„Endgültig kann man die Demokratie nicht schützen“

Nrw-justizminister Benjamin Limbach ist auf Einladung der Grünen zu Gast in Paderborn. Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes zeigt er Gefahren für die Demokratie auf.

Paderborn (nit). Verfassungen anderer Länder begännen oft mit der Selbstvergewisserung „Wir sind toll“, sagte Nrw-justizminister Benjamin Limbach. Dagegen käme das deutsche Grundgesetz bescheiden daher, was er toll finde. Am Freitagnachmittag war der Politiker auf Einladung der Grünen im Kreis Paderborn zu Gast im Intercity-hotel. Anlässlich des 75. Grundgesetzgeburtstags sprach er über den Rechtsstaat.

„Die Würde des Menschen ist untastbar“: Den ersten Artikel empfinde er als den schönsten, sagte der grüne Justizminister. Denn er beziehe alle Menschen – auch über Grenzen hinweg – ein und sei Ausgangspunkt vieler Rechtssprechungen. Als das Grundgesetz in diesem Monat vor 75 Jahren in Kraft trat, sei es seiner Zeit voraus gewesen. Beispiel Gleichberechtigung im Arbeitsleben: Als Frauen erstmals allein entscheiden durften, ob und wie sie erwerbstätig sein wollen, existierte Artikel 3 – „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“– schon fast drei Jahrzehnte.

Auch heutzutage entwickle sich Limbach zufolge das deutsche Recht dank der Grundpfeiler der Verfassung weiter. „Ich darf mich frei entfalten, wenn ich die Rechte anderer nicht verletze“, sei eine solche Leitidee, die sich derzeit etwa beim Selbstbestimmungsgesetz zeige. Dieses Gesetz soll es trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern. Die Frauenrechte seien der Bereich mit der größten Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten, so Limbach während der Paderborner Veranstaltung, zu der gut 50 Gäste kamen. „Man darf sich jetzt aber nicht zurücklehnen. Wir müssen höllisch aufpassen“, meinte der Nrw-justizminister. Er nannte Befürchtungen, dass Fortschritte zurückgenommen würden. So nähme etwa die Zahl der Männer, die ein patriarchisches Weltbild bevorzugen, wieder zu.

„Wir müssen einen Blick auf die Jugend haben“, sagte Limbach. Und auf die sozialen Medien, die seiner Meinung nach stärker kontrolliert werden müssten. Denn insbesondere Tendenzen bei Tiktok sieht er als Gefahr für die Demokratie an. „Ein einziges Medium beeinflusst eine ganze Generation“, sagte der Familienvater.

Seiner Ansicht nach ist das Grundgesetzdiesicherstedeutsche Verfassung der Geschichte. Doch: Ein Wesenskern der Demokratiesei,dasssiesichabschaffen könne. Limbach: „Endgültig kann man die Demokratie nicht schützen vor Feinden, aber man kann sie durch Wahlen retten.“

Foto: Niklas Tüns Justizminister Benjamin Limbach (2. v. l.) mit der Landtagsabgeordneten Norika Creuzmann (v. l.), der Vorsitzenden des Kreisverbandes von Bündnis90/die Grünen Anne Birkelbach und Kabarettist Eckhard Radau.