Instrument der Abschreckung

Innenminister Thomas de Maizière hat sein Versprechen, dass man trotz der Grenzkontrollen human mit Flüchtlingen umgehen werde, offensichtlich nicht sonderlich ernst gemeint. Obwohl der CDU-Politiker noch vor einem halben Jahr angekündigt hatte, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in Deutschland mit Sicherheit und Schutz rechnen können, werden die Schutzsuchenden nun zunehmend direkt an den Grenzen zur Bundesrepublik wieder zurückgeschickt. Die Bundespolizei geht dabei teilweise perfide vor. Hunderte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hatten angeblich »kein Schutzersuchen« gestellt und durften aus diesem Grund nicht nach Deutschland einreisen. Dabei hätten die Jugendlichen einfach nur eine fachgerechte Beratung sowie Unterstützung benötigt.

Für die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen gibt es keine guten Argumente. Wer wirklich glaubt, dass dadurch der islamistische Terrorismus eingedämmt werden kann, ist schlicht naiv. Die Erfahrungen zeigen, dass Einzeltäter, die immer ein einigermaßen normales Leben geführt haben, den Sicherheitsbehörden ohnehin oft nicht auffallen. In Wirklichkeit handelt es sich bei den Überprüfungen vor allem um Instrumente der Schikane und der Abschreckung. Mit Kontrollen und Zurückweisungen lassen sich die Probleme, welche die großen Flüchtlingsbewegungen mit sich bringen, nicht lösen. Sie werden lediglich in andere Regionen verlagert.