Das Mantra von der Aussöhnung

Die Zahl der zivilen Opfer auf einem neuen Höchststand, die Sicherheitslage katastrophal, die Friedensgespräche mit den Taliban ausgesetzt. Mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier besichtigte wieder einmal ein deutscher Spitzenpolitiker das afghanische Desaster. Seine Botschaft war, Aussöhnung innerhalb des Landes sei der »einzige vernünftige Weg«. Diese Aussöhnung wird es nicht geben, wenn die NATO dauerhaft präsent bleibt, Nachbar Pakistan nicht zur Konfliktlösung gedrängt wird und im Kabuler Regime weiter Uneinigkeit herrscht. Steinmeier, bereits Außenminister im ersten Merkel-Kabinett, trug jahrelang Entscheidungen mit, die zur militärischen Eskalation führten. Vom Westen finanzierte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gerieten aufgrund massiver Unregelmäßigkeiten zur Farce. Die 2004 verabschiedete Verfassung beseitigte die Diskriminierung der Frauen nur auf dem Papier. Die staatliche Justiz hat einen schlechten Ruf; es dominiert islamische Rechtsprechung durch Stammes- und Dorfräte.

Es besteht ganz offensichtlich keine Bereitschaft, diese Bilanz kritisch aufzuarbeiten. Wofür starben eigentlich Bundeswehr-Soldaten? Wozu wurden immense Summen verpulvert? Auch Steinmeier dürfte bekannt sein, dass die geschwächten Taliban 2002 zur Aussöhnung bereit waren. Die USA sagten Nein. Und die nun gestärkten Aufständischen sind kaum kompromissbereit.