Alle zusammen gegen Rechts

Punkt 12 Uhr ging an diesem Sonntag von allen fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien der Aufruf »Für ein demokratisches und offenes Berlin« über die Verteiler. Die Erklärung von SPD, CDU, Grüne, Linkspartei und Piraten ist richtig und wichtig. Berlin ist zwar nicht Sachsen, aber auch in der Hauptstadt gibt es täglich rechte Attacken, rassistische Beleidigungen und Propagandadelikte. Fast 700 solcher Vorfälle haben Initiativen bereits 2015 registriert.

Für kleinliches Parteiengezänk taugt die Daueraufgabe »Kampf gegen Rechts« sicher nicht. Dass sich am vergangenen Samstag herausstellte, dass das Feuer in der Turnhalle auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Klinik offenbar von Kindern aus der nahe gelegenen Flüchtlingsunterkunft durchs Kokel entstand, ist unterdessen kein Grund zur Entwarnung. Der Angriff auf eine Marzahner Asylunterkunft mit brennenden Holzlatten und die Attacken auf Bundestagsgebäude mit MolotowCocktails zuvor haben gezeigt, dass es auch in Berlin ein »rechtsterroristisches« Potenzial gibt. Ganz zu schweigen von den zahllosen Attacken auf Parteibüros und die Brandserie auf das Anton Schmaus Haus und linke Wohnprojekte 2011 und 2012 etwa, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Diese Neonazis laufen weiter frei herum.

Natürlich wäre der Appell der fünf Parteien noch glaubwürdiger, wenn dem Anspruch auf Hilfe für Flüchtlinge auch entsprechende Taten des Senats folgen würden. Der Krisenstab hat die kritische Situation am Landesamt für Gesundheit und Soziales immer noch nicht in den Griff bekommen. Dabei wäre das nötig – auch um den Rechten das Wasser abzugraben.