EU streitet über Geldwäsche-liste

Kommission will Länder wie die Emirate und Panama streichen, das Parlament ist dagegen.

Berlin. Das Europäische Parlament will die Eu-kommission daran hindern, die Vereinigten Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Geldwäscher und Terrorunterstützer zu streichen. Der Rechtsakt, den das Parlament nächste Woche beschließen soll, stößt bei fast allen Fraktionen auf starken Widerstand. Ein Entschließungsantrag der Grünen soll die Streichung der Länder verhindern.

Hauptkritikpunkt ist, dass die Staaten Russland bei der Umgehung der Eu-sanktionen helfen würden. „Das Usfinanzministerium hat 2023 Sanktionen gegen Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wegen der Lieferung von Technologie, Ausrüstung und Betriebsmitteln nach Russlandverhängt“,heißtesim Antrag. Zudem würden die Emirate Russland helfen, Gold in US- und Euro-banknoten zu tauschen und so zahlungsfähig zu bleiben. Panama stehe im Verdacht, Russland bei der Umgehung des G7-ölpreisdeckels zu unterstützen.

„Wir betrachten die Streichung der Arabischen Emirate, Gibraltar und Panama von der Eu-liste als höchst problematisch“, sagte der Vorsitzende der deutschen Grünenabgeordneten, Rasmus Andresen.

„Die vergangenen Monate haben gezeigt, welche zweifelhafte Rolle diese Länder bei der Umgehung von Sanktionen gegen Russland spielen.“Staaten, die durch die aktive Umgehung von Eu-sanktionen profitieren, dürften nicht von der EU belohnt werden.

Nach vorliegenden Informationen unterstützen die Sozialdemokraten (S&D), die Liberalen (Renew), die Christdemokraten (EVP) und die Konservativen (ECR) den Antrag der Grünen. Eine Mehrheit gilt daher als sicher.

Vor allem die Emirate stehen in der Kritik. Strafverfolgung wegen Finanzkriminalität sei selten, der Austausch von Informationen funktioniere schlecht. Die Emirate stehen auch im Verdacht, die paramilitärische Gruppe Rapid Support Forces im Sudan mit Waffen zu unterstützen. Das wäre ein Verstoß gegen das Embargo des Un-sicherheitsrats. Zudem sollen die Emirate in Geldwäsche aus sudanesischen Goldminen involviert sein. Im Sudan tobt ein blutiger Krieg, neun Millionen Menschen sind auf der Flucht.

„Es ist absolut unverständlich, dass die Eu-kommission vor den Problemen in den Staaten die Augen verschließt“, sagt Andresen. Die Kommission müsse ihrem eigenen Regelwerk folgen und die drei Länder auf der Liste lassen.