Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung
Koalition muss Klimaschutz nachschärfen
Deutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich gegen die Bundesregierung und empfiehlt Tempolimits auf den Straßen
Berlin. Die deutsche Klimapolitik bleibt umkämpft wie umstritten: Während der Bundesrat an diesem Freitag den Änderungen am Klimaschutzgesetz der Ampelkoalition zustimmte und dafür scharfe Kritik von Umweltverbänden erhielt, musste sich ihrerseits die Bundesregierung mit einer Niederlage vor Gericht befassen.
Laut einem Urteil Oberverwaltungsgerichts Berlin-brandenburg muss die Ampel ihr Klimaschutzprogramm vom vorigen Herbst nachschärfen. Die bisher aufgelisteten des Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter – und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Die beschlossenen Pläne der Bundesregierung zur Co2-reduktion würden nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben erreichen, erklärte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle. Es sei jetzt bereits absehbar, dass von 2024 bis 2030 viele Sektoren die zulässigen Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen überschreiten würden. Diese seien jedoch verbindlich, betonte sie in der Urteilsbegründung.
Die am Freitag verabschiedete Novelle des Klimaschutzgesetzes hat keine Auswirkungen auf das Urteil, denn sie ändert nichts an den Klimazielen selbst: Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral werden. Neu ist vor allem, dass es künftig eine mehrjährige und sektorenübergreifende Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes geben soll. Dieser soll dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotenziale liegen. Damit entfällt die bisherige Verpflichtung für Sofortmaßnahmen für die Ministerien, die die Ziele verfehlt haben – bislang vor allem
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Auf dessen Beritt hatten die Kläger vor allem gezielt. Duh-bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärt, nun müsse die Bundesregierung rasch nachbessern – und empfahl vor allem Tempolimits im Straßenverkehr.
Das Bundesklimaministerium will das Urteil erst einmal prüfen, erklärte eine Sprecherin des Klimaschutzministeriums am Freitag in Berlin. Das gelte auch für die Entscheidung, ob die Bundesregierung Revision einlegen werde oder nicht.
Die Grünen forderten angesichts des Urteils, dass in der Ampelkoalition „die Anstrengungen für mehr Klimaschutz entschlossen fortgesetzt werden“, wie Fraktionschefin Katharina Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. Sie verknüpfte die Forderung mit den Finanzverhandlungen im Kabinett und im Bundestag. „Das betrifft insbesondere die Programme aus dem Klima- und Transformationsfonds bei den anstehenden Haushaltsberatungen“, so Dröge. „Hier gibt es keinen Spielraum für Kürzungen.“Insbesondere der Verkehrssektor müsse allerdings „deutlich mehr liefern“.