Länderchefs rufen auf zum „Sommer für Demokratie“

Staatsakt zum 75-jährigen Besntehden des Grundgesetzes in Berlin – Gemeinsame Aktion aller Ministerpräsidenten – Wulff plädiert für neuen nationalen Feiertag am 23. Mai

Berlin. Mit einem Staatsakt in Berlin würdigen die Spitzen des Staates am heutigen Donnerstag das vor 75 Jahren verkündete Grundgesetz. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer rufen aus diesem Anlass auch zur Stärkung der Demokratie auf.

Die amtierende Bundesratspräsidentin, Mecklenburgvorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), nannte es ein „großes Glück, dass wir heute in einem vereinten Deutschland in Frieden, Freiheit und Demokratie leben“. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik im Jahr 1990 gilt das Grundgesetz in ganz Deutschland.

„Der kleinste und zugleich größte gemeinsame Nenner sind die ersten Artikel des Grundgesetzes, unsere Grundwerte“, heißt es in dem am Mittwoch auf der Internetseite www.demokratie-liebe.de veröffentlichten Aufruf der Ministerpräsidenten. „Wir können über alles diskutieren und streiten, ein gutes Ergebnis erzielen, wenn wir uns gemeinsam auf dieser Basis begegnen.“Die Länderchefs erklärten den kommenden Sommer zum „Sommer für Demokratie“.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich dafür aus, den 23. Mai als Verkündungstag des Grundgesetzes zum nationalen Feiertag zu erklären. „Dieses Grundgesetz ist die Grundlage, dass es uns allen so gut geht und weiterhin gut gehen wird. Deswegen sollten wir den Tag feiern“, sagte Wulff.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, würdigte das Grundgesetz als „Geschenk“, das alles andere als selbstverständlich sei. Für die jüdische Gemeinschaft sei das Grundgesetz nicht weniger als die Voraussetzung, dass Deutschland wieder „Heimat werden konnte und bis heute ist“.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich unterdessen besorgt über die Debattenkultur in Deutschland. Es gebe Kräfte im Land, die aus der Spaltung ihr politisches Geschäft gemacht hätten, sagte Baerbock in einem Video auf ihrem Instagram-profil.

Mit einem Staatsakt beginnen heute in Berlin die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. An der Feier nehmen die Spitzen aller Verfassungsorgane teil, die Festansprache hält Bundespräsident Frank-walter Steinmeier. Von Freitag bis Sonntag folgt rund um das Kanzleramt und den Bundestag ein Demokratiefest, das auch dem 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR gewidmet ist.