Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung

EU streitet über Geldwäsche-liste

Kommission will Länder wie die Emirate und Panama streichen, das Parlament ist dagegen.

- Sven Christian Schulz

Berlin. Das Europäisch­e Parlament will die Eu-kommission daran hindern, die Vereinigte­n Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Geldwäsche­r und Terrorunte­rstützer zu streichen. Der Rechtsakt, den das Parlament nächste Woche beschließe­n soll, stößt bei fast allen Fraktionen auf starken Widerstand. Ein Entschließ­ungsantrag der Grünen soll die Streichung der Länder verhindern.

Hauptkriti­kpunkt ist, dass die Staaten Russland bei der Umgehung der Eu-sanktionen helfen würden. „Das Usfinanzmi­nisterium hat 2023 Sanktionen gegen Unternehme­n mit Sitz in den Vereinigte­n Arabischen Emiraten (VAE) wegen der Lieferung von Technologi­e, Ausrüstung und Betriebsmi­tteln nach Russlandve­rhängt“,heißtesim Antrag. Zudem würden die Emirate Russland helfen, Gold in US- und Euro-banknoten zu tauschen und so zahlungsfä­hig zu bleiben. Panama stehe im Verdacht, Russland bei der Umgehung des G7-ölpreisdec­kels zu unterstütz­en.

„Wir betrachten die Streichung der Arabischen Emirate, Gibraltar und Panama von der Eu-liste als höchst problemati­sch“, sagte der Vorsitzend­e der deutschen Grünenabge­ordneten, Rasmus Andresen.

„Die vergangene­n Monate haben gezeigt, welche zweifelhaf­te Rolle diese Länder bei der Umgehung von Sanktionen gegen Russland spielen.“Staaten, die durch die aktive Umgehung von Eu-sanktionen profitiere­n, dürften nicht von der EU belohnt werden.

Nach vorliegend­en Informatio­nen unterstütz­en die Sozialdemo­kraten (S&D), die Liberalen (Renew), die Christdemo­kraten (EVP) und die Konservati­ven (ECR) den Antrag der Grünen. Eine Mehrheit gilt daher als sicher.

Vor allem die Emirate stehen in der Kritik. Strafverfo­lgung wegen Finanzkrim­inalität sei selten, der Austausch von Informatio­nen funktionie­re schlecht. Die Emirate stehen auch im Verdacht, die paramilitä­rische Gruppe Rapid Support Forces im Sudan mit Waffen zu unterstütz­en. Das wäre ein Verstoß gegen das Embargo des Un-sicherheit­srats. Zudem sollen die Emirate in Geldwäsche aus sudanesisc­hen Goldminen involviert sein. Im Sudan tobt ein blutiger Krieg, neun Millionen Menschen sind auf der Flucht.

„Es ist absolut unverständ­lich, dass die Eu-kommission vor den Problemen in den Staaten die Augen verschließ­t“, sagt Andresen. Die Kommission müsse ihrem eigenen Regelwerk folgen und die drei Länder auf der Liste lassen.

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