Das Internet als Brandbeschleuniger

Die Statistik ist alarmierend. Die sogenannte politisch motivierte Kriminalität hat einen neuen Höchststand erreicht. Dahinter stehen Hassmails, Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, tätliche Angriffe auf Plakate klebende Kommunalpolitiker, das Zerstören der Infrastruktur und, und, und.

Die politisch motivierte Kriminalität verletzt und tötet Menschen, richtet Sachschaden an und sie beschleunigt die Spirale von Hass und Gewalt. Sie ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Dynamik ist erschreckend: Innerhalb von zehn Jahren hat sich die politisch motivierte Kriminalität fast verdoppelt. Wo stehen wir nach weiteren zehn Jahren, wenn es nicht gelingt, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten? Wohin steuert die Republik, wenn sich immer mehr Teile der Bevölkerung rechts, links, religiös oder einfach in Opposition zum demokratischen

System radikalisieren? Man kann dem Staat nicht vorwerfen, auf dem einen oder anderen Auge blind zu sein. Man hat aber den Eindruck, dass Politik und Behörden der Dynamik hinterherregulieren. So konnte das Bundeskriminalamt die Verfolgung von Hass und Hetze im Netz deutlich ausbauen. Wenn in einem Jahr 8.000 Hasspostings geahndet werden, dann ist das ein Erfolg – dürfte aber nur die Spitze des Eisbergs sein.

Im Internet zeigt sich die Verrohung der Gesellschaft besonders deutlich. Mit verschleierter Identität lässt eine wachsende Zahl an Menschen jede Hemmung fahren. „Brandbeschleuniger“nennt BKA-CHEF Holger Münch den digitalen Raum. In den sozialen Netzwerken und auf einschlägigen Internet-seiten wird die Gewalt gesät, die sich dann auf den Straßen entlädt. Diesem Zusammenhang müsste der Staat mit noch mehr Fahndern, mit schnellen Verfahren, konsequenter Aburteilung, mit mehr Regulierung und mit mehr Befugnissen für die Ermittler begegnen.

Es bedarf zudem härterer Antworten für die Verbreitung von Fake News. Die teilweise aus Russland gesteuerten Falschinformationen zersetzen das demokratische Miteinander auf schleichende und damit besonders perfide Art und Weise.

Zurück in den analogen Raum: Es brennt an allen Enden. Der Rechtsextremismus bleibt die stärkste Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat, aber auch der Linksextremismus hat deutlich zugenommen. Besonders bitter sind die massiv gestiegenen antisemitischen Übergriffe seit dem 7. Oktober.

Der Überfall der Hamas auf Israel hat einen unvorstellbaren Hass gegen Israel – teilweise mit Gewalt verbunden – freigesetzt. Ganz offensichtlich muss dieser gewaltbereite Antisemitismus in unserer Gesellschaft schon länger unter der Oberfläche vorhanden gewesen sein.

Es ist beschämend, dass Staat und Gesellschaft bislang keinen Weg gefunden haben, der sprunghaft gestiegenen Hasskriminalität gegen Jüdinnen und Juden Einhalt zu gebieten.

„Es bedarf härterer Antworten auf die Verbreitung von Fake News“

Eva Quadbeck