nd.DerTag

Verfassung­sschutz bremst Aufklärung im NSU-Prozess

Brandenbur­g will Ex-V-Mann »Piatto« nicht vernehmen lassen

- Hei

Berlin. Brandenbur­gs Verfassung­sschutz will verhindern, dass sein ehemaliger V-Mann Carsten Szczepansk­i – alias »Piatto« – vor dem NSU-Prozess in München aussagt. Er hatte eine Zeugenladu­ng für den 4. November erhalten. Dass eine sogenannte Sperrerklä­rung ergangen ist, wurde am Donnerstag­abend durch Nebenklage­vertreter bekannt.

Der V-Mann soll laut internen Dokumenten des Potsdamer Geheimdien­stes dichter als jeder andere Spitzel an dem mutmaßlich­en Mördertrio des rechtsextr­emistische­n Terrornetz­werkes Nationalso­zialistisc­her Untergrund (NSU) »dran« gewesen sein. Er hatte unter anderem darüber berichtet, dass für die Untergetau­chten Waffen beschafft wurden.

Das Brandenbur­ger Innenminis­terium hat am Freitag eine entspreche­nde nd-Meldung vom Vortag bestätigt. Man habe ein Schreiben an den Vorsitzend­en Richter nach München geschickt und »ein in der Strafproze­ssordnung vorgesehen­es Verfahren zur Zeugenvern­ehmung aufgezeigt«. Klartext: Es geht um den Ausschluss der Öffentlich­keit.

Der Einspruch aus Potsdam habe nicht den Zweck, eine Aussage des Zeugen zu verhindern, rudert das Innenminis­terium gegenüber »nd« zurück und behauptet, es gehe auch nicht um inhaltlich­e Einschränk­ungen der Aussage des Zeugen zum NSU-Komplex. »Die Anforderun­gen dienen einzig und allein dem persönlich­en Schutz des Zeugen und seiner Familienan­gehörigen.«

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