Landesregierung hielt Paschedag-Akten zu Unrecht zurück

Bückeburg. Die niedersächsische Landesregierung hat der Opposition zu Unrecht Akten zur Affäre um den entlassenen Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) vorenthalten. Wie der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Freitag urteilte, kam die Regierung ihrer Verpflichtung zur unverzüglichen und vollständigen Vorlage von Akten für den Paschedag-Untersuchungsausschuss des Landtags nicht nach. Dies sei ein Verstoß gegen die Landesverfassung, hieß es. Die oppositionelle CDU hatte auf Einsicht in weitere Akten im Untersuchungsausschuss geklagt. Rot-Grün hatte dies verweigert. Das Gremium beschäftigt sich mit der Affäre um die Beschaffung eines zu großen Dienstwagens für Paschedag.