Nrw-oppositionsführer fordert neue Regierungserklärung

Der Spd-fraktionschef hält den Koalitionsvertrag für Makulatur. Der Landeschef soll erklären, welche Projekte möglich sind.

Düsseldorf. Angesichts einer sich zuspitzenden Haushaltslage und bisheriger Projekte hat Spd-oppositionsführer Jochen Ott Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, zeitnah eine neue Regierungserklärung im Landtag zu halten. Wüst müsse sagen, welche Versprechen künftig noch eingehalten und umgesetzt werden sollen.

Anlass ist vor allem die Finanzsituation im Land. Finanzminister Marcus Optendrenk stimmte kürzlich erneut auf herausfordernde Zeiten ein. NRW muss sparen – auf Kosten einiger geplanter Projekte? „Wenn doch erkennbar ist, dass viele Dinge nicht darstellbar sind, dann ist ja klar, dass alle Versprechen von Schwarz-grün längst nicht mehr gelten“, betonte Ott – und zählte Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag auf, den CDU und Grüne vor knapp zwei Jahren für Nordrhein-westfalen ausgehandelt hatten.

Das Gesetz zum offenen Ganztag in NRW sei „Fehlanzeige“; das beitragsfreie dritte Kita-jahr stehe in den Sternen; eine Neuregelung der Schulfinanzierung sei „nicht abzusehen“; eine eigene Altschuldenlösung für Kommunen sei „im Rohr krepiert“; eine flexiblere Grunderwerbsteuer sei „Fehlanzeige“und hinter den Kohleausstieg 2030 werde inzwischen ein „großes Fragezeichen“gemacht, sagte Ott. Unklar sei auch, wann das Wählen ab 16 Jahren umgesetzt werde und ob es eine Einigung beim Antidiskriminierungsgesetz gebe.

Ott, der seit einem Jahr die Spd-fraktion im Landtag führt und somit Oppositionsführer ist, warf Wüst vor, im Landtag bislang vor allem über internationale Themen, wie den Krieg in der Ukraine, geredet zu haben. Er habe aber keine einzige Rede zur konkreten Politik von berufstätigen Familien gehalten. Doch für diese Menschen sei die aktuelle Situation im Land besonders herausfordernd.

Durch fehlende Kinderbetreuung, einen zunehmenden Unterrichtsausfall, steigende Mieten, die Sorge vor dem Wohnungsverlust und die mangelnde Möglichkeit, Eltern zu pflegen, gleiche der Alltag vieler berufstätiger Familien inzwischen einem Survival-training. Hintergründe seien Insolvenzen von Pflegeheimen, kürzere Betreuungszeiten in Kitas und überlastete Lehrkräfte. Es sei in dieser Krise ein „schwerer Fehler“, zu sparen. „Kürzungsdebatten sind gerade vollkommen der falsche Weg“, meint Ott. Wüst müsse sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Schuldenbremse reformiert werde. Dort plädiert aber auch Spdkanzler Olaf Scholz bislang für ein Festhalten an der Schuldenbremse.

Ott ist es laut Umfragen bislang nicht gelungen, die SPD in NRW aus dem Stimmungstief zu holen. Der Kölner, der vor einem Jahr an der Fraktionsspitze auf Thomas Kutschaty gefolgt war, ist aber nicht der Meinung, dass Spdintern bislang viel „schiefgelaufen“sei. Die schlechten Umfragen würden vor allem bundespolitisch beeinflusst. Und das Spiel ende erst 2027, wenn in NRW Landtagswahlen anstehen. Ott räumte aber ein, dass es der SPD in NRW bislang nicht gelungen sei, bei den Menschen bekannter zu werden. „Von vernünftigen Bekanntheitswerten sind wir weit entfernt“, sagte er.

Foto: David Young/dpa Hendrik Wüst (CDU) führt seit rund zwei Jahren eine schwarz-grüne Koalition in NRW.