Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land
Ministerin Baerbock ermahnt Israel
Die Grünen-politikerin fordert die Regierung von Benjamin Netanjahu zu „kluger Zurückhaltung“auf. Der scheint sich taub zu stellen. Es droht ein Flächenbrand.
Tel Aviv. Wenn eine Situation brandgefährlich ist, reicht ein Funken und es brennt lichterloh. Viele Feuerwehrleute eilen jetzt herbei, um nach dem beispiellosen Raketenangriff Irans auf Israel die Glut aus Wut und Hass im Nahen Osten einzudämmen und einen Flächenbrand zu verhindern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr konservativer britischer Amtskollege David Cameron versuchen erst in Tel Aviv, Einfluss auf Israel zu nehmen, es folgt am Abend das G7-außenministertreffen auf Capri in Italien, parallel dazu setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Konflikt auf die Tagesordnung ihres Gipfels in Brüssel. Zuvor schon kündigten EU und USA eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen den Iran an. Doch es bestehen Zweifel, ob all die Bemühungen Erfolg haben werden.
Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu trachtet nach einem Vergeltungsschlag gegen den Erzfeind Iran, der doch ebenfalls einen Vergeltungsschlag verübt hatte. Dem war ein mutmaßlichisraelischerangriffauf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vorausgegangen. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, erklärt, es würden nun militärische Einrichtungen des Irans in den Fokus genommen. Und Irans Präsident Ebrahim Raisi warnt Israel, es würde eine „verheerende“Antwort geben. Er sagt das nicht irgendwo. Er sagt das währendeinermilitärparadein Teheran mit Raketen.
Ob Baerbocks Mahnung zu „kluger Zurückhaltung“irgendeinen Eindruck macht, ist nicht klar. Es ist ihr siebter Besuch in Israel seit dem bestialischen Überfall der radikalislamistischen Hamas auf Israel mit 1.200 Toten am 7. Oktober im vorigen Jahr. Mehr als 100 Geiseln hält die Hamas im Gazastreifen noch gefangen. Das im innersten verletzte Israel bombardiert seither den Gazastreifen in einer Weise, die weltweit zum Entsetzen über das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung führt.
Ob Sanktionen von EU und USA Teheran umstimmen werden? Raisi sagt jedenfalls über die iranischen Attacke auf Israel: „Der erste Angriff war bewusst limitiert und als Strafmaßnahme gedacht, sonst wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben.“Der erste Angriff – ein zweiter soll die Atommacht Israel dann
wohl vernichten. Das ist das grundsätzliche Ziel Teherans. Bei dem angeblich „limitierten“Großangriff haben der Iran und seine Verbündeten nach israelischen Angaben mehr als 500 Geschosse abgefeuert. An der Attacke waren nach Medienberichten Milizen im Libanon, in Syrien, im Jemen und im Irak beteiligt.
Die USA wollen mit ihren neuen Sanktionen neben dem
iranischen Raketen- und Drohnenprogramm auch Unterstützer der iranischen Revolutionsgarden sowie das iranische Verteidigungsministerium treffen. Die bisherigen weitreichenden Sanktionen zielen unter anderem auf den iranischen Ölhandel. Sie sollen den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen und ballistischen Raketen hindern.
Nun wird auch der Chef der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in Kürze nach Teheran reisenunddieatomgesprächemit der iranischen Seite wieder aufnehmen. Grossi versucht seit Langem, Licht in geheime nukleare Aktivitäten des Irans zu bringen .„ Es bestehen noch immer wichtige Informationslücken “, sagt er. Er warnt, Angriffe auf Atom anlagen wären ein „schrecklicher Fehler“.
Ne tanja hu teilt nach dengesp rächen mitBaerboc kund C am eronmit:„i ch dankeun seren Freunden für ihre Unterstützung beider Verteidigung Israels, in Worten und in Taten.“Er schätze die „Vorschläge und Ratschläge“. Aber er möchte klarstellen, „dass wir unsere Entscheidungen selbst treffen werden. Der Staat Israel wird alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen.“Nach Zurückhaltung klingt das nicht.