Erdogans »inakzeptable Entscheidungen«
Ungeachtet der Kritik aus der EU verfolgt der türkische Präsident entschlossen seinen Repressionskurs
Während Erdogan in der Türkei immer mehr vollendete Tatsachen schafft, ergeht sich die EU in beobachtender Kritik.
Istanbul. Während er in Istanbul, Ankara und anderen Städten erneut von Tausenden Anhängern gefeiert wurde, sieht sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wegen seines Vorgehens nach dem Putschversuch wachsender Kritik aus der Europäischen Union ausgesetzt. Die Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter sei »inakzeptabel«, erklärte die EU-Kommission in der Nacht zu Freitag. Erdogan erklärte derweil den 15. Juli zum »Tag der Märtyrer«.
Die Regierung Erdogans habe »inakzeptable Entscheidungen« zur Kontrolle des Bildungswesens, der Justiz und der Medien getroffen, kritisierten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer ge- meinsamen Erklärung. Die EU verfolge die Entwicklung nach Ausrufung des Ausnahmerechts »sehr genau und mit Sorge«.
»Wir fordern die türkischen Behörden auf, unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten einschließlich des Rechts auf ein gerechtes Gerichtsverfahren zu respektieren«, erklärten Mogherini und Hahn. Die Regierung in Ankara hatte seit dem gescheiterten Militärputsch Zehntausende Staatsbedienstete entlassen, suspendiert oder versetzt.
Neben Soldaten, Polizisten, Richtern und Staatsanwälten sind auch Tausende Hochschuldozenten und Lehrer betroffen. Ihnen wird vorgeworfen, zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Außerdem wurden regierungskritische Medien geschlossen sowie Forschern und Lehrenden Dienstreisen ins Ausland verboten.
Erdogan erklärte den 15. Juli im Gedenken an die Opfer des Putschversuchs zum »Tag der
»Sehr genau und mit Sorge« Die EU über die Art und Weise, mit der sie die Entwicklungen in der Türkei verfolgt
Märtyrer«. Der Feiertag werde dafür sorgen, »dass künftige Generationen niemals all die heldenhaften Zivilisten, Polizisten und Soldaten vergessen werden, die am 15. Juli demokratischen Widerstand geleistet haben«, sagte Erdogan in Ankara. Nach Erdogans Angaben wurden 10 400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Versuch des Militärs zur Machtübernahme in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden. Bei dem Putschversuch waren nach jüngsten Angaben 265 Menschen getötet worden, darunter 24 Putschisten. Zuvor war von über 100 toten Putschisten die Rede.
Während im Ausland die Sorge über die zunehmende Ausweitung der Repressionen wächst, gingen in der Türkei erneut Tausende Menschen auf die Straße, um ihre Unterstützung für Erdogan und die Regierung der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) auszudrücken. Sie folgten damit einem Aufruf des Staatschefs, der seine Landsleute zu weiteren Protesten gegen die Putschisten aufgefordert hatte.
In Istanbul zogen die Menschen auf eine Bosporus-Brücke, auf der Putschisten in der Nacht zu Samstag das Feuer auf die Menge eröffnet hatten.
Der Bundesnachrichtendienst soll der Regierung als Frühwarnsystem dienen. Tat er das im Falle der Türkei und hat man die Kooperation mit Erdogans Agenten beendet?
Spätestens am Sonntagmittag lag ein erstes geheimes Dossier zum Thema Türkei auf dem Tisch des Kanzleramtsministers. Das ist sicher. Wozu sonst leistet man sich den Bundesnachrichtendienst? Nicht sicher ist indessen, ob sich dieses Dossier wesentlich vom aktuellen Pressespiegel unterscheidet.
Noch vor zwei Jahren wäre dieser Verdacht absurd gewesen. Damals war der NATO-Partner noch Aufklärungsziel des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. Wie schon Jahrzehnte zuvor. Nachweisbar ist, dass deutsche Dienste seit 1979 elektronisch in das NATO-Partnerland hineingelauscht haben. Zuletzt 2009 bestätigte die Bundesregierung das Spionageziel Türkei im BND-Auftragsprofil. Doch genau das wurde vor zwei Jahren öffentlich. Die Türkei empörte sich, bat den deutschen Botschafter zum Gespräch. Der hörte: Deutschland rege sich zwar auf, wenn die US-amerikanische NSA in Deutschland schnüffelt, doch selbst sei die Merkel-Truppe kein Deut besser. Ankara erwarte »eine offizielle und zufriedenstellende Erklärung und ein sofortiges Ende dieser Aktivitäten«.
»Wir sind übereingekommen, dass der Chef des deutschen Nachrichtendienstes und der Chef unseres Geheimdienstes (MIT) in kürzester Zeit zusammenkommen und sich eingehend mit den Behauptungen auseinandersetzen«, sagte der damalige türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Der spätere Regierungschef und AKP-Getreue wurde jüngst von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan abserviert. Ob es das Treffen der Chefagenten gab und was sie besprachen, wurde nicht bekannt.
Dass sich Ankara den BND für die gespielte Empörung herausgesucht hat, gibt Fragen auf. Vermutlich wollte man auch so die stärkste Stütze der EU treffen, um bei den Verhandlungen über eine Annäherung an das Staatenbündnis das Maximale herausschlagen zu können. Das gelang.
Tatsächlich sind neben den deutschen auch Agenten zahlreicher anderer westlicher Dienste in der Türkei unterwegs. Das hat aktuell auch mit der vorgeschobenen Lage und der umfangreichen Unterstützung türkischer Stellen für die Islamisten in Irak und Syrien zu tun. Die Türkei ist Transitland für Dschihadisten und deren Rückzugsgebiet. Außerdem kommt dem Land eine wichtige Rolle zu, wenn es um Flüchtlinge geht, die nach Europa wollen. Zugleich beschwichtigte man Spionagekritiker mit dem Hinweis: Ja, die Türkei sei ein wichtiger Handelspartner für den Westen und die EU, aber sie gelte auch als Durchgangsland für den Drogen- und Menschenhandel.
Welcher Dienst jetzt also was wusste von dem geplanten Militärputsch und ob kluge Analysten in den Geheimdienstzentralen Erdogans Anti-Putsch-Putsch-Reaktion prognostizieren konnten, wird auf absehbare Zeit geheim bleiben. Doch womöglich ist der BND ja inzwischen wirklich sehschwach in Sachen Türkei. Schließlich hieß es in den vergangenen Monaten immer wieder, dass die Bundesregierung das Auftragsprofil des BND überarbeitet und damit die Richtung, in die der Dienst späht, neu bestimmt. Ab sofort stelle man die Bespitzelung von Freunden ein. Die Türkei – ein Freund?
Vielleicht nicht Freundschaft, wohl aber intensive Zusammenarbeit pfle- gen BND-Leute schon viele Jahrzehnte mit den türkischen Kollegen vom Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT). Das kann man nicht so schnell auf rein Protokollarisches herunterregeln? Die Auslandsresidentur in der Türkei ist eine der ältesten des BND. Schon die Organisation Gehlen suchte den Kontakt und gemeinsam baute man
»Jeder, der sich an diesem Putschversuch beteiligt hat, wird wegen Hochverrats angeklagt.« Nuh Yilmaz, Sprecher des MIT, erklärte den Aufstand bereits am Samstag um 1.58 Uhr für beendet
in Istanbul einen Stützpunkt auf, von dem aus der Schiffsverkehr am schmalen Meeresdurchlass vom und zum Schwarzen Meer kontrolliert wird.
Umgekehrt hat der MIT ein breites Spionagenetz in Deutschland. Hunderte türkische Staatsbürger in zahl- reichen Unternehmen, im religiösen und politischen Bereich liefern Informationen in die Geheimdienstzentrale nach Ankara. Inzwischen umfangreich belegt ist eine enge Zusammenarbeit zwischen BND und MIT nach dem Putsch von 1980. Deutsche Stellen unternahmen wenig oder nichts, wenn türkische Spione Türken in Deutschland drangsalierten oder ihnen die faschistischen grauen Wölfe ins Haus schickten. Nur wenn es die türkischen Agenten zu dreist trieben, gab es den Du-du-Zeigenfinger. 1980 sollen MIT-Agenten in Deutschland und den Niederlanden drei Menschen erschossen und 1987 vier Dev-SolMitglieder entführt haben.
Ein bizarres Licht auf Kooperation und Konfrontation wirft der Fall Alaattin Ates. Der hatte es bis zum Deutschland-Chef der türkischen DHKP-C geschafft. Die DHKP-C wird von Ankara wie Berlin als Terrortruppe bewertet und in der Zeit, in der Ates mit 3200 Euro Monatssalär eine wichtige Quellen des BND war, verübte die DHKP-C nach türkischen Angaben rund 70 Anschläge auf Banken, Regierungs- und Polizeidienststellen. Als Ates dann aufgeflogen war, betätigte er sich als Kronzeuge gegen linke und linksra- dikale Widersacher der türkischen Regierung.
Auch der türkische Agent Mevlüt Kar zeigt, wie ungeniert die zum Teil widersprüchliche Zusammenarbeit zwischen den Diensten lief. Der Mann gründete immer wieder angeblich im Auftrag der Terrorgruppe Al Qaida Terrorzellen in Deutschland. Um sie dann zu verraten. Diese Tätigkeit als agent provocateur lief nicht ohne Zustimmung deutscher Dienste.
Interessant ist auch die Funktion des fünften Mannes der sogenannten Sauerlandgruppe. Drei Mitglieder und ein Helfer der Terrorzelle wurden 2010 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dumm nur, dass der fünfte Mann, Mevlüt Kar, der als Schlüsselfigur bei der Vorbereitungen islamistisch motivierter Anschlänge in Deutschland gilt, nicht gleichfalls einen Richter fand. Er hatte – so recherchierte das Bundeskriminalamt – die Zünder besorgt, mit denen die anderen Terrordilettanten den selbst gebrauten Sprengstoff wecken wollten. Doch 24 der 26 Zünder funktionierten nicht. Immerhin, darauf haben die MIT-Auftraggeber von Kar, die sich irgendwie auch mit den Kollegen der CIA abgestimmt haben, geachtet.