Die Guten ins Töpfchen

Bessere Integration – und schnellere Abschiebung

Berlin. Bund und Länder wollen künftig schärfer zwischen Asylsuchenden mit guten und schlechten »Bleibeperspektiven« unterscheiden – schon zu Beginn der rechtsstaatlichen Verfahren.

Flüchtlinge, die eine »gute Bleibeperspektive« hätten, sollten »schnell integriert« werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach den Bund-Länder-Gesprächen zur Flüchtlingsproblematik. Unter anderem wolle sich der Bund verpflichten, Flüchtlingen, bei denen ein positiver Asylbescheid zu erwarten sei, von Beginn ihres Aufenthalts an Integrationskurse anzubieten. Sie sollen ein Kontingent von 300 Stunden zum Spracherwerb zugesprochen bekommen.

Bekräftigt wurde auf dem Treffen die Absicht, die Asylverfahren zu beschleunigen. Flüchtlinge aus Ländern, die als sicher eingestuft werden, sollen schneller und konsequenter abgeschoben werden. Hierfür soll der Personalbestand beim Bundesamt für Flucht und Migration in diesem Jahr um 1000 Stellen aufgestockt werden.

Zur besseren Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und zur bürokratischen Entlastung der Kommunen sei es aus Sicht von Bund und Ländern eine Möglichkeit, die Abrechnung der Behandlung auf die gesetzlichen Krankenversicherungsträger als Dienstleister zu übertragen, so Merkel weiter. Eine verbindliche Einigung darauf, Flüchtlingen Zugang zur Gesundheitskarte zu verschaffen und die Krankenkassen dazu zu verpflichten, ist nach SPDAngaben aber auf dem Gipfel nicht erfolgt. Bisher können Flüchtlinge nur in Bremen und Hamburg ohne vorherige Behördengänge zum Arzt. Thüringen hat nun als erstes Flächenland angekündigt, diesem Modell folgen zu wollen.

Gleichfalls bekräftigt wurde als Teil dieses »Aktionsplans« die Absicht, ausländische Bildungsabschlüsse schneller anzuerkennen. Angestrebt werde auch eine länderübergreifende Wohnraumversorgung. Zur Verteilung unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland soll im Januar 2016 ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten. Fachleute betrachten das Vorhaben skeptisch (Artikel rechts). Bislang sind die Jugendlichen auf wenige Ballungszentren konzentriert. Angestrebt würden auch Übergangsregelungen.

Der Bund hatte schon im Vorfeld seine Soforthilfe für die Länder für 2015 auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Ab 2016 will er sich dauerhaft an den Kosten beteiligen. Eine Arbeitsgruppe soll darüber bis Herbst beraten.