Neues Deutschland

Panzer aus den USA für Saudi-Arabien

Regierung billigt Milliarden-Deal

- AFP/nd

Washington. Die US-Regierung hat den Export von Panzern und Waffen im Gesamtwert von 1,15 Milliarden Dollar (eine Milliarde Euro) an Saudi-Arabien gebilligt. Das Außenminis­terium habe grünes Licht gegeben für die Lieferung von 153 Panzern und 419 Maschineng­ewehren, teilte das Pentagon am Dienstag (Ortszeit) mit. Außerdem sollen Granatwerf­er, gepanzerte Fahrzeuge sowie Munition an Riad geliefert werden. Der US-Kongress muss dem Rüstungsge­schäft noch zustimmen.

Saudi-Arabien sei ein strategisc­her Partner der USA, der entscheide­nd zur »politische­n Stabilität« in der Golf-Region beitrage, erklärte die für Rüstungsex­porte zuständige US-Behörde DSCA. Riad ist Teil der US-geführten Koalition im Kampf gegen die Dschihadis­tenmiliz Islamische­r Staat (IS) und führt eine arabische Militärall­ianz gegen die schiitisch­en Huthi-Rebellen in Jemen an. Die UNO hatte Riad und seinen Verbündete­n im Juni vorgeworfe­n, bei ihren Luftangrif­fen in Jemen auch Hunderte Kinder getötet zu haben.

Wird ein Land zum strategisc­hen Partner, setzt man das Völkerrech­t kurzerhand außer Kraft. Das gilt für Berlin wie für Washington. Und offensicht­lich vor allem dann, wenn es um Saudi-Arabien geht, dessen Arsenale trotz aller Versprechu­ngen von Vizekanzle­r Gabriel regelmäßig auch von deutschen Waffenschm­ieden gefüllt werden. Jetzt hat die Obama-Regierung Rüstungsli­eferungen im Gesamtwert von 1,15 Milliarden Dollar (etwa eine Milliarde Euro) an Riad gebilligt. 153 Panzer, 419 Maschineng­ewehre, Granatwerf­er, gepanzerte Fahrzeuge, Munition – alles, was die Herzen der autokratis­chen Herrscherf­amilie und ihrer Militärfüh­rung mit Freude erfüllen dürfte. Saudi-Arabien kauft seit Jahren wie nur wenige andere Länder Kriegsgerä­t – um es dann auch skrupellos einzusetze­n. Wenige Tage nach dem Abbruch der Friedensge­spräche für Jemen haben gerade saudische Kampfjets bei Luftangrif­fen in der dortigen Hauptstadt Sanaa eine Lebensmitt­elfabrik getroffen und mindestens 16 Menschen getötet, darunter Kinder. In einem vertraulic­hen Report hat die UNO auch die von Riad geführte Militärall­ianz beschuldig­t, in dem ungelösten hochgewalt­samen Konflikt massiv gegen internatio­nale Menschenre­chte zu verstoßen. Washington aber legitimier­t seine Rüstungsex­porte mit Riads wichtigem Beitrag zur »politische­n Stabilität« in der Golfregion. Das ist Zynismus pur.

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