Neue Westfälische - Löhner Nachrichten
Ministerpräsident räumt in Brief an Bürgermeister Fehler bei Steuerreform ein
Es geht um die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer. Sie führt dazu, dass Eigentümer von Privatgrundstücken deutlich stärker belastet werden.
Scharfe Kritik gibt es von vielen Kommunen, Bundesländern, Politikern und Verbänden an der Umsetzung der Grundsteuerreform. Löhnes Bürgermeister Bernd Poggemöller sagt, dass die Reform die Besitzer von Privatgrundstücken deutlich mehr belastet und die Besitzer von Geschäftsgrundstücken massiv entlastet. In einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst hat er das Problem geschildert und um eine Veränderung
gebeten. Die Antwort des Landeschefs ist der Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung beigefügt.
„Durch die neue Berechnungsgrundlage werden Besitzer von Ein- und Mehrfamilienhäusern deutlich stärker belastet und Besitzer von Geschäftsgrundstücken deutlich entlastet“, sagte Kämmerin Andrea Linnemann im Februar.
Die Kämmerei hat ausgerechnet, was das ab dem Jahr 2025 für die Löhner bedeuten würde. „Während Besitzer eines Einfamilienhauses durchschnittlich 59,5 Prozent mehr pro Jahr zahlen müssen, zahlt der Besitzer eines Geschäftsgrundstücks im Durchschnitt 59 Prozent weniger im Jahr“, so Linnemann.
Die Grundsteuern sind für die Kommunen eine extrem wichtige Einnahmequelle. Durch die Grundsteuerreform würden die Einnahmen der Stadt Löhne insgesamt sinken. Um das zu verhindern, müsste der Hebesatz, der gerade von 490 auf 575 Prozentpunkte angehoben wurde, auf 763,5 Prozentpunkte steigen.
Offen ist, ob es zu einer Veränderung der neuen Regeln kommt, die eigentlich ab 1. Januar 2025 gelten sollen. Dass Handlungsbedarf besteht, räumt auch der Ministerpräsident ein. Das Land NRW habe sich für das Scholz-modell eingesetzt,dasderheutigebundeskanzler noch als Bundesfinanzminister auf den Weg gebracht hat. „Folge des Scholzmodells ist, dass es landesweit zu einer stärkeren Belastung der Ein- und Zweifamilienhäuser und einer Entlastung der Geschäftsgrundstücke kommt“, räumt auch Wüst in seinem Brief an Poggemöller ein.
Er äußert sich nicht dazu, warum die Landesregierung sich dennoch für diese Variante entschieden hat. Das Saarland und Sachsen haben von vorneherein eine andere Variante gewählt. Durch eine höhere Messzahl werden dort Geschäftsgrundstücke stärker belastet als Wohngrundstücke.
Das Land arbeite „jetzt mit Hochdruck daran, diesen systemischen Fehler des Bundesmodells zu korrigieren“, so der Ministerpräsident. Die Finanzminister der Länder seien dazu mehrheitlich auf Bundesfinanzminister Christian Lindner zugegangen mit der Bitte, das Scholz-modell nachzubessern. „Lässt sich eine Lösung auf Bundesebene nicht realisieren, werden wir als Land von unseren Möglichkeiten Gebrauch machen und eine entsprechende Regelung eigenständig umsetzen“, verspricht Wüst.