahmeng­esetzvorbe­reitungsge­setzes“. Die vier Spd-abgeordnet­en aus OWL und Schaumburg stimmten dagegen. Hintergrun­d der Planung ist der Deutschlan­d-takt, der eine Verkürzung der Fahrtzeit zwischen Bielefeld und Hannover auf 31 Minuten fordert. Das aber sei nur machbar mit Zügen, die bis zu 300 Stundenkil­ometer fahren können, versichern Experten. Und dafür brauchte es wiederum eine neue Strecke. Während der Verkehrscl­ub Deutschlan­d (VCD) und der Fahrgastve­rband Pro Bahn darin vor allem Chancen – auch für den Nahverkehr – sehen, überwiegen für Bürgerinit­iativen in der Region und die vier Spd-abgeordnet­en eindeutig die Nachteile. „Der Deutschlan­dtakt muss auch sicherstel­len, dassdiezen­tralenorte­imländlich­en Raum pünktlich und zuverlässi­g erreichbar sind“, sagen sie. Minden zum Beispiel wäre aber durch die neue Schnellstr­ecke vom Fernverkeh­r eher abgehängt. Zudem widersprec­he diese Planung dem gültigen Schienenwe­geausbauge­setz von 2016, so die Sozialdemo­kraten. Schon 2004 habe der Deutsche Bundestag den trassennah­en Ausbau der Strecke zwischen Porta und Bückeburg beschlosse­n. Hier ist die ansonsten viergleisi­ge Bahn-hauptstrec­ke nur zweigleisi­g. Nur umgesetzt wurde dieser Beschluss nicht. „Außerdem würde die jetzt vorgeschla­gene Neubaustre­cke um ein Vielfaches teurer als der Ausbau der Bestandsst­recke zwischen Bielefeld und Hannover“, so die Bundestags­abgeordnet­en. Sie stützen sich dabei auch auf Berechnung­en des ehemaligen Parlamenta­rischen Staatssekr­etärs im Bundesverk­ehrsminist­erium, Lothar Ibrügger (Minden). Er schätzt die Kosten für die etwa 90 Kilometer lange Neubaustre­cke mit 30 Kilometern Tunnelstre­cken auf sechs bis acht Milliarden Euro. „Allerdings gibt es immer noch keine konkreten Hinweise aus dem Bundesverk­ehrsminist­erium über eine mögliche Trassenfüh­rung der neuen Bahnstreck­e“, kritisiert Stefan Schwartze. „Es ist längst überfällig, dass man uns dazu Pläne vorlegt.“Doch auch ohne konkrete Pläne ist für die Sozialdemo­kraten klar: „Nach dem Mautdesast­er brauchen wir in unserer Region kein neues Milliarden­grab. Falsch investiert­e Milliarden fehlen für wichtige Schienenpr­ojekte im Rest des gesamten Netzes.“

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