Zähes Ringen um Kosten für Flüchtlinge

Bund kommt Hilferuf der Kommunen bisher nicht nach

Berlin. Bund und Länder wollen bis zum Jahresende Lösungen für die Kostenverteilung bei der Versorgung von Asylbewerbern finden. Entscheidungen dazu sollen beim nächsten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 11. Dezember fallen. Das kündigte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag nach einer Konferenz mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder in Berlin an. Die Länder verlangen vom Bund finanzielle Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Brandenburgs Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) sagte, bis zu einer Einigung stehe noch viel Arbeit bevor.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit Monaten kontinuierlich. In diesem Jahr werden rund 200 000 Asylanträge erwartet, im kommenden Jahr voraussichtlich 230 000. In vielen Städten und Gemeinden gibt es Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Bislang tragen die Länder – und vor allem die Kommunen – die Kosten dafür. Der Bund ist lediglich zuständig für die Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Länder und Kommunen klagen, sie könnten die Lasten nicht mehr alleine schultern, und verlangen finanzielle Unterstützung vom Bund.