Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land
Schutzklagen: Diakonie und Mitarbeiter einigen sich auf Vergleich
Die Kreissynode des Kirchenkreises Lübbecke tagte in Nettelstedt. Es ging um Berichte, Wahlen, Finanzen, die Zukunft der Diakonie-Gesellschaft und ein Fest.
Lübbecke. Der evangelische Kirchenkreis Lübbecke hatte zur Kreissynode nach Nettelstedt ins Gemeindezentrum Gabriel-Kirche eingeladen. In der Synode sitzen gewählte Laien und Geistliche, die über wesentliche Fragen des kirchlichen Lebens entscheiden, heißt es in einer Pressemitteilung von Alexander Kröger. Auf der Tagesordnung stand demnach zum Beispiel die Wahl eines nichttheologischen Mitgliedes in den Kreissynodalvorstand.
Inge Sauerbrey aus Espelkamp gehörte dem Kreissynodalvorstand seit 2012 an. Darüber hinaus ist sie ehrenamtlich in ihrer Kirchengemeinde engagiert. „Ich schaue mit großer Dankbarkeit auf die Arbeit im Kreissynodalvorstand zurück“, sagte sie. Beim offiziellen Abschied während der Synode hat Superintendent Uwe Gryczan ihre langjährige, ehrenamtliche und tatkräftige Mitarbeit hervorgehoben: „Inge Sauerbrey war stets sehr gut vorbereitet und ihr Wort hatte Gewicht“, lobt er.
Claus Wischmeyer neu im Vorstand
Als Nachfolger wurde Claus Wischmeyer von den anwesenden 61 Synodenmitgliedern einstimmig in den Vorstand gewählt. Hauptberuflich ist er Richter am Amtsgericht Minden. Nebenberuflich leitet er als ausgebildeter Kirchenmusiker den Posaunenchor der Kirchengemeinde Lübbecke. Außerdem war er von 2004 bis 2016 Presbyter in seiner Kirchengemeinde und von 2008 bis 2014 Vorsitzender des synodalen Jugendausschusses.
Bessere Finanzzahlen als erwartet, konnte der Vorsitzende des kreiskirchlichen Finanzausschusses, Bernd Kammann, verkünden. Für den Kirchenkreis gibt es aus den Jahren 2020 bis 2022 Kirchensteuermehrzuweisungen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro. Der unerwartete Geldsegen soll laut Beschluss der Kreissynode in die Tilgung „Darlehn Altenheim Lübbecke“fließen.
Unerwartete finanzielle Entlastung
Im vergangenen Dezember zeigten sich alle Kirchengemeinden des Kirchenkreises solidarisch mit der Kirchengemeinde Lübbecke, die aufgrund der Insolvenz des Betreibers des Altenheimes Lübbecke auf einer hohen Immobilienhypothek sitzen blieb und die nicht hätte bezahlen können. Die Kirchengemeinden erklärten sich bereit, unter erheblichen finanziellen Einbußen ihrer eigenen Mittel gemeinsam den Kredit abzuzahlen, doch das ist jetzt nicht mehr notwendig. Zwar ist die Kirchensteuermehrzuweisung nicht ausreichend, um das Darlehen vollständig abzudecken, denn es bleibt eine Lücke von rund 142.000 Euro. Aber diese Lücke ist im Vergleich zu vorher finanzierbar und könnte vielleicht durch einen voraussichtlichen Mehrbetrag der Kirchensteuerabrechnung 2023 geschlossen werden. Kammann: „Es ist ein Glücksfall, dass wir die Problematik, über die wir heiß diskutiert haben, mit den Kirchensteuermehrzuweisungen aus den drei Jahren lösen können. Das ist für alle Gemeinden eine große Entlastung.“
Vor etwa einem Jahr musste „Die Diakonie Pflege- und Gesundheitsdienst gGmbH“als Betreiber des evangelischen Alten- und Pflegeheims am Kirchplatz in Lübbecke aufgrund der hohen Anforderungen an den baulichen Brandschutz des Gebäudes Insolvenz anmelden. In dessen Folge kam es zur Schließung der Einrichtung. Lutz Schäfer, Geschäftsführer von „Die Diakonie Pflege- und Gesundheitsdienst gGmbH“, gab jetzt auf der Kreissynode einen Zwischenbericht. Den insolvenzbedingten Kündigungen der Personalverträge im Oktober folgten demzufolge insgesamt 22 Kündigungsschutzklagen. Ein Großteil sei durch Angebote an die Mitarbeitenden mit Vergleichen beendet worden, berichtete Schäfer. Die Prozessführung mit drei verbliebenen Kündigungsschutzklagen werde fortgesetzt.
Insolvenzplan vor den Sommerferien
Außerdem seien die notwendigen Gespräche mit den wesentlichen Gläubigern der Gesellschaft abgeschlossen. „Die Diakonie Pflege- und Gesundheitsdienst gGmbH“ist durch die Tochtergesellschaft „Matthäus Seniorenzentrum Altenhilfe gGmbH“zusätzlich auch Betreiber des MatthäusSeniorenzentrums in Lübbecke. Der Vermieter der Immobilie gehört zu den Gläubigern der insolventen Gesellschaft. Schäfer: „Bei den Verhandlungen in diesem Jahr um die Fortführung des Mietvertrages konnte in mündlicher Verhandlung vor Kurzem ein klassischer Kompromiss gefunden werden.“Diese Klärung benötige noch einen schriftlichen Vertrag. Schäfer sei guten Mutes, dass der demnächst unterschriftsreif sei, heißt es hierzu weiter.
Seiner Aussage nach könnte dann voraussichtlich noch vor den Sommerferien ein Insolvenzplan beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Schäfer: „Dieser muss durch die Gläubigerversammlung genehmigt werden. Bei deren Zustimmung kann das Insolvenzverfahren gemäß dem Insolvenzplan beendet werden.“
Zusammenführung der Kreiskirchenämter
Der Geschäftsführer zeigte sich zuversichtlich, dass neben den Aktivitäten des Vereins Die Diakonie Diakonisches Werk die ambulante, teilstationäre und die stationäre Pflege zukunftsfähig fortgeführt und entwickelt werden könne. Ein Konzept zur Restrukturierung des Vereins solle auf der nächsten Synode des Kirchenkreises im Herbst vorgelegt werden.
Im vergangenen Jahr beschlossen die vier Kirchenkreise Herford, Lübbecke, Minden und Vlotho ab 2026 statt vier einzelne Kreiskirchenämter eine gemeinsame Verwaltung zu etablieren. Verwaltungsleiter Carsten Schöneberg gab jetzt einen Zwischenbericht. Demnach sollen bis Juni die bisherigen regionalen Arbeitsprozesse ausgewertet sein. Danach erfolgt eine SollBeschreibung der zukünftigen, gemeinsamen Verwaltungsprozesse. Bis Oktober 2025 sollen sie etabliert werden, damit ein möglichst reibungsloser Start des gemeinsamen Kreiskirchenamtes im Januar 2026 erfolgen könne.