Der »gefährlichste Präsident«
Prominente republikanische Sicherheitspolitiker warnen vor der Wahl Donald Trumps
Der Rückhalt für Donald Trump in den eigenen Reihen schwindet weiter. Nun stellen sich außenpolitische und Sicherheitsexperten aus den Regierungen republikanischer USA-Präsidenten gegen ihn. Eigentlich sollte sein in Detroit verkündetes Wirtschaftsprogramm die Schlagzeilen bestimmen, doch dann musste Donald Trump schon in das nächste Wortgefecht ziehen. Und auch hier setzte er auf Angriff als beste Verteidigung. 50 Republikaner, die einst wichtige sicherheitsund außenpolitische Posten in der Washingtoner Administration besetzt hatten, vor allem in der Regierung von Präsident George W. Bush, veröffentlichten jetzt in der »New York Times« einen offenen Brief. Seine Kernsätze: »Niemand von uns wird Donald Trump wählen«, denn der milliardenschwere Baulöwe wäre »der gefährlichste Präsident der amerikanischen Geschichte«.
»Donald Trump fehlt es an Charakter, Werten und an Erfahrung, um Präsident zu sein.«
Offener Brief von 50 prominenten Republikanern in der »New York Times«
Er sei »nicht willens oder nicht fähig, richtig von falsch zu unterscheiden«. Ihm fehle es offenbar nicht nur an Grundwissen über Verfassung, Gesetze und Institutionen der USA – etwa religiöse Toleranz, Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz –, sondern auch an Charakter, Werten, Selbstbeherrschung und Erfahrung, um Präsident zu sein. Im Gegensatz zu früheren Präsidenten mit wenig Erfahrung in der Außenpolitik zeige er auch kein Interesse, sich zu bilden. »Er stellt immer wieder eine besorgniserregende Ignoranz grundlegender Fakten der gegenwärtigen internationalen Politik zur Schau«, falle durch »erratisches Verhalten« und »gefährliche Eigenschaften« auf, was ihn für den Einzug ins Weiße Haus ungeeignet mache. Dort würde er die Sicherheit und das Wohl des Landes gefährden.
Unterzeichnet haben unter anderem Ex-CIA-Chef Michael Hayden, der frühere Vize-Außenminister und Weltbank-Präsident Robert Zoellick, die ehemaligen Heimatschutzminister Tom Ridge und Michael Chertoff sowie Ex-Geheimdienstdirektor John Negroponte. Eine solche massive öffentlichen Distanzierung aus den eigenen Reihen dürfte es in der USamerikanischen Wahlkampfgeschichte bisher noch nicht gegeben haben. Und der Präsidentschaftskandidat keilte auch umgehend scharf zurück: Die Briefschreiber seien wie seine demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton »nichts anderes als gescheiterte Washingtoner Elite, die sich an ihre Macht klammert«. Ihnen müsse man doch die »katastrophale Entscheidung zur Invasion Iraks« und den Aufstieg der Terrormiliz »Islamischer Staat« anlasten. Sie seien es doch, die die Welt »weniger sicher gemacht« haben. Deshalb sei es »an der Zeit, sie für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen«.
Clinton hatte ihr Fett auch im Cobo-Center von Detroit wegbekommen. Sie sei gekauft, eine Kandidatin der Vergangenheit und stehe für hohe Steuern, »radikale Regulierung« sowie Handelsabkommen, die am Stellenabbau schuld seien, so Trump. Er stellte ein Wirtschaftsprogramm vor, das mit der geplanten massiven Deregulierung und Neuverhandlung von Handelsabkommen mindestens so umstritten ist wie seine sicherheitspolitischen Vorstellungen.
Experten hatten die angekündigte »größte Steuerrevolution seit Ronald Reagan« schon im Vorfeld verrissen. Laut Berechnungen der unabhängigen Tax Foundation würden die angekündigten kräftigen Steuersenkungen – so soll u. a. der Spitzensteuersatz von 40 auf 33 Prozent fallen, die Unternehmenssteuer von 35 auf 15 – im Haushalt in den nächsten Jahren für ein Billionen-DollarLoch sorgen. Um es zu füllen, will der Immobilienmogul kurzerhand Umwelt- und andere gesetzliche Auflagen kippen. Laut einer aktuellen Studie würden Trumps Vorhaben insgesamt zum Verlust von über drei Millionen Jobs und in die Rezession führen. Mit seinem radikalen Wirtschaftsprogramm kämpft der republikanische Präsidentschaftskandidat gegen schlechte Umfragewerte und Widerstand selbst im eigenen Lager an. Evan McMullin, ein früherer Anti-Terror-Experte der CIA, will nun sogar als unabhängiger Präsidentschaftskandidat antreten. Sein Land habe wirklich Besseres verdient als Trump oder Clinton, sagt er.