Rot-Rot will keine neuen Schulden machen

Potsdam. Obwohl der Landtag notgedrungen einen Nachtragshaushalt verabschieden soll, muss das Land Brandenburg dennoch keine neuen Schulden machen. Das haben die Spitzen der rot-roten Koalition am Donnerstagabend klargestellt, wie SPD und LINKE am Freitag mitteilten. »Allen Spekulationen zum Trotz wird es auch mit dem Nachtragshaushalt keine neuen Schulden geben«, versicherte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dennoch werden Projekte der Regierung wie die Verwaltungsstrukturreform und die Unterbringung der vielen Flüchtlinge »finanzierbar sein«, sagte er. Finanzminister Christian Görke (LINKE) erläuterte, man werde die Dinge, die bei Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/16 noch nicht absehbar waren, durch verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Mitteln ermöglichen und zu einem geringen Teil aus Rücklagen bezahlen. Bei Bildung, Wissenschaft und Investitionen in die Infrastruktur werde es »keine Abstriche« geben.