Mehr Tempo bitte!

Fabian Lambeck ärgert sich über die Verzögerungstaktik der Koalition

Wenn es schnell gehen soll, dann entwickelt die Bundesregierung eine erstaunliche legislative Eile. Das umstrittene neue Ökostrom-Gesetz etwa, das den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen soll und zudem große Anbieter bevorzugt, wurde im Juni in einem atemberaubenden Tempo durch den Bundestag gepeitscht. Weitaus weniger eilig hat man es offenbar mit der Besetzung des Gremiums, das beurteilen soll, ob der Wechsel eines Politiker oder Staatssekretärs in die Privatwirtschaft zu Interessenskonflikten führt. Mehr als ein Jahr ging seit der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes ins Land, bevor das Bundeskabinett nun zumindest die Mitglieder des Gremiums benannte.

Angesichts dieses Schneckentempos, das der Bundesregierung weniger geneigte Zeitgenossen auch als bewusste Verzögerung interpretieren könnten, stellt sich schon die Frage, inwiefern man in der Koalition überhaupt realisiert hat, wie groß die Entfremdung zwischen Wahlvolk und Politikeliten bereits ist. Das Karenzzeit-Gesetz, das nach langer Diskussion im Juli 2015 verabschiedet wurde, ist auch so etwas wie eine vertrauensbildende Maßnahme. Deshalb sollte das Gremium nun mit allen notwendigen Mitteln ausgestattet werden, damit es seine Arbeit aufnehmen kann. Und zwar umgehend!