Irgendwas mit Ausländern

Ob ein Ausbau der Geheimdienste oder Datensp eiche rungspf lichten gegen modernen Terrorismus helfen? Darüber lässt sich immerhin noch diskutieren. Was aber nun aus der Union kommt, da die Kanzlerin samt »Neunpunkteplan« wieder im Urlaub weilt, hat mit Sicherheit nicht das Geringste zu tun. Vorschläge wie ein Ende der» Doppel staatsbürgerschaft« oder ein»Burka verbot« gehorchen billigsten Reflexen: Der Terror ist irgendwie nicht von hier, also verschärfen wir irgendwas mit »Ausländern«.

Wenn es überhaupt einen Zusammenhang zwischen diesem Paket rechts drehender Möchtegern wahlkampf schlager und innerer Sicherheit gibt, dann ist dieser negativ: Wenig wünscht derIS so sehr wie Desintegrations signale beider Staatsbürgerschaft. Gleiches gilt für dasBurka verbot–das zudem islamische Kleidungsgesetze in das deutsche Recht importieren würde: Dieses müsste dann sauber zwischen Burka und etwa Nikab oder Tschador unterscheiden.

Der Gipfel aber ist die Attacke auf die ärztliche Schweigepflicht –nach Inland seins ätzender Armee bereits das zweite Verfassung s tabu, das dem Terrorge opfert werden soll. Gehen Terroristen vor ihrer Tat zurPsycho beratung? Wäre ein solches Gesetz irgendwie verfassungskon form zu formulieren, würde es nur etwaige Amokkandidaten von Therapien fernhalten. Und darüber hinaus kann die Psychiatrie schon immer Personen sogar festhalten, denen sie eine Gefährdung ihrer selbst oder anderer zutraut.