Im Namen des Exports
Die Steuervermeidungsstrategien der Konzerne waren der Bundesregierung seit Jahren bekannt – sie tat aber nichts
Spätestens seit 2009 wusste die Bundesregierung von den Steuervergünstigungen, die Luxemburg großen Konzernen gewährte. Dabei nahm sie diese wohl als Export fördernde Maßnahme hin.
Die Aufregung war groß, als ein internationales Journalisten Team Ende April aufdeckte, wie Luxemburg jahrelange großen Konzernen dabei half, Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden. »Tax Rulings« hießen die Sonderregeln, die dabei gewährt wurden. Doch in der Bundesregierung war die Überraschung über diese dubiosen Steuersparmethoden wahrscheinlich bei weitem nicht so hoch wie in der Öffentlichkeit.
»So hat Luxemburg der Gruppe beispielsweise im Jahr 2009 mitgeteilt, wie viele Rulings im Jahr 2008 gegenüber bestimmten Arten von Unternehmen und zu bestimmten Sachbereichen erteilt wurden«, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen. Demzufolge lässt sich bei den durch die Journalisten ans Tageslicht gekommenen Tax Rulings in 140 Fällen ein steuerlicher Bezug zu Deutschland feststellen.
Unter den Steuervermeidern befinden sich auch sechs der 30 größten Aktienunternehmen der Bundesrepublik, die im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistet sind. Zudem haben wohl 74 kleine und mittlere Unternehmen eine Steuersonderregelung mit dem Großherzogtum vereinbart. Ob Unternehmen dabei sind, bei denen auch die öffentliche Hand beteiligt ist – darüber schweigt sich die Bundesregierung aus. »Von Angaben zur Anzahl und zum Umfang der Beteiligungen muss aus Gründen des Identitätsschutzes der betroffenen Unternehmen abgesehen werden«, heißt es in der Antwort.
Insgesamt 548 Steuervereinbarungen mit den Luxemburger Behörden machten die Journalisten öffentlich, die die Berater von PricewaterhouseCoopers (PwC) zwischen 2002 und 2010 für internationale Unternehmen erarbeitet hatten. Und auch andere EU-Staaten wie Irland und die Niederlande gewährten Konzernen zweifelhafte Steuernachlässe.
Der Schaden, der dadurch angerichtet wird, dass die Firmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, ist immens. Die Schweizer Großbank Credit Suisse schätzte ihn vor zwei Jahren innerhalb der entwickelten Industrienationen auf über 100 Milliarden US-Dollar. Auch dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge rechnen sich die Unternehmen systematisch arm. Die DIW-Forscher schätzen, dass die Differenz zwischen gesamtwirtschaftlichen und den steuerlich erfassten Gewinnen im Krisenjahr 2008 eine Höhe von gut 90 Milliarden Euro erreichte – knapp vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Ein beliebtes Mittel, Gewinne in Steueroasen zu verschieben, sind sogenannte Patentboxen. Dabei überschreibt der Konzern seine Patente auf eine Tochterfirma in einem Niedrigsteuerland. Seine Tochterfirmen in den übrigen Ländern müssen dann Lizenzgebühren an die Firma in der Steueroase zahlen, was deren zu versteuernde Gewinne schmälert und den der letzteren in die Höhe treibt.
Dem Grünen-Bundestagabgeordneten und Steuerexperten Thomas Gambke zufolge schaut die Bundesregierung beim Thema Steuervermeidung bereits seit nunmehr 20 Jahren »bewusst« weg. So habe es innerhalb der EU bereits Anfang der 1990er Jahre Gespräche gegeben, bei denen Steuervermeidung thematisiert wurde. »Das Problem war also bekannt«, meint Gambke.
Zwar beschäftigt sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mittlerweile im Rahmen eines Aktionsplans damit, wie gegen die aggressiven Steuervermeidungsstrategien der Konzerne vorgegangen werden kann. Und die Bundesregierung engagiert sich nach eigenen Angaben für eine »zügige« Einführung eines verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs von Tax Rulings innerhalb der EU. Doch Gambke hält es für unwahrscheinlich, dass dabei »etwas Gutes herauskommt«.
Denn dem Grünen-Steuerexperten zufolge steckt hinter dem bewussten Wegsehen eine Strategie: »Man hat das Thema Steuervermeidung nicht ernst genommen, weil man es quasi als Export fördernde Maßnahme hingenommen hat.« Auch wenn ein Konzern seine Gewinne in Steueroasen verlagert hatte, war es also demnach für den Staat okay, solange er die Arbeitsplätze im Land ließ. »Das ist mittlerweile zu einem großen Gereichtigkeits- und Wettbewerbsproblem geworden«, meint Gambke. So müssten mitunter auch Mittelständler gegen die großen Konzerne konkurrieren, die nicht in den Genuss dieser Steuersparmodelle kommen.
Ein weiter Grund, warum sich Schwarz-Rot nur »sehr zögerlich« mit dem Thema Luxleaks beschäftigt, sieht der Grüne in der Personalie von EUKommissionschef Jean-Claude Juncker. Der konservative Politiker war jahrelang Finanzminister und Regierungschef in Luxemburg und somit politisch verantwortlich für die Sonderregelungen für Konzerne.