Gegen »Genderismus«, für »preußische Tugenden«
Abseits provokativer Zuspitzungen sind die schulpolitischen Vorstellungen der AfD vor allem eines: ein Beschwören konservativer Politik der 1970er Jahre.
Ein klassisches Eigentor schoss AfD-Vize Alexander Gauland kurz vor der Fußball-Europameisterschaft mit seinen abfälligen Bemerkungen über den Fußballspieler Jérôme Boateng. Die Behauptung, es gebe Menschen, die möchten Boateng nicht als Nachbarn haben, rief einen Proteststurm auch beim DFB hervor – anders als noch vor 15 Jahren, als sich der DFB mit seinem Präsidenten Gerhard Mayer-Vorfelder solidarisierte, als dieser die Ausstellung »Tatort Stadion. Rassismus und Diskriminierung im Fußball« mit merkwürdigen Sätzen über genetische Voraussetzungen von afrikanische Fußballern und »Germanen« kommentierte.
Die »versifften 68er« mit Jeans und Bart waren auch dem CDU-Politiker Mayer-Vorfelder schon ein Graus. Er forderte preußische Disziplin statt Kritikfähigkeit, Elite statt »Nivellierung sozialer Unterschiede«, Hauptschule statt Gesamtschule, Familie statt Ganztagsschule, Bundeswehrwerbung statt Friedenserziehung, ein positives Deutschlandbild, Platz für deutsches Liedgut und vor allem das Deutschlandlied. Mit dieser Politik hielt er in seiner Zeit als Kultusminister (1980-1991) dem als eher liberal geltenden Ministerpräsidenten Lothar Späth »den konservativen Flügel frei«, wie er selbst in seinen Erinnerungen formulierte.
Dieses Feld wird jetzt von der AfD beackert. »Preußische Tugenden, eine strenge Leistungsorientierung und ein Ende der Kuschelpädagogik« fordert Hans-Thomas Tillschneider für die AfD in Sachsen-Anhalt. Ganz im Ton Mayer-Vorfelders kritisiert die AfD in ihrem Bundesprogramm die »nach unten nivellierende Einheitsschule« und in ihrem Landtagswahlprogramm für Baden-Württemberg gar die »Planierung unseres leis- tungsorientierten, mehrgliedrigen Schulsystems zur semi-sozialistischen Gleichmacherei der Gemeinschaftsschulen«. Stattdessen soll es nach ihren Vorstellungen überall »leistungshomogene Lerngruppen« geben. Mit der Wiedereinführung der verbindlichen Zuweisung zu den drei weiterführenden Schularten nach Klasse 4 will die Rechtspartei das gegliederte Schulwesen restaurieren, die Hauptschule soll wieder (nur) auf praktische Berufe vorbereiten und der Anteil der Abiturienten durch eine Stärkung des Leistungsprinzips gesenkt werden. Selbst »offene Kindergartenkonzepte« stoßen auf Ablehnung. Schüler sollen sich auf das im Grundsatzprogramm eingeforderte Recht freuen, im auch »nach unten durchlässigen« Schulsystem »Niederlagen zu erfahren«, andere dürfen darauf hoffen, in ihrem Lernerfolg nicht durch Inklusion von Behinderten gestört zu werden.
Die Integration von Flüchtlingen lehnt die AfD ab, Kinder von Asylbewerbern sollen, so der Thüringer AfDVorsitzende Björn Höcke, nur »eine Grundbeschulung möglichst in ihrer Muttersprache erhalten«. Nur anerkannte Asylsuchende »sollen regel- beschult werden« – allerdings nicht »integrativ« und nicht unterstützt durch Sozialpädagogen und Psychologen, denn eine solche »Ausweitung der unproduktiven Sozialindustrie belastet nur die Steuerzahler«. Entsprechend werden die Vorschläge der GEW für ein Sofortprogramm für den Deutschunterricht von Migranten abgelehnt.
Mit ihrer Forderung nach einem generellen Kopftuchverbot an Schulen und Universitäten – wie im Berliner Wahlprogramm – trägt die AfD ihren beim Stuttgarter Parteitag beschlossenen Anti-Islam-Kurs in die Schulen. Auch die Landtagsaktivitäten sind auf »Dauerprovokation ausgerichtet«, wie eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung für Thüringen feststellte. Bei den 2014 begonnenen Protesten gegen den nun in BadenWürttemberg eingeführten Bildungsplan verband sich erstmals das Spektrum eines neuen hegemonialen Projekts von (rechten) Christdemokraten bis hin zu Neonazis. Organisierend und verbindend wirkte in der »Demo für alle« zunächst die AfD-Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch. Als parlamentarischer Arm dieser Bewegung tritt nun die AfD auf. Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg unterstellte sie, dass die grün-rote Landesregierung mit dem Bildungsplan »die Zerstörung der traditionellen Familie«, ja die Abschaffung des eigenen Volkes plane, so die stellvertretende Landesvorsitzende Christina Baum. Sie spricht von einem »schleichenden Genozid«, durch Genderismus und einer »bewussten Umvolkung durch Zuwanderung«.
»Genderismus« wird von der AfD auch als Synonym gebraucht für die »Benachteiligung von Männern« und für »Verweiblichung und Verweichlichung«. Die vom AfD-Vordenker Marc Jongen geforderte »Erziehung zur Männlichkeit« lässt dagegen schon den Aufruf zur Erziehung zur Wehrhaftigkeit ahnen. Neben der Wehrpflicht will die AfD einen »Tag des Heimatschutzes« einführen. Schule soll zu einer »gefestigten Nationalidentität« erziehen und durch Disziplin »starke Männer« formen. Die AfD Sachsen-Anhalt will die Lehrpläne außerdem zugunsten »positiver Anknüpfungspunkte« umschreiben: »Wer die nationale Eigenart, das Bildungswesen verschleift, der raubt einer Nation ihre Seele«, so der Landtagsabgeordnete und »Chefideologe« der Partei, Hans-Thomas Tillschneider.
Entsprechend zielte die erste parlamentarische Anfrage der neuen AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag auf eine Zensierung von AfD-kritischen Arbeitsblättern und eine Kontrolle, welche Schulen und Lehrkräfte solche Materialien verwenden, letztlich auf eine Unterbindung von Unterricht, der sich kritisch mit dem Rechtspopulismus auseinandersetzt. In Hamburg wollte die AfD sogar wissen, »welche Nicht-GEW-Mitglieder« sich mit AfD-kritischen Materialien befassen. Auf lokaler Ebene greift die AfD – wie in Bernhausen bei Stuttgart – ganze Lehrerkollegien als »rotgrün geprägt« an.
Die AfD greift also rechtskonservatives Gedankengut auf, zielt aber nicht auf Stabilität und Ruhe an den Schulen, sondern betreibt, durch Methoden der Einschüchterung flankiert, einen Kulturkampf.
Das Feld der rechten Bildungspolitik, das früher die Konservativen in der Union besetzt hielten, wird jetzt von der AfD beackert.