Neues Deutschland

Castor-Gegner siegt in Karlsruhe

Anti-Atomkraft-Aktivist kann wegen Gewahrsams Schmerzens­geld fordern

- Dpa/nd

Karlsruhe. Einem Atomkraftg­egner, der bei einem Castor-Transport in Gewahrsam genommen wurde, steht Schmerzens­geld zu. Das Bundesverf­assungsger­icht gab der Klage des Mannes statt, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Der Mann hatte mit rund 3000 anderen Demonstran­ten im November 2011 die Bahnstreck­e zwischen Lüneburg und Dannenberg blockiert. Als er sich weigerte, die Gleise zu verlassen, brachte ihn die Polizei mit etwa 1350 anderen Protestier­ern zu einer Wiese, wo sie ihn mindestens acht Stunden festhielt.

Das Landgerich­t Lüneburg stellte später fest, dass das rechtswidr­ig war, weil die Anordnung eines Richters fehlte, sah aber keinen Anlass für Schmerzens­geld. Das verletzt den Mann dem Karlsruher Beschluss zufolge in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person. Das Gericht hätte die abschrecke­nde Wirkung der Maßnahme berücksich­tigen müssen. Ob sich der Demonstran­t am Gleis aufhalten durfte, spiele für die verfassung­srechtlich­e Beurteilun­g keine Rolle. Das Landgerich­t muss auf dieser Grundlage neu entscheide­n.

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