BER ist eine Goldgrube für Firmen

Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit Vergaben und Nachtragszahlungen

Rechnungen ohne Gegenleistung, sogar »Erpressung«, wie ein Flughafenmitarbeiter nun sagt. Auf der Baustelle in Schönefeld saßen die Baufirmen am längeren Hebel. Manche haben ihn genutzt.

Am BER haben Baufirmen nach Betreiberangaben versucht, Kapital aus der Krise des Projekts zu schlagen. Der Leiter der Rechnungsprüfung der Flughafengesellschaft (FBB), Carsten von Damm, sprach am Freitag von »Erpressungssituationen«. Firmen hätten sich nach der geplatzten Eröffnung 2012 etwa gesträubt, zusätzliche Leute auf die Baustelle zu bringen, um ihren finanziellen Forderungen Nachdruck zu verleihen. »Die FBB ist tendenziell häufiger eingeknickt, weil wir uns in einer schwierigen Situation befanden.«

Von Damm schilderte im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses Details zu Fällen über- höhter oder unberechtigter Rechnungen des Gebäudetechnikausrüsters Imtech und von Siemens. Beim Umbau der Entrauchungsanlage habe Siemens Planungs- und Bauarbeiten ohne Gegenleistung abgerechnet. Nach Flughafenangaben geht es um 1,9 Millionen Euro.

»Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Leistungen gar nicht erbracht wurden, weil die Firma Siemens behindert war«, sagte Carsten von Damm. Siemens und der Flughafen haben den Fall im August der Staatsanwaltschaft Cottbus übergeben. Ein Siemens-Sprecher wollte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Ende 2012 hatte die damals finanziell angeschlagene Imtech einen Vorschuss auf Nachtragsforderungen von mehr als 60 Millionen Euro erhalten, ohne dass die Rechnungen geprüft wurden. Dabei soll Schmiergeld geflossen sein, in dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen vier ehemalige Manager des BER und von Imtech. Von den Nachtragsforderungen gingen 25 Millionen Euro direkt an Imtech, 41 Millionen an eine Arbeitsgemeinschaft, an der Imtech beteiligt war. »Nach einem Jahr haben wir festgestellt, dass die Forderung zu 90 Prozent nicht begründet war«, sagte von Damm. Zwölf Millionen Euro von der Direktzahlung hat die Flughafengesellschaft von der inzwischen insolventen Firma zurückbekommen, in dem sie diese mit späteren Imtech-Rechnungen verrechnete, die übrigen 13 Millionen Euro erhalte sie im Rahmen eine Bürgschaft zurück.

»Die Flughafengesellschaft hat sich durch schlechtes Management und fehlende Strukturen als Goldgrube für beteiligte Firmen quasi angeboten«, erklärte der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), nach der Zeugenaussage.