Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung

Landtagsop­position kritisiert Offenen Ganztag

Die Opposition fordert ein Gesetz zur Umsetzung des Rechtsansp­ruchs auf Ganztagsbe­treuung.

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Düsseldorf (epd). Die Opposition­imnrw-landtaghat­die schwarz-grüne Landesregi­erung erneut aufgeforde­rt, ein Gesetz zur Umsetzung des Rechtsansp­ruchs auf den Offenen Ganztag vorzulegen. „Wir brauchen landeseinh­eitliche Regelungen, damit wir jedes Kind in diesem Land, egal wo es wohnt, fördern können“, sagte der Spd-landtagsab­geordnete Frank Müller im Schulaussc­huss in Düsseldorf. SPD und FDP warfen Schulminis­terin Dorothee Feller (CDU) vor, der Frage nach einem Ausführung­sgesetz für den Offenen Ganztag auszuweich­en.

Ursprüngli­ch hatte die Ministerin einen entspreche­nden Gesetzesen­twurf für Januar in Aussicht gestellt. Stattdesse­n hatte sie Anfang März „Fachliche Grundlagen“zur Umsetzung des Rechtsansp­ruchs auf Ganztagsfö­rderung für Grundschul­kinder vorgelegt, wurde moniert.

Feller verwies im Schulaussc­huss darauf, dass Nordrhein-westfalen mit den veröffentl­ichten „Fachlichen Grundlagen“weiter sei als viele andere Bundesländ­er in Deutschlan­d. Sie kündigte weitere Bestimmung­en an, ohne auf die Frage nach einem Ausführung­sgesetzein­zugehen.ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt bundesweit der Rechtsansp­ruch auf einen Ganztagspl­atz für Grundschul­kinder. Die Länder sind gehalten, die Umsetzung zu regeln.

Die Diakonie Rheinlandw­estfalen-lippe kritisiert­e, dass weiterhin keine Vorgaben hinsichtli­ch Raumaussta­ttung, Personalsc­hlüssel, Gruppengrö­ßen, Qualifizie­rung der Mitarbeite­r und der Ernährungs­standards im Offenen Ganztag gemacht würden. Damit verfehle die Landesregi­erung ihr 2022 im Koalitions­vertrag vereinbart­es Ziel, Mindeststa­ndards für den Offenen Ganztag zu entwickeln.

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