Neue Westfälische - Löhner Nachrichten
Angriffe: Kein Sonderrecht für Politiker
Nach Attacken auf Amtsträger haben die Innenminister eine Verschärfung des Strafrechts ins Gespräch gebracht. Der Vorschlag stößt auf Skepsis.
(epd). Nach den gewaltsamen Attacken gegen Politiker wird weiter über Konsequenzen diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich gegen eine Verschärfung von Strafen speziell bei Angriffen auf Amtsträger aus. Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) steht entsprechenden Gesetzesänderungen skeptisch gegenüber. Lindner sagte: „Experten sagen, dass der Strafrahmen ausreicht, aber die Handlungsfähigkeit der Justiz verbessert werden muss.“Körperverletzung sei strafbar. „Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Opfer nun ein öffentliches Amt bekleidet oder nicht.“
Der frühere Bundestagspräsident Thierse erklärte, es komme darauf an, wie man einen solchen Straftatbestand formuliert. Dabei dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Sonderrechte für Politikerinnen und Politiker geschaffen werden, sagte er. Solche Sonderrechte könnten im Gegenteil zu einer größeren Spaltung zwischen einer vermeintlichen politischen Elite und dem Rest des Wahlvolks führen.
Vor rund einer Woche war in Dresden der sächsische Spd-europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden, als er Plakate zur Europawahl aufhängte. Auch andernorts gab es Angriffe auf Wahlkämpfer. Am Dienstag wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem Angriff in einer Stadtteilbibliothek leicht verletzt. Die Innenministerkonferenz sprach sich für Verschärfungen des Strafrechts aus, um Angriffe konsequenter zu ahnden und Kommunal- und Europapolitiker besser zu schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auch auf verstärkte Polizeipräsenz.
Die Haltung der CDU ist unklar. In Deutschland stellen sie sich mit uns zusammen auf die Bühne und rufen den Kampf gegen die Feinde der Demokratie aus, AFD eingeschlossen. In Europa schließt gleichzeitig niemand in der CDU aus, nach der Wahl mit der Ekr-fraktion zusammenzugehen. In der EKR tummeln sich Parteien wie das spanische Gegenstück der AFD. Wir wollen eine demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament und stehen dafür bereit. CDU und CSU müssen aufhören, um diese Frage herum zu eiern. Die Frage an Frau von der Leyen ist doch: Will die Union in Brüssel tatsächlich mit Rechtsextremen koalieren? Die Wähler haben das Recht zu wissen, was sie bekommen.
Sie gehen nicht mit rechten Parteien zusammen?
Die Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden im Europaparlament schließe ich aus, ja. Es ist nicht Sinn der Sache, Wahlkampf für Demokratie und Freiheit in Europa zu machen, um hinterher mit ihren Feinden zu koalieren. Die Union muss aber auch inhaltlich aufhören herumzueiern. Das betrifft auch den Green Deal – das Herzstück von fünf Jahren Arbeit ihrer Parteikollegin Ursula von der Leyen. Der Green Deal ist entscheidend für den Weg zur Klimaneutralität und damit zu Europas Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb, in dem in den USA und Asien Milliarden in Klimatechnologien investiert werden. Es geht darum, wo sich Zukunftstechnologien ansiedeln, wo Jobs erhalten bleiben und neue entstehen. Wenn CDU und CSU jetzt dennoch gegen die Arbeit von Frau von der Leyen Wahlkampf machen, dann fragt man sich: Was kriegt man eigentlich, wenn man CDU und CSU wählt?
Wenn es dabei bleibt, läuft mit den Grünen nichts?
Wir wollen, dass Europa auch in Zukunft ein Kontinent ist, auf dem Innovation und gute Arbeitsplätze entstehen. Dafür braucht es kluge Antworten und keine Ideen aus der Mottenkiste. Ich hoffe, dass die Union sich da nach der Wahl besinnt.
Mein Eindruck ist ein anderer: Über allem steht doch die Frage, ob Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt. Und dabei wird es ganz entscheidend sein, dass wir durch den Ausbau der Erneuerbaren, durch gute Infrastruktur, durch Bürokratieabbau weiterhin ein guter Standort für die Wirtschaft bleiben. Das sind alles grüne Themen. Um die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen, braucht es eine Politik, die nicht in Silos denkt, sondern vorsorgt. Dafür stehen wir. Und zum Klima: Ich war gerade im Kleingerauer Wald bei Büttelborn in Südhessen. Die Förster dort sind nur noch damit beschäftigt, totes Holz einzusammeln. Wer das nicht ernst nimmt und glaubt, die Klimakrise sei nicht so groß, der ist aufgerufen, sich das nächste Waldstück um die Ecke anzugucken. Klimaschutz ist kein Thema der Grünen, sondern eine Menschheitsaufgabe.
Ein anderes Thema sind die jüngsten Angriffe auf Politiker. Haben Sie selbst schon mal einen Angriff erlebt?
Ich habe oft erlebt, dass es sehr laut wurde. Da kommen Leute und versuchen, Diskussionen durch Schreie zu stören. Aber ich bin in einer privilegierten Lage, denn im Zweifel erhalte ich den Schutz des Bundeskriminalamts. Ehrenamtliche, die es gerade in besonderem Maße trifft, haben weniger Schutz. Und Studien belegen, dass eine Mehrheit von Kommunalpolitikern schon Gewalt erlebt hat. Hinzu kommt, dass politische Arbeit und das Privatleben auf kommunaler Ebene enger beieinander liegen. Der Bka-präsident selbst spricht davon, dass Angriffe auf Kommunalpolitiker die größte Gefahr für unsere Demokratie seien. Die Ehrenamtlichen in diesem Land sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung, damit sie ihre Arbeit machen können.
Ich bin erstmal froh, dass es überhaupt eine Innenministerkonferenz gegeben hat. Sie war überfällig. Ich habe auch nichts dagegen, dass wir darüber reden, wie wir die Gesetzeslage verbessern können. Aber wir reden ja derzeit über eine akute Gefahr. Und dafür braucht es jetzt Lösungen. Täglich stehen Tausende Wahlkämpfer aller Parteien auf den Straßen und werben für ihre Überzeugung. Und wer heute sagt, er habe kein Personal, der wird auch morgen dasselbe sagen, wenn es um die Umsetzung neuer Gesetze geht. Alle 17 Innenminister in Bund und Ländern sind verantwortlich für die Integrität von Wahlen. Und zur Integrität von Wahlen gehört, dass ungehindert Wahlkampf gemacht werden kann.
Das müssen die Innenminister jetzt und nicht irgendwann gewährleisten und dafür die nötigen Ressourcen bereitstellen.
Wir haben auch zunehmende Spionage aus Russland und aus China. Was lässt sich denn dagegen machen?
Wir müssen bei der Abwehr ausländischer Agententätigkeit besser werden. Bekanntes Beispiel war der Tiergartenmord 2019, wo der russische Geheimdienst jemanden auf offener Straße erschossen hat. Die Einflüsse von Autokratien wie Russland, aber auch China reichen aber viel weiter. Dabei wird vor allem versucht, Einfluss auf die öffentliche Debatte zu nehmen. Es gibt ja immer wieder Berichte, dass Russland und China teils ranghohe Funktionäre der AFD bezahlt haben. Damit Sicherheitsbehörden besser dagegen vorgehen können, müssen Finanzströme besser ausgeleuchtet werden. Hier fehlen unseren Sicherheitsbehörden die nötigen Werkzeuge, um das transparent zu machen. Da braucht es mehr Handlungsfähigkeit. Dem Anschein nach haben wir es mit der AFD mit einer Partei zu tun, die kein Problem damit hat, die Interessen von Russland und China zu vertreten – auf Kosten deutscher Interessen. Die AFD schadet Deutschland.
Brauchen die Sicherheitsbehörden bei Cyberattacken auch das Recht zu Hackbacks, also zu Gegenangriffen?
Nein. Wir brauchen eine vertiefte europäische Zusammenarbeit – etwa in Form einer europäischen Nachrichtendienstagentur. Dass wir über russische Zahlungen an einen Afd-europaabgeordneten vom tschechischen Nachrichtendienst erfahren haben, ist gut. Aber das muss systematisiert werden. Es ist bekannt, dass die Feinde unserer Demokratie sich international vernetzen. Entsprechend sollten wir Europäer unsere Stärken bündeln. Das gilt auch für den Umgang mit der islamistischen Terrorgefahr.