EU-Asylsystem reif für Reform
Bündnis fordert freie Länderwahl für Flüchtlinge
Berlin. Zum Weltflüchtlingstag an diesem Samstag fordert ein Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen, Sozialverbänden und Juristen in Deutschland eine grundlegende Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Die Unterzeichner, zu denen Pro Asyl, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und Juristenvereinigungen gehören, fordern, dass Asylsuchende sich das Zufluchtsland in der Europäischen Union frei aussuchen und dort Asyl beantragen können sollen. Mitgliedsländer, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen, sollen durch einen EU-Ausgleichsfonds finanziell unterstützt werden. Die Organisationen sprechen sich damit gegen die derzeitige Debatte um Verteilschlüssel und Quoten aus. Sie sehen das EU-Asylsystem in der Krise.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) stellte einen 33-seitigen Bericht zur Fluchtbewegung über das Mittelmeer vor, in dem ebenfalls Mängel in der Migrations- und Asylpolitik der EU aufgezeigt werden. Jedes Jahr begäben sich tausende unbegleitete Kinder auf die Überfahrt, 2014 seien so 10 500 Kinder nach Italien gelangt, mehr als 1100 nach Griechenland. Im Vorfeld des EU-Gipfels am kommenden Donnerstag und Freitag, bei dem es um Flüchtlingsfragen gehen soll, forderte HRW, die EU solle die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Antwort auf die aktuelle Flüchtlingskrise stellen.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen appellierte an die EUStaaten, legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen und eine umfassende Seenotrettung im Mittelmeer zu gewährleisten.