Repressiv in Ecuador
Ecuadors Präsident muss eine nicht repressive Antwort auf die Proteste von rechts und links finden
Präsident Correa braucht eine andere Antwort auf die Proteste als Gewalt.
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat in acht Jahren seiner Amtszeit viel Positives im Sozialen bewegt. Trotzdem mehren sich die Proteste von rechts und links. Die Regierung ist gefordert.
Präsident Rafael Correa, seit 2007 im Amt, könnte leicht als eines der beliebtesten Staatsoberhäupter in die Geschichte Ecuadors eingehen. Seine Regierung hat das südamerikanische Land flächendeckend modernisiert und mit Straßen, Schulen, Krankenhäusern und Finanzhilfen für die Ärmsten spürbare Verbesserungen im Alltag gebracht. Durch die – 2013 zurückgenommene – YasuníInitiative und das politische Asyl für Julian Assange von Wikileaks galt die Regierung Ecuadors zudem auch international als progressiv und innovativ. Doch seit einigen Monaten ist Correa mit anhaltenden Protesten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen konfrontiert, die letzte Woche in heftige Auseinandersetzungen mündeten, bei denen auch die Armee gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde.
Für Außenstehende mag die politische Lage schwer einzuordnen sein: Im Juni und Juli protestierte in Ecuador vor allem die bürgerliche und konservative Opposition gegen eine geplante Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Steuer auf Erlöse durch Immobilienspekulation. Beides Maßnahmen, die die Regierung mit einer notwendigen Umverteilung von Besitz und Reichtum begründete – im Kontinent mit der weltweit ausgeprägtesten Ungleichheit sicherlich eine sinnvolle politische Maßnahme. Doch sind Steuererhöhungen in Ecuador, wo in der Vergangenheit Steuern meist spurlos in den Taschen der Mächtigen verschwanden, bis heute sehr schwer zu vermitteln – was Oppositionspolitiker wie der christsoziale Bürgermeister der Hafenstadt Guayaquil, Jaime Nebot, zu nutzen verstanden. Nebot sprach am 25. Juni vor etwa 350 000 Menschen. Zudem fühlen sich in einem kaum industrialisierten Land, in dem Familienbesitz eine große Rolle spielt, die neuen Mittelschichten durch die Erbschaftssteuer bedroht.
Seit Anfang August jedoch hat sich das Bild verändert. Linke und soziale Bewegungen bestimmen jetzt die Schlagzeilen. Am 2. August begann im Süden des Landes ein Fußmarsch der Indigenen in Richtung der Hauptstadt, wo er am 12. August eintraf. Am 13. August sollen über Hunderttausend in Quito demonstriert haben. Am 14. August riefen Indigene, Frauen, Gewerkschaften, aber auch die Ärztevereinigung und weitere Gruppen zum landesweiten Protest auf. Der »paro«, häufig mit Streik übersetzt, bedeutet in Ecuador verschiedene Formen des Lahmlegens des öffentlichen Lebens. So wurden zum Beispiel in verschiedenen Landesteilen Straßen und einige öffentliche Gebäude blockiert, obwohl dies seit dem von Correas »Bürgerrevolution« eingeführten neuen Strafgesetz einem Terrorakt gleichgesetzt wird.
Zudem hat Präsident Correa am 15. August aufgrund der erhöhten Aktivität des Vulkans Cotopaxi südlich der Hauptstadt den landesweiten Ausnahmezustand verhängt – dass er nicht auf die tatsächlich von der Naturkatastrophe bedrohten Provinzen beschränkt ist, wird von der Opposition als politisches Manöver gegen die Proteste kritisiert. Denn der Ausnahmezustand ermöglicht der Regierung den Einsatz der Armee im Inneren und die Verhängung einer Nachrichtensperre. So kam es vergangene Woche in Saraguro im Süden des Landes, sowie in Macas und Orellana im Amazonasgebiet, zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Armee und Blockierern. 132 Menschen wurden festgenommen, insbesondere aus Saraguro wird von Razzien in den Häusern der Dorfbewohner und einem besonders brutalen Vorgehen gegen Frauen berichtet.
Die Forderungen der Protestierenden sind vielfältig. Vor allem soll ein Paket von Verfassungsreformen zurückgenommen werden, das die unbegrenzte Wiederwahl aller gewählten Staatsämter vorsieht, vom Bürgermeister bis zum Präsidenten. Ein heikles Thema, über das rund 80 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum entscheiden wollen. Die Regierung jedoch beabsichtigt, ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament zu nutzen, um die umstrittene Reform zu verabschieden. Das Paket beinhaltet zudem den regulären Einsatz der Armee für die innere Sicherheit, die Einschränkung von Volksbegehren und die Einstufung aller Arbeiter im öffentlichen Dienst als Angestellte, für die ein generelles Streikverbot herrscht.
Ferner fordern die Indigenen und ihre Verbündeten, dass verschiedene Gesetze rückgängig gemacht und Gesetzentwürfe nicht weiter verfolgt werden, die nach Ansicht der sozialen Organisationen die Verfassung von 2008 brechen. Sie fordern dagegen, die Versprechen der Verfassung umzusetzen und den Zugang zu Wasser zu entprivatisieren, eine Landreform durchzuführen, den industriellen Bergbau zu stoppen und die zweisprachige interkulturelle Schulbildung wieder einzuführen. »Es sind im Grunde dieselben Forderungen wie bei unserem ersten Aufstand 1990«, sagt Patricia Gualinga aus dem Amazonas-Dorf Sarayaku. »Kaum zu glauben, dass wir wieder ganz am Anfang stehen.«
Die Indigenen hatten Anfangs die Regierung Correa unterstützt, wurden aber aufgrund der zunehmend auf Rohstoffexporte orientierten Wirtschaftspolitik bald zum Hauptfeind Nummer eins, da sie sich der Erschließung weiterer Ölquellen und dem Tagebau widersetzen und für ein anderes, nicht profitorientiertes Verhältnis zur Natur plädieren. »Infantile Ökologen« nennt Correa alle, die sich für eine postfossile Wirtschaftsund Lebensweise einsetzen – auch wenn der drastische Verfall der Rohstoffpreise seit Ende 2014 ganz Ecuador die Abhängigkeit und die enorme Instabilität dieses auf Öl basierenden, extraktiven Wirtschaftsmodells sehr drastisch vor Augen geführt hat. Die zunehmende Verschuldung gegenüber China, die Einführung von Schutzzöllen für Importwaren und der zentralstaatliche Zugriff auf verschiedene Rentenkassen, die bisher von den Berufsverbänden unabhängig verwaltet wurden, sind nur einige der umstrittenen Maßnahmen, die die Regierung angesichts der verknappten Staatseinnahmen bisher ergriffen hat.
Konnte die Regierung bisher Sozialprogramme aus Öleinnahmen finanzieren und gleichzeitig den Banken und großen Unternehmen Jahrhundertgewinne ermöglichen, so ist dieser Sozialpakt angesichts der neuen Knappheit in der Staatskasse jetzt nicht mehr praktikabel. Doch ist es vor allem der Umgang des Präsidenten mit der Opposition, der weiter Öl ins Feuer gießt. »No es la ley de herencia, son ocho años de prepotencia«, stand kürzlich auf einem Transparent: Es geht nicht um das Erbschaftssteuergesetz, es geht um acht Jahre Überheblichkeit!
Dies ist ein Thema, bei dem politische Rechte und Linke tatsächlich übereinstimmen. Die faktische Einschränkung der Partizipation, die Praxis des »gesellschaftlichen Dialogs« als Monolog von oben, die systematische Abqualifizierung von Kritikern hat die Öffentlichkeit ermüdet. Auch innerhalb der Regierungspartei Alianza País dürfen Dissidenten ihre Meinung nicht kundtun – wer in der Parlamentsfraktion gegen die Parteidisziplin abstimmt, verliert seit der Einführung eines Ethikcodes 2014 automatisch das Mandat. So wird die offizielle Reaktion auf Kritik und Protest zu einer ewiggleichen Litanei: Anstatt sich mit den Argumenten der Gegenseite ernsthaft auseinanderzusetzen, werden die Kritiker diffamiert. Naiv, fehlgeleitet, lügnerisch, korrupt, vom Ausland finanziert und deshalb im- perialistisch ferngesteuert, gewalttätig, rückwärtsorientiert, putschistisch, sind die Zuschreibungen, die in Ansprachen und aus Steuergeldern finanzierten Funk- und Fernsehspots täglich wiederholt werden. Wenn eine Demonstration der Opposition angekündigt wird, mobilisiert die Regierung standardmäßig ihre Anhänger zu einer parallelen Jubelkundgebung – aus den Provinzen werden die Menschen mit Bussen angekarrt. Sie bekommen häufig einen Tagessatz für die Teilnahme. So kann es zu skurrilen Szenen kommen: Während der Präsident am 13. August vor seinem Palast mit seinen Anhängern jovial wie immer »Hasta siempre Che Guevara« intonierte, tobte wenige Straßen weiter eine Straßenschlacht: Oppositionelle Demonstranten wurden mit Tränengas, Pferden und motorisierter Polizei traktiert. Ein Sinnbild für die offizielle Reaktion auf die jüngsten Proteste, mit der sich die Regierung selbst immer weiter ins gesellschaftliche Aus manövriert.
Immer wieder werden Bedrohungsszenarien heraufbeschworen, um internationalen Rückhalt für die »Bürgerrevolution« zu mobilisieren: Jede friedliche Demonstration ist gleich ein versuchter Staatsstreich, mindestens aber ein Destabilisierungsversuch. Das kann auch ins Groteske abgleiten, beispielsweise, als der ehemalige Menschenrechtsanwalt und heutige Innenminister José Serrano im Juli vor der Presse von einer aufgedeckten Verschwörung sprach, wo Demonstranten angeblich mit »spitzen Stöcken« und »Pfeffer« den Regierungspalast einnehmen sowie den internationalen Flughafen und die Landesgrenzen blockieren wollten. Aufgrund dieser Grundhaltung wurde nach und nach das Instrumentarium für eine weitreichende politische Kontrolle aller möglichen gesellschaftlichen Bereiche durch die Exekutive geschaffen, das nun für so viel Unmut sorgt.
Die Politik der international als Linksregierung bekannten CorreaAdministration ist in vielen Punkten widersprüchlich. So setzte sich der streng katholische Präsident Ende 2013 persönlich per Intervention im Parlament dafür ein, dass Abtreibung selbst in Vergewaltigungsfällen strafrechtlich verfolgt wird. Die Familienund Sexualaufklärungspolitik wurde einer Beraterin übertragen, die dem Opus Dei nahesteht. Die anfangs viel bejubelte Initiative, das im amazoni- schen Yasuní-Nationalpark befindliche Öl im Boden zu belassen, wurde 2013 von höchster Stelle gekippt und mit dem Bau von Ölförderungsanlagen begonnen.
Während Julian Assange immer noch in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl genießt und Ecuador auch politisches Asyl für Edward Snowden ernsthaft erwogen hatte, veröffentlichte Wikileaks im Juli seitenweise Material von den Servern der italienischen Firma Hacking Team, die Überwachungssoftware an Regierungen verkauft. Ecuador stand prominent unter den wichtigsten Kunden – und es kam heraus, dass nicht nur die Kommunikation von UmweltschützerInnen, Indigenen, OppositionspolitikerInnen, ehemaligen Parteigängern und der staatlichen Wahlbehörde systematisch überwacht wird, sondern landesweit Knotenpunkte für die Software DaVinci eingerichtet wurden, die Hunderttausende im Visier haben könnten. Der Geheimdienst und das zuständige Innenministerium leugnen dies bis heute, obwohl Faksimiles Dutzender Emails des Geheimdienstes an die italienischen Spionageexperten im Netz einsehbar sind (wikileaks.org/hackingteam/emails, Suchwort Senain).
Derzeit befindet sich der Ball eindeutig im Lager der Regierung. Bleibt sie bei ihrer unversöhnlichen Haltung, könnte sich ihr bisheriges Prestige bis zu den Neuwahlen Anfang 2017 leicht ins Gegenteil verkehren. Denn trotz der systematischen Manipulation der Justiz – aufgrund derer schon viele RichterInnen ihr Amt niedergelegt haben – und der steigenden Repression scheint die Opposition beider Lager allmählich die Angst zu verlieren, die in den letzten Jahren das politische Klima bestimmt hat. In einem Land, das – untypisch für die Region – keine blutigen Militärdiktaturen gekannt hat und in dem Präsidenten in der jüngeren Vergangenheit quasi gewaltfrei gestürzt werden konnten, reichte selbst das Verbot einzelner Nichtregierungsorganisationen, die Schließung einiger Medien, die gerichtliche Verurteilung verschiedener KritikerInnen und die massive Regierungspropaganda zur Einschüchterung. Doch das könnte jetzt zum Bumerang werden. Entscheidend wird letztlich auch diesmal sein, wie lange das Militär bereit ist, Correa politisch zu stützen.