Warmlaufen zur Wahl

Sachsen-Anhalts LINKE will nächste Regierung führen / Parteitag am Wochenende

Erst im Frühjahr 2016 wird in Sachsen-Anhalt wieder gewählt. Die LINKE, die in eine rot-rote Regierung strebt, beginnt dennoch schon mit den Vorbereitungen.

Die Ansage ist unmissverständlich: Wenn im Frühjahr 2016 in SachsenAnhalt der nächste Landtag gewählt wird, erhebt die LINKE »den Anspruch auf Führung der Regierung«. Damit ist klar, dass sie auch den Ministerpräsidenten stellen will; der Kandidat für das Amt soll im Frühjahr 2015 bestimmt werden. So steht es in einem Leitantrag, der auf einem Parteitag am Wochenende in Quedlinburg beschlossen werden soll.

Damit das Vorhaben Wirklichkeit wird, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Die SPD müsste sich für eine Koalition mit den Genossen entscheiden – anders als 2011, als RotRot bereits rechnerisch möglich ge- wesen wäre, die Sozialdemokraten es aber vorzogen, das Bündnis mit der CDU fortzusetzen. Ausgeschlossen ist der Seitenwechsel nicht. Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde, die starke Frau in der SPD, deutete bereits an, dass sie dazu bereit wäre, und lässt an der Basis die Stimmung für ein Linksbündnis ausloten – wenn auch zunächst unter der Prämisse, dass die SPD der stärkere der beiden Partner ist. Die LINKE wiederum, die seit 2002 bei Wahlen im Land vor den Sozialdemokraten liegt, will die Position behaupten, ist aber dennoch zuversichtlich, dass eine Koalition möglich wäre: »Das ist anders als 2011«, sagt Landeschefin Birke Bull.

Freilich: Anderthalb Jahre vor der Wahl ist es für derlei Spekulationen noch ein wenig früh. In Quedlinburg soll zunächst vor allem geklärt werden, mit welchen Ideen und Forderungen die LINKE in den Wahlkampf zieht. Die Kernbotschaft lautet, man wolle »mehr für dieses Land«. Kon- kret ist unter anderem von mehr Lehrern und Polizisten die Rede. Die schwarz-rote Koalition strebt starken Personalabbau an; die LINKE wirft ihr vor, das »statistische Mittelmaß zum Ziel politischen Handelns« erhoben zu haben. Der Hieb richtet sich gegen die Sparpolitik von SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn. Die Genossen wollen zwar nicht ins Gegenteil verfallen; ihre Forderungen seien solide finanziert, betonen sie. Im Antrag wird aber betont, für das Land sei »Perspektive wichtiger als überstürzter Schuldenabbau«.

Fertig ist das Wahlprogramm freilich noch nicht – im Gegenteil. Der Parteitag wird auch beraten, auf welchen Themenfeldern in den nächsten Monaten konkretere Ideen entwickelt werden sollen. Nach der erfolgreichen Kampagne für den Mindestlohn will man sich jetzt den bisher bescheidenen Bedingungen im Bereich sozialer Arbeit widmen, sagt Bull. Auch Ideen zur Zukunft des ländlichen Raums sollen konkretisiert werden. Beschlossen werden soll das Programm im Herbst 2015.

Große Debatten zum Leitantrag sind in Quedlinburg nicht zu erwarten – die Frage, ob man regieren will, ist in der Landespartei seit Jahren geklärt. Hitziger wird es zugehen, wenn über eine Erklärung zur Unterstützung der Genossen in Thüringen geredet wird, die zeitgleich einen Parteitag abhalten. In dem Papier wird deren Position zur DDR-Geschichte ausdrücklich gut geheißen, auch wenn das »U-Wort« nicht explizit auftaucht. Klargestellt werden soll, dass der Sozialismus in der DDR »nicht demokratisch verfasst war, auch wenn manche demokratischen Rechte in der Verfassung eigentlich zugesichert wurden«, sagt Bull, die einräumt, das Papier sei auch mit Blick auf die Wahl 2016 im eigenen Land geschrieben. SPD und Grüne, sagt sie, »warten auf ein solches Signal von uns«.