Neue Westfälische - Löhner Nachrichten
Achim Post nimmt Rolf Mützenich in Schutz
Beim politischen Frühstück der heimischen SPD im Alten Wartesaal spricht der Landeschef viel über den Ukraine-krieg, aber auch über andere Themen.
Löhne. Dass ein Spd-landesvorsitzender außerhalb des Ruhrgebiets in einer „Herzkammer der Sozialdemokratie“begrüßt wird, kommt wohl eher selten vor. Beim politischen Frühstück der Löhner SPD am Sonntag im Alten Wartesaal aber räumte Achim Post durchaus ein, dass an den von Christian Antl gewählten Worten „schon etwas dran ist“. Der oft beschworene Schulterschluss der Genossen war damit schon einmal bemüht. Und er sollte im Laufe des Vormittags noch einmal verstärkt werden.
Drei Themen hatte der Espelkamper Post mit nach Löhne gebracht, die ihm aktuell am Herzen liegen. Das wahrscheinlich umfangreichste stelle dabei die Debatte um
Krieg und Frieden da. „Bei den Koalitionsverhandlungen haben wir uns einen Krieg vor den Türen der EU im Traum nicht ausgemalt“, sagte Post. Entsprechend kalt sei man schließlich vom russischen Angriff auf die Ukraine erwischt worden – und entsprechend vielfältig seien die Meinungsansätze.
Zwar könne man sich darauf einigen, dass Putin der Aggressor sei. Und auch die Auswirkungen des Krieges auf mehrere gesellschaftliche Bereiche auch in Deutschland seien allen Beobachtern klar. „Darüber hinaus werden aber teils abstruse Debatten eröffnet“, so Post. Er verwies etwa auf den Vorwurf, Deutschland würde im Vergleich zu anderen Staaten zu wenig für die Ukraine tun. „Das Gegenteil ist der Fall, wir geben das meiste Geld nach den USA und haben mit die meisten Flüchtlinge aufgenommen.“
„Merkwürdig“findet Post auch, dass sich momentan so viel an der Taurus-frage entzündet. „Da konnte man schon fast den Eindruck bekommen, man müsste die Marschflugkörper nur liefern und schon gewinnt die Ukraine“, sagte er. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auf eine Lieferung zu verzichten, bezeichnete Post, der auch als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion fungiert, als „richtig“.
Und noch einen Genossen nahm er gegen aufkeimende Kritik in Schutz. Rolf Mützenich, Vorsitzender der Spdbundestagsfraktion, hatte zuletzt für reichlich Wirbel gesorgt, als er von einem möglichen „Einfrieren des Krieges“sprach. Später hatte er seineaussagendahingehendkonkretisiert, dass eine solche Phase auch für Gespräche und Verhandlungen genutzt werden könne. Achim Post vermied es zwar, seinem Vorgesetzten Recht zu geben. „Aber Leute, die über Verhandlungen reden, sollten auf keinen Fall diskreditiert werden“, sagte er.
Ansonsten betonte Post die Wichtigkeit, die Demokratie gegen Angriffe von Rechts zu verteidigen und lobte die vielen Demonstrationen, die unter anderem in Löhne über die Bühne gegangen waren. „Das hat die AFD schon stark verunsichert“, sagte er. Nötig sei jetzt aber der nächste Schritt, den Post als „Aufstand der Anständigen“bezeichnete: „Wir dürfen von einer wehrhaften Demokratie nicht nur reden, wir müssen sie leben.“
Finanzpolitisch warb er für Investitionen in die Sicherheit – „und zwar gleichwertig in die äußere, die innere und die soziale“. Weil die Aufstellung des letzte Bundeshaushalts in dieser Hinsicht eine Herausforderung gewesen sei, schlug Post nun ein Überdenken der Schuldenbremse vor. „Wir haben kein Schulden-, sondern ein Investitionsproblem“, sagte er. Um das zu beheben, sollten auch Bessersituierte endlich einen höheren Beitrag zahlen.
Der heimische Landtagsabgeordnete Christian Obrock zeigte derweil auf, dass der Stadtstaat Bremen mit einem milliardenschweren Transformationsfonds eine gute Lösung gefunden habe. „Das bräuchten wir in NRW auch, um das Land zukunftsfähig aufzustellen, aber die Regierung macht es nicht“, monierte er. Und auch beim Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag glänze der Ministerpräsident durch Nichtstun. „Ein Gesetz wurde versprochen, aber nie geliefert. So werden unzählige Eltern, Kinder und Erzieher im Stich gelassen.“