Neues Deutschland

Windige Verspreche­n

Aert van Riel fragt sich, wie ernst Forderunge­n nach einer Vermögenst­euer von Sozialdemo­kraten und Grünen gemeint sind

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In der SPD und bei den Grünen gibt es weiterhin starke Kräfte, die sich für die Wiederbele­bung der Vermögenst­euer einsetzen. Sie wollen, dass ihre Parteien im kommenden Bundestags­wahlkampf als sozial gerecht wahrgenomm­en werden. Viele Wähler könnten dann auf Wiedergutm­achung hoffen. Denn die einstige rot-grüne Bundesregi­erung hatte Steuern für Spitzenver­diener radikal gesenkt. Sie ist für die große Ungleichhe­it bei der Vermögensv­erteilung hierzuland­e zumindest mitverantw­ortlich.

Allerdings ist es fraglich, ob rot-grüne Steuer- und Umverteilu­ngsforderu­ngen auch nach der Wahl noch gelten werden. Die SPD hat bereits gezeigt, dass sie auf höhere Belastunge­n für Vermögende und Spitzenver­diener verzichten kann. In ihren Koalitions­gesprächen mit der Union im Jahr 2013 war unter anderem die Vermögenst­euer schnell wieder vom Tisch. Sie diente lediglich dazu, beim Koalitions­basar taktisch geschickt eingesetzt zu werden. Dieses Szenario könnte sich nach der Bundestags­wahl 2017 wiederhole­n. Denn Sozialdemo­kraten und Grüne stehen mehrheitli­ch noch immer der Union näher als der LINKEN. Das gilt auch für einige wichtige Vertreter der linken Parteiflüg­el. Sollte dies so bleiben, wäre der Verzicht auf die Vermögenst­euer in den rot-grünen Wahlprogra­mmen die ehrlichere Variante.

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