Neues Deutschland

Irgendwas mit Ausländern

- Velten Schäfer über die unsinnigen Sicherheit­sideen aus der Union

Ob ein Ausbau der Geheimdien­ste oder Datensp eiche rungspf lichten gegen modernen Terrorismu­s helfen? Darüber lässt sich immerhin noch diskutiere­n. Was aber nun aus der Union kommt, da die Kanzlerin samt »Neunpunkte­plan« wieder im Urlaub weilt, hat mit Sicherheit nicht das Geringste zu tun. Vorschläge wie ein Ende der» Doppel staatsbürg­erschaft« oder ein»Burka verbot« gehorchen billigsten Reflexen: Der Terror ist irgendwie nicht von hier, also verschärfe­n wir irgendwas mit »Ausländern«.

Wenn es überhaupt einen Zusammenha­ng zwischen diesem Paket rechts drehender Möchtegern wahlkampf schlager und innerer Sicherheit gibt, dann ist dieser negativ: Wenig wünscht derIS so sehr wie Desintegra­tions signale beider Staatsbürg­erschaft. Gleiches gilt für dasBurka verbot–das zudem islamische Kleidungsg­esetze in das deutsche Recht importiere­n würde: Dieses müsste dann sauber zwischen Burka und etwa Nikab oder Tschador unterschei­den.

Der Gipfel aber ist die Attacke auf die ärztliche Schweigepf­licht –nach Inland seins ätzender Armee bereits das zweite Verfassung s tabu, das dem Terrorge opfert werden soll. Gehen Terroriste­n vor ihrer Tat zurPsycho beratung? Wäre ein solches Gesetz irgendwie verfassung­skon form zu formuliere­n, würde es nur etwaige Amokkandid­aten von Therapien fernhalten. Und darüber hinaus kann die Psychiatri­e schon immer Personen sogar festhalten, denen sie eine Gefährdung ihrer selbst oder anderer zutraut.

Newspapers in German

Newspapers from Germany