Landtagssondersitzung in Erfurt am 17. August

Erfurt. Zur Affäre um illegale Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei wird der Landtag zu einer Sondersitzung in der nächsten Woche zusammenkommen. Sie sei für den 17. August einberufen worden, teilte die Landtagsverwaltung mit. Beantragt wurde sie von der rot-rotgrünen Landesregierung. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will den Abgeordneten einen Bericht zu den Ergebnissen der bisherigen Untersuchungen in der Affäre geben. Zudem fordert die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses. Die Affäre um Telefonmitschnitte war durch Anzeigen der Staatsanwaltschaft Gera ins Rollen gekommen. Wie sich herausstellte, wurden nach einer Dienstanweisung von 1999 an Geräten, auf denen der Notruf 110 ankam, auch alle anderen Telefonate automatisch aufgenommen und gespeichert. Das wurde laut Innenministerium Anfang Juli gestoppt.